I ZR 269/16

Zurückverweisung nur ausnahmsweise; Berufungsgericht hat Beweisaufnahmen selbst durchzuführen • Das Berufungsgericht darf nur ausnahmsweise nach § 538 Abs. 2 ZPO an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisen; es hat grundsätzlich ergänzende Beweisaufnahme zu leisten und selbst zu entscheiden. • Ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO liegt nur vor, wenn das erstinstanzliche Gericht den Kern des Vorbringens einer Partei verkannt oder einen wesentlichen Teil des Klagevortrags übergangen hat, wodurch der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt wird. • Die Beurteilung der materiellen Relevanz eines Parteivorbringens obliegt dem Erstgericht; eine bloße andere Würdigung durch das Berufungsgericht begründet noch keinen Verfahrensmangel. • Zur Darlegung, dass Pakete durch einen später verunfallten Lkw betroffen waren, können hinreichende physikalische Scannungen vorgetragen werden; hierfür gelten keine überhöhten Anforderungen an den Vortrag. • Bei fehlerhafter aber behebbarer Paginierung oder formellen Unstimmigkeiten ist die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils unverhältnismäßig, wenn der Fehler heilbar ist. Die Klägerinnen sind Transportversicherer, die aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmer Schadensersatzansprüche gegen ein Paketdienstunternehmen geltend machen, weil Sendungen in dessen Gewahrsam abhanden gekommen sein sollen. Die Beklagte bestritt Aktivlegitimation, Inhalt und Wert der Pakete sowie Verschulden und behauptete alternativ, die Sendungen seien bei einem unverschuldeten Lkw-Unfall vernichtet worden; sie verwies auf Scans der Pakete und rügte Verjährung. Das Landgericht gab der Klage statt. Das Berufungsgericht hob das Urteil wegen angeblicher Verletzung des rechtlichen Gehörs und fehlender Beweisaufnahmen auf und verwies zurück. Der BGH prüft, ob eine Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 ZPO gerechtfertigt war und ob das Landgericht wesentliche Vorträge der Beklagten unberücksichtigt ließ. • Rechtliche Ausgangslage: Nach § 538 Abs. 1 ZPO hat das Berufungsgericht notwendige Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden; eine Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 ZPO ist nur ausnahmsweise bei einem wesentlichen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens zulässig. • Begriff des wesentlichen Mangels: Ein solcher Mangel liegt nur vor, wenn das Erstgericht den Kern des Vorbringens verkennt oder einen entscheidungserheblichen Teil des Vortrags übergeht und dadurch Art. 103 Abs. 1 GG verletzt wird. • Abgrenzung der Beurteilungskompetenzen: Ob ein Vorbringen sachlich-rechtlich relevant ist, entscheidet das Erstgericht; die bloße andere Würdigung durch das Berufungsgericht begründet keinen Verfahrensmangel nach § 538 Abs. 2 ZPO. • Anwendung auf den Streitfall: Das Landgericht hat die Aktivlegitimation der Klägerinnen, den Gewahrsam und ein qualifiziertes Verschulden geprüft und die vorgelegten Lieferscheine, Rechnungen und sonstigen Unterlagen berücksichtigt; es hat die Darlegungen der Beklagten zu Scans und zur Unabwendbarkeit des Unfalls als nicht hinreichend substantiiert angesehen. • Beweiswert von Scans: Physikalische Scannungen können genügen, um zu schließen, dass Pakete in ein Transportbehältnis gelangten; an den Vortrag hierfür sind jedoch keine überhöhten Anforderungen zu stellen. Das Berufungsgericht setzte der Beklagten einen höheren Beweiswert der Liste B2 entgegen, konnte daraus aber keinen Verfahrensmangel des Landgerichts ableiten. • Formelle Fehler: Die fehlerhafte Paginierung des Urteils war heilbar; eine Aufhebung allein deswegen wäre unverhältnismäßig. • Schlussfolgerung: Das Berufungsgericht durfte nicht ohne Weiteres zurückverweisen; es hätte die ergänzende Beweiserhebung selbst durchführen und in der Sache entscheiden sollen. Der BGH hat die Revision der Beklagten teilweise stattgegeben, das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und eigenen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Ein wesentlicher Verfahrensmangel des erstinstanzlichen Verfahrens im Sinne des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO liegt nicht vor, weil das Landgericht den Kern des Vorbringens der Beklagten nicht in entscheidungserheblicher Weise übergangen hat. Das Berufungsgericht hätte die vermissten Beweise selbst erheben und anschließend in der Sache entscheiden müssen; eine Zurückverweisung war nur ausnahmsweise gerechtfertigt. Die Entscheidung stellt klar, dass physikalische Scans als zulässiges Beweismittel anerkannt sind, ohne überhöhte Anforderungen an den Vortrag zu stellen, und dass formale Mängel heilbar sein können. Kosten der Revision wurden nicht erhoben; die Sache ist erneut vor dem Berufungsgericht zu verhandeln und zu entscheiden.