IV ZA 23/19

ECLI:DE:BGH:2019:171219BIVZA23.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZA 23/19 vom 17. Dezember 2019 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Dezember 2019 durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann und die Richterin Dr. Bußmann beschlossen: Das Ablehnungsgesuch der Klägerin gegen die Vorsitzen- de Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann und die Richte- rin Dr. Bußmann wird als unzulässig verworfen. Das Vor- bringen der Klägerin genügt nicht zur Glaubhaftmachung ernsthafter Umstände, die die Befangenheit des einzelnen Richters rechtfertigen. Ihr Ablehnungsgesuch ist rechts- missbräuchlich und damit unzulässig, worüber der Senat in regulärer Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entscheiden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Juni 2019 - IV ZA 2/19, juris). Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 15. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Sie legt entgegen § 321a Abs. 2 Satz 5, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO nicht dar, dass der Senat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise ver- letzt hätte. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass weitere gleichgelagerte Eingaben in dieser Sache nicht mehr be- schieden werden. Mayen Felsch Harsdorf-Gebhardt Lehmann Dr. Bußmann Vorinstanzen: LG Bamberg, Entscheidung vom 22.05.2018 - 2 O 482/13 - OLG Bamberg, Entscheidung vom 29.05.2019 - 3 U 98/18 -