5 StR 274/19

ECLI:DE:BGH:2019:040719B5STR274.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 274/19 vom 4. Juli 2019 in der Strafsache gegen wegen Wohnungseinbruchdiebstahls u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts und des Beschwerdeführers am 4. Juli 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts Görlitz vom 5. Februar 2019 dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall 3 der Urteilsgründe wegen Diebstahls zu ei- ner Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt ist. Die weitergehende Revision wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchdieb- stahls in fünf Fällen sowie im Fall 3 wegen tateinheitlich mit Diebstahl begange- nen versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls zu einer fünfjährigen Gesamtfrei- heitsstrafe verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt lediglich zur bezeichneten Änderung und bleibt im Übrigen aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift genannten Gründen erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO). 1. Die rechtliche Würdigung des Landgerichts, im Fall 3 hätte der Ange- klagte (auch) einen versuchten Wohnungseinbruchdiebstahl begangen, wird durch die Feststellungen nicht getragen. Danach hatte der Angeklagte ein Loch in den Verschluss der Terrassentür eines Wohnhauses gebohrt, die weitere Tat aber als undurchführbar aufgegeben, noch bevor er den Schließmechanismus der Tür aufhebeln konnte, weil im Haus Licht angegangen war. Zur Umsetzung des geplanten Diebstahls hat er somit nicht im Sinne des § 22 StGB unmittelbar 1 2 - 3 - angesetzt und die Grenze zum Versuch noch nicht überschritten (vgl. BGH, Be- schluss vom 20. September 2016 – 2 StR 43/16, NStZ 2017, 86, 87). Er hat sich deshalb lediglich des Diebstahls (§ 242 Abs. 1 StGB) schuldig gemacht, indem er in der Absicht rechtswidriger Zueignung von der Terrasse ein Radio und zwei Fernbedienungen mit sich nahm. 2. Der Senat hat daher im Fall 3 den Schuldspruch neu gefasst. In ent- sprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO hat er die Strafe hierfür auf die – angesichts der übrigen binnen kurzer Zeit verübten fünf Wohnungseinbruch- diebstähle unerlässliche (§ 47 Abs. 1 StGB; vgl. BGH, Urteile vom 8. April 2004 – 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554, und vom 9. August 2016 – 1 StR 121/16) – Freiheitsstrafe von einem Monat festgesetzt; die Verhängung der gesetzlichen Mindeststrafe kann für den Angeklagten unter keinem rechtlichen Gesichts- punkt nachteilig sein. Der Senat kann angesichts der übrigen fünf jeweils zwei Jahre und sechs Monate betragenden Freiheitsstrafen ausschließen (§ 337 Abs. 1 StPO), dass das Landgericht ohne den Rechtsfehler auf eine niedrigere Gesamtfreiheitstrafe erkannt hätte; diese hat deshalb Bestand. Mutzbauer Sander Schneider König Berger 3