II ZB 7/17

Titelfortführung in Partnerschaftsname bei Rechtsanwälten nicht grundsätzlich irreführend • Die Fortführung des Namens einer Partnerschaft mit dem Doktortitel eines ausgeschiedenen namensgebenden Partners ist nach § 2 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 24 Abs. 2 HGB grundsätzlich zulässig, soweit nicht das Irreführungsverbot des § 18 Abs. 2 HGB greift. • Das Irreführungsverbot des § 18 Abs. 2 HGB schränkt die Fortführungsbefugnis nach § 24 HGB ein, gilt aber nicht generell; maßgeblich ist, ob durch die Titelfortführung im konkreten Tätigkeitsbereich des Unternehmens eine für den Verkehr erhebliche Täuschung eintritt. • Bei Partnerschaften von Rechtsanwälten ist die Fortführung eines Doktortitels eines ausgeschiedenen Namensgebers regelmäßig nicht irreführend, weil alle Partner zur Ausübung ihres Berufs eine vergleichbare akademische Ausbildung voraussetzen. • Das Registergericht ist anzuweisen, den Partnerschaftsnamen mit Fortführung des Doktortitels einzutragen, sofern keine anderen Eintragungshindernisse bestehen. Die Beteiligte zu 1 ist eine im Partnerschaftsregister eingetragene Rechtsanwaltssozietät, die seit 1999 unter dem Namen "Rechtsanwälte Dr. H. & Partner" geführt wurde. Der namensgebende promovierte Partner Dr. H. schied 2005 aus; seine Einwilligung zur Fortführung des Namens lag vor. Die verbleibenden Partner (Beteiligte zu 2–5) führen selbst keinen Doktortitel. 2016 beantragten sie die Eintragung des Namens mit dem Zusatz "mbB" bzw. grundsätzlich die Fortführung des Namens einschließlich des Doktortitels. Das Registergericht und das Beschwerdegericht lehnten die Eintragung ab mit der Begründung, die Titelfortführung sei irreführend; die Beteiligten zogen in Rechtsbeschwerde. Der BGH überprüfte, ob die Fortführung wegen Irreführung unzulässig sei und ob § 2 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 24 HGB anwendbar ist. • Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde: Die Beschwerde war form- und fristgerecht zulässig und begründet die Aufhebung der Vorentscheide. • Rechtliche Grundlagen: § 2 Abs. 1 und 2 PartGG verlangt den Namen mindestens eines Partners; § 24 Abs. 2 HGB ermöglicht die Fortführung eines Firmennamens nach Ausscheiden des Namensgebers unter Einwilligung; § 18 Abs. 2 HGB verbietet irreführende Zusätze. • Auslegung der Fortführungsbefugnis: Wortlaut und Gesetzeszweck des § 24 Abs. 2 HGB erstrecken sich auf die gesamte bisherige Firma und damit auf enthaltene Namenszusätze wie den Doktortitel; Ziel ist Erhalt des ideellen und materiellen Firmenwerts. • Irreführungsverbot als Schranke: Die Fortführungsbefugnis steht unter dem Vorbehalt des § 18 Abs. 2 HGB; täuschende Zusätze, die über Art, Umfang oder persönliche Verhältnisse irregeführt werden können, sind unzulässig. • Spezifische Anwendung auf Rechtsanwaltssozietäten: Bei Rechtsanwälten setzen Zulassungsvoraussetzungen regelmäßig ein Hochschulstudium voraus; somit ist die besondere Wertschätzung des Doktortitels bezüglich akademischer Ausbildung auch bei nicht promovierten Partnern sachlich begründet. • Konsequenz: Vor diesem Hintergrund führt die Fortführung des Doktortitels des ausgeschiedenen Namensgebers in der vorliegenden Rechtsanwaltspartnerschaft nicht zu einer Irreführung des Verkehrskreises und verletzt nicht das Irreführungsverbot. • Verweisung auf Entscheidungspraxis: Frühere BGH-Entscheidungen zur Titelfortführung bleiben relevant, greifen aber nicht ohne weiteres; die hier gegebene Konstellation (alle Partner verfügen de facto über akademische Ausbildung) unterscheidet sich von Fällen, in denen die Fortführung zu einer für den Verkehr erheblichen Täuschung führt. Der BGH hat die Entscheidungen des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts aufgehoben und das Registergericht angewiesen, die Eintragung des Partnerschaftsnamens mit Fortführung des Doktortitels vorzunehmen. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten war begründet, weil die Fortführung des Titels in einer Rechtsanwalts‑Partnerschaft, in der alle Partner eine vergleichbare akademische Ausbildung voraussetzen, nicht geeignet ist, den Verkehr über die Qualifikation der die Gesellschaft führenden Personen zu täuschen. Es bestanden keine sonstigen Eintragungshindernisse; das Registergericht hat bei der Eintragung Gelegenheit zur Klarstellung zur Verwendung des Zusatzes "mbB" zu geben. Damit haben die Beteiligten durchgesetzt, dass der bisherige Name einschließlich Doktortitel fortgeführt wird.