XII ZB 311/17

Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile: Ordnungsgemäße und rechtzeitige Mitteilung erforderlich • Die Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils ist nach § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ausgeschlossen, wenn einem Beteiligten, der sich zur Hauptsache nicht geäußert hat und sich hierauf beruft, das verfahrenseinleitende Dokument nicht ordnungsgemäß oder nicht so rechtzeitig mitgeteilt worden ist, dass er seine Rechte wahrnehmen konnte. • Für die Ordnungsgemäßheit der Mitteilung ist primär das ausländische Recht oder ein vorrangiger zwischenstaatlicher Vertrag maßgeblich; bei Zustellungen in Nicht-EU-Staaten kann das Haager Zustellungsübereinkommen anzuwenden sein. • Eine nachträgliche Kenntniserlangung oder die Möglichkeit, später ein Rechtsmittel im Ursprungsstaat einzulegen, ersetzt nicht die prozessuale Möglichkeit, sich vor Erlass der Entscheidung zu verteidigen. • Die Voraussetzungen des § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG verlangen kumulativ ordnungsgemäße und rechtzeitige Mitteilung; formale Heilung durch tatsächlichen Zugang kommt bei Anwendung eines abschließenden internationalen Übereinkommens nicht in Betracht. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind kroatische Staatsangehörige, die 2004 in Stuttgart geheiratet hatten. Der Antragsgegner beantragte 2012 in Kroatien die Scheidung; beide lebten damals noch in Deutschland in der gemeinsamen Wohnung. Das kroatische Gericht versuchte, die Antragstellerin per internationalem Einschreiben an der Wohnadresse zuzustellen; ein Buchstabe des Straßennamens war fehlerhaft, die Schreiben kamen jeweils als "non réclamé" zurück. Später gab der Vertreter des Antragsgegners eine andere Adresse an, nämlich die Arbeitsstätte des Antragsgegners; an diese Adresse ging ein unterschriebener Rückschein ein, die Unterschrift stammte jedoch nicht von der Antragstellerin. Die Antragstellerin erfuhr erst im Juli 2014 von dem in Abwesenheit ergangenen Scheidungsurteil vom 16. Januar 2013. Sie beantragte in Deutschland die Feststellung, dass die Anerkennung des kroatischen Scheidungsurteils nach §109 Abs.1 Nr.2 FamFG zu versagen sei, weil ihr der Scheidungsantrag nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig mitgeteilt worden sei. Die Landesjustizverwaltung und das Oberlandesgericht Stuttgart lehnten die Anerkennung ab; der Antragsgegner wandte ein, die Zustellung sei erfolgt und die Antragstellerin habe die Annahme verweigert; er legte Rechtsbeschwerde ein. • Zulässigkeit: Das Verfahren war nach § 107 FamFG zulässig, da Kroatien zum Zeitpunkt des Urteilserlasses kein EU-Mitglied war und nationale Anerkennungsvorschriften anzuwenden sind. • Anwendbare Normen: § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG bestimmt, dass Anerkennung ausgeschlossen ist, wenn einem Beteiligten, der sich zur Hauptsache nicht geäußert hat und sich hierauf beruft, das verfahrenseinleitende Dokument nicht ordnungsgemäß oder nicht so rechtzeitig mitgeteilt wurde, dass er seine Rechte wahrnehmen konnte. • Kumulativität von Ordnungsgemäßheit und Rechtzeitigkeit: Die Vorschrift verlangt sowohl eine ordnungsgemäße als auch eine rechtzeitige Mitteilung. Der Gesetzgeber hat die frühere Rechtsprechung des Senats aufgegriffen, wonach beide Voraussetzungen kumulativ sind; hiervon soll nicht durch teleologische Reduktion abgewichen werden. • Bestimmungsrecht und Haager Übereinkommen: Die Ordnungsgemäßheit richtet sich nach dem Recht des Ursprungsstaats oder vorrangigen zwischenstaatlichen Verträgen. Kroatien war Vertragsstaat des Haager Zustellungsübereinkommens; Deutschland hatte dessen Art.10-Option eingeschränkt, sodass direkte Übersendung durch die Post nicht zulässig war. Die per Post erfolgten Zustellungen waren daher nicht ordnungsgemäß. • Keine Heilung durch tatsächlichen Zugang: Das Haager Übereinkommen enthält keine Heilungsvorschriften; ein späterer tatsächlicher Zugang des Schriftstücks Heilungsvoraussetzungen nicht ersetzen. • Fehlen eines tragfähigen Nachweises der Zustellung: Es steht nicht fest, dass die Antragstellerin die Benachrichtigungen tatsächlich erhalten hat; widersprüchliche eidesstattliche Versicherungen und fehlerhafte Adressangaben führen dazu, dass der Antragsgegner seine Darlegungs- und Beweislast für eine ordnungsgemäße und rechtzeitige Zustellung nicht erfüllt hat. • Rechtsbehelf im Ausland ungleichwertig: Die Möglichkeit, nachträglich ein Rechtsmittel im Ursprungsstaat einzulegen, ist prozessual nicht gleichwertig mit der Möglichkeit, sich vor Erlass der Entscheidung zu verteidigen; daher kann hierüber das Anerkennungshindernis nicht umgangen werden. • Keine Missbräuchlichkeit: Das Berufungsrecht auf Nichtanerkennung ist nicht rechtsmissbräuchlich, selbst wenn die Antragstellerin in Deutschland die Scheidung erreichen möchte; unterschiedliche rechtliche Folgen der Scheidung rechtfertigen das berechtigte Interesse. Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wurde zurückgewiesen. Das Gericht bestätigte, dass die Anerkennung des kroatischen Scheidungsurteils nach § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG zu versagen ist, weil die Antragstellerin das verfahrenseinleitende Dokument nicht ordnungsgemäß und nicht so rechtzeitig erhalten hat, dass sie ihre Rechte im Verfahren wahrnehmen konnte. Insbesondere war die per Post erfolgte Übersendung nicht formgerecht nach dem Haager Zustellungsübereinkommen und konnte nicht durch tatsächlichen Zugang geheilt werden; außerdem liegen keine ausreichenden Nachweise vor, dass die Zustellungen die Antragstellerin tatsächlich erreicht hätten. Dem Antragsgegner oblag die Darlegungs- und Beweislast für eine ordnungsgemäße und rechtzeitige Mitteilung, die er nicht erfüllt hat. Damit bleibt die Anerkennung des ausländischen Scheidungsurteils in Deutschland ausgeschlossen und die Antragstellerin konnte die Feststellung des Nichtanerkennens erreichen.