ECLI:DE:BGH:2019:200319BVIIZR150.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 150/18 vom 20. März 2019 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. März 2019 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, den Richter Dr. Kartzke sowie die Richterinnen Graßnack, Borris und Dr. Brenneisen beschlossen: Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 6. Februar 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe: Die Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) der Klägerin vom 22. Februar 2019 ist unbegründet. Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Be- schluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - VII ZR 159/16 Rn. 2; Beschluss vom 31. Juli 2018 - VII ZR 206/17 Rn. 2; Beschluss vom 29. März 2017 - VII ZR 262/15 Rn. 2; BVerfG, NJW 2008, 2635, juris Rn. 15 ff.). Derartige Verstöße des Senats gegen Art. 103 Abs. 1 GG lie- gen nicht vor. Der Senat hat das Vorbringen der Klägerin in der Nichtzulas- sungsbeschwerdebegründung vom 23. Oktober 2018 zur Kenntnis genommen und in vollem Umfang bezüglich der geltend gemachten Zulassungsgründe ge- prüft, aber aus Rechtsgründen nicht für durchgreifend erachtet. 1 2 - 3 - Von einer weiteren Begründung wird entsprechend § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen; die Gerichte sind nicht verpflichtet, alle Einzel- punkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden. Dies gilt auch für die Entscheidung über die Anhörungsrüge ge- mäß § 321a ZPO (vgl. BVerfG, NJW 2011, 1497, juris Rn. 24). Pamp Kartzke Graßnack Borris Brenneisen Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 18.11.2016 - 35 O 179/16 - KG Berlin, Entscheidung vom 07.06.2018 - 27 U 7/17 - 3

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