IX ZB 99/16

Unzulässigkeit der Massefestsetzung der Prozesspflegervergütung durch Beschluss des Insolvenzgerichts • Die Festsetzung der Vergütung eines zum Prozesspfleger des Schuldners bestellten Rechtsanwalts zu Lasten der Insolvenzmasse kann nicht im Verfahren der Kostenfestsetzung nach § 104 ZPO durch das Insolvenzgericht erfolgen. • Eine Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG scheidet aus, wenn über die Frage, wer Auftraggeber ist oder ob die Vergütungsansprüche Masseverbindlichkeiten sind, Streit besteht. • Die Zuständigkeit zur Entscheidung, ob ein Anspruch Masseverbindlichkeit ist, liegt grundsätzlich beim Prozessgericht; das Insolvenzgericht ist hierfür ohne gesetzliche Grundlage regelmäßig nicht zuständig. Über das Vermögen einer GmbH & Co. KG wurde 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet; der weitere Beteiligte zu 1 wurde Insolvenzverwalter. Nach Löschung der persönlich haftenden Gesellschafterin beantragte der Insolvenzverwalter 2010 die Bestellung eines Prozesspflegers für die Schuldnerin; der weitere Beteiligte zu 2 wurde bestellt. Dieser beantragte 2015 die Festsetzung seiner Vergütung (Berechnung nach Nr. 3317 VV RVG) und begehrte zugleich die Ermächtigung, die Auszahlung aus der Insolvenzmasse zu verlangen. Das Insolvenzgericht setzte eine aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung fest; das Beschwerdegericht bestätigte dies und setzte zusätzlich die vom weiteren Beteiligten zu 2 begehrte Vergütung zu Lasten der Masse fest. Gegen diese Massefestsetzung erstrebt der weitere Beteiligte zu 1 mit Rechtsbeschwerde die Aufhebung. • Die Rechtsbeschwerde ist statthaft und führt zur Aufhebung der Festsetzung einer Vergütung zu Lasten der Masse, weil die Kostenfestsetzung nach § 104 ZPO eine zuvor getroffene Kostengrundentscheidung voraussetzt, die hier fehlt (§§ 103, 104 ZPO). • Das Beschwerdegericht behandelte die Angelegenheit irrtümlich als Kostenfestsetzungsverfahren nach § 104 ZPO; eine derartige Festsetzung gegen die Masse kann nicht an die Stelle einer Kostengrundentscheidung treten. • Eine Festsetzung nach § 11 RVG ist nur gegen den Auftraggeber möglich und scheidet aus, wenn Streit darüber besteht, wer Auftraggeber ist oder ob der Anspruch Masseverbindlichkeit ist (§ 11 Abs. 1, 5 RVG). • Aus § 41 RVG folgt allein, dass der Prozesspfleger Vergütung gegenüber der vertretenen Partei verlangen kann; daraus ergibt sich nicht die Befugnis des Insolvenzgerichts, die Vergütung gegen die Masse durch Beschluss festzusetzen (§ 41 RVG). • Die Insolvenzordnung enthält keine Regelung, die das Insolvenzgericht ermächtigt, die Vergütung eines für den Schuldner bestellten Prozesspflegers zu Lasten der Masse festzusetzen; Fragen der Zugehörigkeit zur Masse sind in der Regel vor dem Prozessgericht zu klären (§§ 53, 174 ff. InsO; verfahrensrechtliche Zuständigkeit). • Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Festsetzung von Vergütungen für Insolvenzverwalter oder Gläubigerausschussmitglieder kommt nicht in Betracht; es besteht keine gesetzliche oder sachliche Rechtfertigung, den Prozesspfleger hier zu privilegieren. • Folglich war der Antrag des weiteren Beteiligten zu 2 auf Festsetzung seiner Vergütung zu Lasten der Masse abzuweisen; die Kostenentscheidung richtet sich nach § 97 Abs. 1 ZPO im Beschwerdeverfahren. Der Beschluss des Landgerichts Halle wurde im Kostenpunkt aufgehoben, soweit eine Vergütung des Prozesspflegers aus der Masse festgesetzt worden ist. Der Antrag des weiteren Beteiligten zu 2 auf Festsetzung seiner Vergütung zu Lasten der Masse wurde abgelehnt, weil eine Kostenfestsetzung nach § 104 ZPO eine vorherige Kostengrundentscheidung voraussetzt und das Insolvenzgericht keine gesetzliche Befugnis hat, die Vergütung des für den Schuldner bestellten Prozesspflegers durch Beschluss gegen die Masse festzusetzen. Eine Festsetzung nach § 11 RVG kommt nicht in Betracht, da über die Frage, wer als Auftraggeber zu gelten hat und ob die Forderung Masseverbindlichkeit ist, Streit besteht, was im Festsetzungsverfahren nicht entschieden werden kann. Die Entscheidung trifft das Prozessgericht, wenn die Massezugehörigkeit streitig ist; der weitere Beteiligte zu 2 hat daher keinen Anspruch auf Auszahlung aus der Insolvenzmasse. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens hat der weitere Beteiligte zu 2 zu tragen; der Gegenstandswert wurde festgesetzt.