4 StR 612/17

ECLI:DE:BGH:2018:270318B4STR612.17.1 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 612/17 vom 27. März 2018 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts und des Beschwerdeführers am 27. März 2018 gemäß §§ 46, 349 Abs. 2 StPO beschlossen: 1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 7. Juni 2017 Wiedereinset- zung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten der Wiedereinsetzung hat der Angeklagte zu tra- gen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen. 3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen not- wendigen Auslagen zu tragen. Gründe: 1. Der Angeklagte hat das Rechtsmittel der Revision rechtzeitig und wirksam eingelegt. Der vom Pflichtverteidiger des Angeklagten insoweit gestellte Wiederein- setzungsantrag geht ins Leere. Zwar nimmt der Rechtsmittelschriftsatz im Be- 1 2 - 3 - treff ebenso wie im Text (nur) Bezug auf den Mitangeklagten L. F. . Als Prozesserklärung ist die Revisionseinlegung jedoch der Auslegung unter Berücksichtigung der gesamten Erklärungsumstände zugänglich (BGH, Be- schluss vom 6. November 2014 – 4 StR 384/14; LR-StPO/Jesse, 26. Aufl., § 300 Rn. 6 mwN). Mit Blick darauf, dass der Mitangeklagte L. F. freigesprochen wurde, ergibt die Erklärung des Verteidigers, gegen das vorbe- zeichnete Urteil des Landgerichts Revision einzulegen, lediglich als Prozess- handlung für den Angeklagten E. F. jun. einen Sinn. Die erkenn- bar versehentlich erfolgte und leicht erkennbare Falschbezeichnung des Vor- namens des Angeklagten stellt die Wirksamkeit der Rechtsmitteleinlegung in Bezug auf den Angeklagten daher nicht in Frage. 2. Dem Angeklagten ist aber gegen die Versäumung der Frist zur Be- gründung der Revision Wiedereinsetzung zu gewähren, da ihn, wie sein Vertei- diger vorgetragen und glaubhaft gemacht hat, daran kein (Mit-)Verschulden trifft (§ 44 Satz 1 StPO). 3. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der zusammen mit dem Wiedereinsetzungsgesuch mit der allgemeinen Sachrüge begründeten Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Da der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift hilfsweise ausgeführt hat, dass er das Rechtsmittel für unbegründet hält, konnte der Senat in der Sache 3 4 - 4 - gemäß § 349 Abs. 2 StPO verfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2000 – 1 StR 518/00). Sost-Scheible Cierniak Franke RiBGH Bender ist im Urlaub und daher gehindert zu unter- schreiben. Sost-Scheible Quentin