IX ZB 49/18

ECLI:DE:BGH:2018:110918BIXZB49.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 49/18 vom 11. September 2018 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Grupp als Vorsitzenden, den Richter Prof. Dr. Gehrlein, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Schoppmeyer und Meyberg am 11. September 2018 beschlossen: Das Ablehnungsgesuch des Beklagten gegen den Vorsitzenden Richter wird zurückgewiesen. Gründe: I. Das Oberlandesgericht hat ein im Berufungsverfahren gestelltes Ableh- nungsgesuch des Beklagten als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde des Beklagten hiergegen hat der Senat mit Beschluss vom 14. Juni 2018 ver- worfen. Mit Schreiben vom 6. Juli 2018 hat der Beklagte den Vorsitzenden Richter , der an dem Beschluss mitgewirkt hat, wegen Besorg- nis der Befangenheit abgelehnt. II. Das Ablehnungsgesuch hat keinen Erfolg. Wegen Besorgnis der Befan- genheit findet die Ablehnung nur statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (§ 42 1 2 - 3 - Abs. 2 ZPO). Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Wür- digung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit eines Rich- ters zu zweifeln. Dabei kommen nur objektive Gründe in Betracht, die aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei berechtigte Zweifel an der Unparteilich- keit oder der Unabhängigkeit des abgelehnten Richters aufkommen lassen (BGH, Beschluss vom 20. November 2017 - IX ZR 80/15, ZInsO 2018, 547 Rn. 3). Solche Gründe liegen hier nicht vor. Der Beklagte bringt vor, der abge- lehnte Richter sei ihm gegenüber "nachweislich" voreingenommen und partei- isch, nicht objektiv, ergreife Partei für den Gegner und argumentiere tendenzi- ös. Mit diesen pauschalen Vorwürfen umschreibt der Beklagte lediglich abstrakt ein voreingenommenes Verhalten. Einen konkreten Sachverhalt, aus dem sich die Besorgnis der Befangenheit im Streitfall ergeben könnte, trägt der Beklagte dagegen nicht vor. Die Beanstandungen des Beklagten, der Beschluss vom 14. Juni 2018 sei formal und inhaltlich inkorrekt, sachlich falsch sowie rechts- widrig, rechtfertigen nicht die Ablehnung eines erkennenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit. Es ist bereits nicht zu erkennen, dass die dem Beschluss zugrunde liegende Rechtsanwendung fehlerhaft wäre. Im Übrigen kommt eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit nur in Betracht, wenn die Auslegung des Gesetzes oder dessen Handhabung im Einzelfall will- kürlich oder offensichtlich unhaltbar ist (BGH, Beschluss vom 20. November 2017, aaO Rn. 5). Davon kann im Streitfall keine Rede sein. Eine dienstliche 3 - 4 - Äußerung des abgelehnten Richters war entbehrlich, weil die Ablehnung aus- schließlich auf dessen Vorbefassung in vorliegender Sache gestützt ist (BGH, aaO Rn. 6). Grupp Gehrlein Lohmann Schoppmeyer Meyberg Vorinstanzen: LG Köln, Entscheidung vom 05.12.2016 - 36 O 109/16 - OLG Köln, Entscheidung vom 24.05.2018 - 17 U 3/17 -