IV ZA 2/19

ECLI:DE:BGH:2019:030419BIVZA2.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZA 2/19 vom 3. April 2019 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann und die Richterin Dr. Bußmann am 3. April 2019 beschlossen: Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskos- tenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsver- folgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen die Ableh- nung der Bestellung eines Notanwalts für das Berufungs- verfahren wäre verfristet, ohne dass die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bestünde, da der Prozesskostenhilfeantrag nicht innerhalb der durch die Zustellung des angefochtenen Beschlusses an die Kläge- rin persönlich in Gang gesetzten Monatsfrist des § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO eingegangen ist. Da das Verfahren zur Beiordnung eines Notanwalts nicht dem Anwaltszwang un- terliegt und von der Klägerin persönlich betrieben word en ist, ist die Zustellung an die Partei maßgeblich für den Fristbeginn. Mayen Felsch Harsdorf -Gebhardt Lehmann Dr. Bußmann Vorinstanzen: AG Mannheim, Entscheidung vom 16.05.2017 - 2 C 2513/16 - LG Mannheim, Entscheidung vom 14.01.2019 - 11 S 5/17 -