IV ZR 170/16

ECLI:DE:BGH:2018:140318UIVZR170.16.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 170/16 Verkündet am: 14. März 2018 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 2325 Abs. 1 Zum Pflichtteilsergänzungsanspruch hinsichtlich Finanzierungsleistungen für ein Hausgrundstück als unbenannte Zuwendung unter Ehegatten. BGH, Urteil vom 14. März 2018 - IV ZR 170/16 - OLG Dresden LG Dresden - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann und die Richterin Dr. Bußmann auf die mündliche Verhandlung vom 14. März 2018 für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 17. Zivil- senats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. Juni 2016 unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hin- sichtlich des Pflichtteilsergänzungsbegehrens der Kläger in Höhe von jeweils 7.041,63 € nebst Zinsen und der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Klägers zu 2 in Höhe von 61,88 € nebst Zinsen abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zu- rückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch um Pflichtteilser- gänzungsansprüche der Kläger nach dem Tod ihres Vaters. Der Erblas- 1 - 3 - ser war mit der Beklagten in zweiter Ehe im gesetzlichen Güterstand verheiratet. Die Kläger sind seine beiden Söhne aus erster Ehe. Der Vater des Erblassers hatte sich verpflichtet, dem Erblasser ei- ne Teilfläche eines Grundstücks zu übereignen. Auf dieser Teilfläche wurde ein Einfamilienhaus errichtet, zu dessen Finanzierung der Erblas- ser und die Beklagte ein Bankdarlehen in Höhe von 250.000 DM au f- nahmen. Als Kreditsicherheit wurde 1996 am noch ungeteilten Grund- stück des Vaters eine Grundschuld bestellt. Mit Übergabevertrag vom 12. Februar 1997 wurde die Löschung der Grundschuld veranlasst, so- weit sie auf dem Restgrundstück lastete; außerdem übertrug der Erblas- ser einen Miteigentumsanteil von 1/2 an dem ihm überlassenen Grund- besitz als im Vertrag so bezeichnete "ehebedingte Zuwendung" auf die Beklagte. Der Eigentumswechsel wurde im Grundbuch vollzogen, nach- dem die Ehegatten in das fertiggestellte Haus eingezogen waren. Durch gemeinschaftliches Testament vom 6. August 2008 setzten sich der Erblasser und die Beklagte gegenseitig als Alleinerben ein. Am 6. Dezember 2009 verstarb der Erblasser. Der zum Zweck des Hausbaus aufgenommene und zwischenzeitlich umgeschuldete Bankkredit valutier- te zu diesem Zeitpunkt noch in Höhe von 108.122,30 €. Die Tilgungsleis- tungen in Gesamthöhe von 19.699,70 € und Zinszahlungen von 112.666,12 € waren von einem Konto des Erblassers erfolgt. Die Kläger, die sowohl die Übertragung des hälftigen Miteigen- tumsanteils an dem Grundstück als auch die Hälfte der geleisteten Dar- lehensraten als Schenkungen ansehen, haben gegen die Beklagte als Erbin unter anderem Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht. Das Landgericht hat ihrer Klage, soweit sie die Pflichtteilsergänzungsan- sprüche betraf, in Höhe von jeweils 17.733,08 € stattgegeben. Das Ober- 2 3 4 - 4 - landesgericht hat das landgerichtliche Urteil überwiegend aufrechterhal- ten, dabei aber das Verlangen nach Pflichtteilsergänzung insoweit zu- rückgewiesen, als es auf dem gesonderten Ansatz der Finanzierungslei s- tungen beruhte. Hiergegen richtet sich die Revision der Kläger. Entscheidungsgründe: Die Revision ist teilweise begründet. I. Das Berufungsgericht hat - soweit für das Revisionsverfahren von Belang - angenommen, bei der Übertragung des hälftigen Miteigen- tums an dem Hausgrundstück durch den Erblasser auf die Beklagte im Jahr 1997 handele es sich um eine Schenkung. Weder sei die Übertra- gung des Miteigentumsanteils hier der Erfüllung eines Anspruchs der Beklagten gegenüber dem Erblasser auf Alterssicherung gesch uldet ge- wesen noch habe sie der nachträglichen Vergütung langjähriger Dienste gedient. Demgegenüber dürften die (hälftigen) Zahlungen des Erblassers zur Finanzierung des Eigenheims für die Berechnung des Ergänzung s- pflichtteils nicht herangezogen werden. Dies ergebe sich aus dem Zweck des § 2325 BGB, der sicherstellen solle, dass das Pflichtteilsrecht durch Schenkungen nicht verringert werde, der eine Besserstellung des Pflich t- teilsberechtigten aber nicht erreichen wolle. Daher sei nicht der Finanz- beitrag des Erblassers, sondern - allein - die von ihm auf die Ehefrau übergegangene Eigentumshälfte bedeutsam. Der Finanzierungsbeitrag, dessen Wert sich im übertragenen Miteigentumsanteil verkörpere, sei keine zusätzliche, eigenständige Schenkung. 5 6 - 5 - Schließlich entspreche es höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass bei der Begleichung von Darlehensverbindlichkeiten nur der Ti l- gungs-, nicht der Zinsanteil eine Zuwendung zur Vermögensbildung sei. Bei "nicht verbrauchbaren Sachen", zu denen Grundstücke zählten, sei entsprechend dem Regelfall des § 2325 Abs. 2 Satz 2 BGB grundsätzlich auf den Erbfallwert abzustellen. Dessen Höhe werde vom Stand der B e- lastung und dieser wiederum vom Ausmaß der Darlehenstilgung b e- stimmt. So sei es auch hier, so dass die Tilgungsleistungen pflichtteils- rechtlich bereits berücksichtigt seien. Zudem sei seitens der Kläger nicht vorgebracht worden, der Erb- lasser habe der Beklagten das Freiwerden von der Verpflichtung gege n- über dem Darlehensgeber ausdrücklich geschenkt bzw. ihr die ihm g e- genüber bestehende Ausgleichsschuld aus § 426 BGB ausdrücklich e r- lassen. Dabei wäre es bei diesem Befund folgerichtig gewesen, etwaige Ansprüche der Kläger gegen die Beklagte beim ordentlichen, nicht beim Ergänzungspflichtteil zu erwägen. II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. 1. Zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings den Klägern au f- grund der erbrachten Tilgungsleistungen auf das Hausdarlehen keinen weiteren Anspruch zuerkannt, der über den als Pflichtteilsergänzung be- reits ausgeurteilten Betrag hinausgeht. Das Berufungsgericht hat bei seiner Entscheidung zur Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs den hälftigen Betrag der erbrachten Tilgungsleistungen bereits als Schen- kung im Sinne von § 2325 BGB berücksichtigt. 7 8 9 10 - 6 - Das Berufungsgericht hat den Ergänzungspflichtteil "zum Haus- grundstück" mit jeweils 5.763,17 € für die beiden Kläger, denen eine Pflichtteilsquote von je 1/8 zukommt, beziffert. Dabei hat es, insoweit dem landgerichtlichen Urteil folgend, einen für die Pflichtteilsergänzung zu berücksichtigenden Wert des hälftigen Miteigentumsanteils von 46.105,35 € zugrunde gelegt. Dieser Wert ergibt sich daraus, dass vom Erbfallwert des Hausgrundstücks von 200.333 € die zur Zeit des Erbfal- les noch valutierende Grundschuld in Höhe von 108.122,30 € abgezogen wurde; der Gesamtwert des Grundstücks belief sich daher auf 92.210,70 €. Da das Hausgrundstück zur Zeit der Schenkung unstreitig einen höheren Wert hatte als beim Erbfall, war nach § 2325 Abs. 2 Satz 2 BGB der Erbfallwert in Ansatz zu bringen. Der bei dieser Berechnung angesetzte Wert der beim Erbfall noch valutierenden Grundschuld ist jedoch durch die bis dahin erbrachten Til- gungsleistungen gemindert und der Grundstückswert daher in gleichem Umfang erhöht worden. Während die Grundschuld bei der Übereignung des Miteigentumsanteils noch in der im Grundbuch eingetragenen Höhe von 127.822,97 € valutierte, verringerte sich diese Belastung durch die Tilgungsleistungen von 19.699,70 € auf die genannten rund 108.122,30 € und der Wert des belasteten Grundstücks stieg entsprechend. Auf di e- sem Wege sind die Tilgungsleistungen daher bereits in den fi ktiven Nachlasswert eingeflossen, der nach § 2325 Abs. 1 BGB für die Berec h- nung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs zugrunde zu legen ist. Sie können dem Nachlass nicht ein zweites Mal als Schenkung hinzugerec h- net werden. 2. Dagegen durfte das Berufungsgericht mit der gegebenen Be- gründung einen Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen der vom Konto des Erblassers geleisteten Zinszahlungen nicht ablehnen. 11 12 13 - 7 - a) Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß § 2325 BGB setzen voraus, dass der Erblasser eine Schenkung im Sinne von § 516 BGB gemacht hat, d.h. eine Zuwendung, die den Empfänger aus dem Verm ö- gen des Gebers bereichert und bei der beide Teile darüber einig sind, dass sie unentgeltlich erfolgt (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 2003 - IV ZR 249/02, BGHZ 157, 178 unter II 1 [juris Rn. 13]). Dabei ist die unbenannte Zuwendung unter Ehegatten einer Schenkung in diesem Sinne auch unabhängig von einer Einigung über ihre Unentgeltlichkeit gleichgestellt (vgl. Senatsurteil vom 27. November 1991 - IV ZR 164/90, BGHZ 116, 167 unter II 2 a [juris Rn. 14 ff.]). Eine ergänzungspflichtige Schenkung kann danach angenommen werden, wenn der ohne wirt- schaftlichen Gegenwert erfolgte Vermögensabfluss beim Erblasser zu e i- ner materiell-rechtlichen, dauerhaften und nicht nur vorübergehenden oder formalen Vermögensmehrung des Empfängers geführt hat (vgl. Se- natsurteil vom 10. Dezember 2003 aaO). aa) Eine solche Bereicherung der Beklagten aus dem Vermögen des Erblassers durch die Zinszahlungen kommt hier in Betracht. Die Be- klagte und der Erblasser hafteten für das gemeinsam aufgenommene Darlehen und damit auch für die Zinsen als Gesamtschuldner, §§ 421, 427 BGB. Mit den Zinszahlungen wurde daher auch eine Schuld der Be- klagten erfüllt. Durch diese Verringerung ihrer Verbindlichkeiten wäre de- ren Vermögen gemehrt worden, falls die vom Konto des Erblassers er- folgten Zahlungen aus dessen Vermögen stammten und nicht durch Lei s- tungen der Beklagten oder den Erwerb eines Anspruchs gegen diese ausgeglichen wurden. Zu Unrecht nimmt das Berufungsgericht an, auch der Wert der Zinszahlungen zur Finanzierung des Eigenheims verkörpere sich im übertragenen Miteigentumsanteil und die Zahlungen seien deshalb keine 14 15 16 - 8 - zusätzliche, eigenständige Schenkung. Die Belastung der Beklagten durch die gesamtschuldnerische Zinsverbindlichkeit bestand unabhängig davon, welcher Gegenstand mit dem zugrunde liegenden Darlehen fi- nanziert worden war. Die Übertragung des Miteigentumsanteils verringer- te diese Vermögensbelastung daher nicht; ebenso wenig flossen die Fi- nanzierungskosten in den Wert des Grundstücks ein. Erst die Zinszah- lungen vom Konto des Erblassers führten zu einer Reduzierung der Ver- bindlichkeiten der Beklagten und damit zu einem möglichen weiteren Vermögenszuwachs neben dem Wert des ihr bereits übereigneten Mitei- gentumsanteils. Anders als die Revisionserwiderung meint, ist es dabei für die An- nahme einer Schenkung ohne Belang, dass der Erblasser die Erbringung der monatlichen Annuitäten aus dem Darlehensvertrag schuldete und damit nicht freiwillig übernahm. Denn diese vertragliche Verpflichtung be- traf allein das Außenverhältnis des Erblassers zu den Kreditgebern, nicht aber das hier maßgebliche Innenverhältnis zwischen den Ehegat ten. bb) Die Revisionserwiderung weist insoweit zwar zutreffen d darauf hin, dass der Pflichtteilsberechtigte einen Teilhabeanspruch nur insoweit hat, als der Beschenkte "aus dem Vermögen des Schenkers heraus" b e- reichert ist, die Bereicherung des Beschenkten also auf einer entspr e- chenden Entreicherung des Schenkers beruht (Senatsurteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252 Rn. 26). Mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts ist für das Revisionsverfahren zu- gunsten der Kläger zu unterstellen, dass die Zahlungen vom Konto des Erblassers auch aus dessen Vermögen stammten. Dann erfüllte der Erb- lasser mit diesen Zahlungen auch seine eigene Zinsverbindlichkeit. Als Gesamtschuldner hätte er dafür aber nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB r e- gelmäßig einen Ausgleichsanspruch gegen die Beklagte in hälftiger Höhe 17 18 - 9 - erlangt. Falls jedoch zwischen dem Erblasser und der Beklagten eine abweichende Übereinkunft bestand, dass er für die von ihm erbrachten Zahlungen auf die gemeinsame Gesamtschuld keinen Ausgleich von ihr erhalten werde, war der Erblasser im Umfang dieses verlorenen Aus- gleichsanspruchs entreichert und die Beklagte entsprechend bereichert. cc) Für die Frage einer Bereicherung der Beklagten aus dem Ve r- mögen des Erblassers ist daher maßgeblich, ob die Eheleute etwas a n- deres als den regelmäßigen Ausgleich unter Gesamtschuldnern nach § 426 Abs. 1 BGB für die nach dem revisionsrechtlich zu unterstellenden Sachverhalt vom Erblasser erbrachten Zahlungen bestimmt haben. Der gesetzliche Gesamtschuldnerausgleich wird durch die Ehe des Erblassers mit der Beklagten, insbesondere durch die güterrechtlichen Vorschriften der Zugewinngemeinschaft nicht verdrängt (vgl. BGH, Be- schluss vom 20. Mai 2015 - XII ZB 314/14, FamRZ 2015, 1272 Rn. 15; Urteil vom 6. Oktober 2010 - XII ZR 10/09, FamRZ 2011, 25 Rn. 16). Gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Eine abweichende Bestimmung kann sich aus dem Gesetz, einer Vereinbarung, dem Inhalt und Zweck des Rechtsverhältni sses oder der Natur der Sache, mithin aus der besonderen Gestaltung des tatsäc h- lichen Geschehens ergeben (BGH, Urteile vom 6. Oktober 2010 aaO Rn. 17; vom 17. Mai 1983 - IX ZR 14/82, BGHZ 87, 265 unter I 2 a [juris Rn. 12]; jeweils m.w.N.). Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts bedarf es daher keines ausdrücklichen Schulderlasses durch den leis- tenden Gesamtschuldner, um eine Ausgleichsforderung aus § 426 Abs. 1 BGB auszuschließen. 19 20 - 10 - Während intakter Ehe kann die grundsätzlich hälftige Beteili gung der Gesamtschuldner an den Belastungen vielmehr von der ehelichen Lebensgemeinschaft in der Weise überlagert werden, dass sich im In- nenverhältnis zwischen den Ehegatten eine andere Aufteilung ergibt ( vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90, FamRZ 1993, 676 un- ter B I 1 a [juris Rn. 26]; so auch BGH, Urteil vom 9. Februar 2011 - XII ZR 40/09, BGHZ 188, 282 Rn. 53). Ob dies hier der Fall war, lässt sich derzeit nicht beurteilen. Das Berufungsgericht hat bisher keine Feststellungen zum Innenverhältnis zwischen dem Erblasser und der Be- klagten getroffen, soweit es die Zahlungen auf die gemeinsame Zin s- schuld betraf. b) Bei der Prüfung der Frage, ob eine unbenannte Zuwendung u n- ter § 2325 BGB fällt, kommt es weiter darauf an, ob es sich um einen unentgeltlichen Vorgang handelt. Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, die unbenannte Zuwendung unter Ehegatten in der Regel als o b- jektiv unentgeltlich anzusehen (vgl. Senatsurteil vom 27. November 1991 - IV ZR 164/90, BGHZ 116, 167 unter II 2 [juris Rn. 14]). Der Erwerb ei- nes zugewendeten Gegenstandes (auf den kein Rechtsanspruch besteht) ist unentgeltlich, wenn er von einer den Erwerb ausgleichenden Gege n- leistung des Erwerbers nicht rechtlich abhängig ist. Dabei kommen als rechtliche Abhängigkeit, welche die Unentgeltlichkeit ausschließt und Entgeltlichkeit begründet, Verknüpfungen sowohl nach Art eines gege n- seitigen Vertrages als auch durch Setzung einer Bedingung oder eines entsprechenden Rechtszwecks in Betracht (aaO unter II 2 a [juris Rn. 15]). So ist eine unbenannte oder sogar ausdrücklich zur Alterss i- cherung bestimmte Zuwendung unter Ehegatten entgeltlich, wenn sie sich im Rahmen einer nach konkreten Verhältnissen angemessenen A l- terssicherung hält (vgl. aaO [juris Rn. 20]). Dementsprechend kann auch 21 22 - 11 - eine ehebedingte Zuwendung, durch die langjährige Dienste nachträglich vergütet werden, die ein Ehegatte dem anderen vor und nach der Eh e- schließung geleistet hat, im Rahmen des objektiv Angemessenen als entgeltlich anzusehen sein (aaO). Nachdem die Beklagte, die insoweit eine sekundäre Darlegungs- last zur Entgeltlichkeit der Zuwendung trifft (vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 1996 - IV ZR 214/94, NJW-RR 1996, 705 unter 2 b bb [juris Rn. 20]), vorgetragen hat, die Zahlungen auf das Darlehen hätten der S i- cherung der gemeinschaftlichen Ehewohnung gedient, ist zu prüfen , ob die Leistung etwa unterhaltsrechtlich geschuldet war oder ob ihr eine durch sie ganz oder teilweise vergütete, konkrete Gegenleistung gegen- übersteht oder nicht (vgl. Senatsurteil vom 27. November 1991 - IV ZR 164/90, BGHZ 116, 167 unter II 3 [juris Rn. 27]). Dazu fehlt es hinsicht- lich der Zinszahlungen, die nach dem revisionsrechtlich zu unterstellen- den Sachverhalt aus dem Vermögen des Erblassers geleistet wurden, an Feststellungen. Das Berufungsgericht hat - aus seiner Sicht folgerichtig - bisher nicht geprüft, ob die Zinszahlungen unterhaltsrechtlich geschuldet waren. Das Berufungsgericht wird sich daher gegebenenfalls auch damit zu befassen haben, ob die Zinsleistungen - anstelle von Mietzahlungen - ein gemäß §§ 1360, 1360a BGB geschuldeter Beitrag zu den gemeinsa- men Wohnkosten gewesen sein könnten (vgl. dazu MünchKomm-BGB/ Weber-Monecke, 7. Aufl. § 1360a BGB Rn. 4; Staudinger/Voppel (2012), § 1360a BGB Rn. 7; Kleffmann in Scholz/Kleffmann/Motzer, Praxishand- buch Familienrecht Teil H Rn. 9 (Stand: Dezember 2014); Bömelburg in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 3 Rn. 27). 23 24 - 12 - III. Nach alledem kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben, soweit die Klage hinsichtlich des Pflichtteilsergänzungsbegehrens der Kläger in Höhe von jeweils 7.041,63 € nebst Zinsen und der Neben- forderung des Klägers zu 2 in Höhe von 61,88 € abgewiesen worden ist. Dieser Betrag entspricht einer Pflichtteilsquote von je 1/8 aus 56.333,06 €, d.h. der Hälfte der Zinszahlungen von insgesamt 112.666,12 €. Die Sache ist insoweit an das Berufungsgericht, das die noch fehlenden Feststellungen nachzuholen haben wird, zurückzuver- weisen. Mayen Felsch Harsdorf -Gebhardt Lehmann Dr. Bußmann Vorinstanzen: LG Dresden, Entscheidung vom 10.02.2016 - 2 O 440/13 - OLG Dresden, Entscheidung vom 22.06.2016 - 17 U 360/16 - 25