V ZB 70/19

ECLI:DE:BGH:2020:230120BVZB70.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 70/19 vom 23. Januar 2020 in dem Notarkostenbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja KV GNotKG Nr. 25100, 25101 Dem Notar steht für die Beglaubigung einer Unterschrift auch dann nur eine Gebühr nach Nr. 25100 oder Nr. 25101 zu, wenn der unterzeichnete Text mehrere Erklärungen enthält, die verschiedene Gegenstände betreffen. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2020 - V ZB 70/19 - OLG Celle LG Hannover - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar 2020 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und die Richter Dr. Kazele und Dr. Hamdorf beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 10. April 2019 wird zurück- gewiesen. Gerichtskosten werden für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht erhoben. Etwaige den Kostenschuldnern im Rechtsbeschwerde- verfahren entstandene notwendige außergerichtliche Kosten trägt die Landeskasse des Landes Niedersachsen. Gründe: I. Der Notar (Kostengläubiger) beglaubigte die Unterschriften der Kosten- schuldner unter einer von ihnen gefertigten Erklärung, mit der sie als Grund- stückseigentümer die Zustimmung zur Löschung dreier auf ihrem Grundstück lastender Grundschulden mit einem Nominalwert von insgesamt 369.152,82 € (722.000 DM) erklärten und die Löschung der Grundschulden beantragten. Soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Interesse, erteilte der Notar den Kostenschuldnern unter dem 14. August 2018 eine Kostenberechnung über 1 - 3 - drei Gebühren nach Nr. 25101 KV GNotKG i.H.v. jeweils 20 €, somit insgesamt 60 €. Das Landgericht hat den Antrag der Kostenschuldner auf gerichtliche Entscheidung gegen diese Kostenberechnung zurückgewiesen. Auf die Be- schwerde der Kostenschuldner hat das Oberlandesgericht die Kostenberech- nung dahingehend abgeändert, dass nur eine Gebühr nach Nr. 25101 KV GNotKG i.H.v. 20 € zu zahlen ist. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich der Notar auf Anweisung des Präsidenten des Landgerichts Han- nover gegen die Beschwerdeentscheidung mit dem Ziel der Wiederherstellung der Entscheidung des Landgerichts. II. Nach Ansicht des Beschwerdegerichts, dessen Entscheidung unter an- derem in MDR 2019, 1025 veröffentlicht ist, kann der Notar für die Beglaubi- gung der Unterschriften der Kostenschuldner die Gebühr nach Nr. 25101 KV GNotKG nur einmal beanspruchen. Mit dieser Vorschrift habe der Gesetz- geber hinsichtlich der dort aufgeführten Erklärungen als Privilegierung gegen- über der allgemeinen Beglaubigungsgebühr nach Nr. 25100 KV GNotKG eine wertunabhängige Festgebühr vorgesehen. Diese Festgebühr knüpfe wie die allgemeine Beglaubigungsgebühr allein an den Umstand einer Beglaubigung an, nicht dagegen an die Anzahl der Rechte, um die es in dem Dokument gehe. Anderenfalls könne die Privilegierung den Kostenschuldner sogar benachteili- gen, wenn nämlich bei vier oder mehr Grundschulden jeweils eine Festgebühr von 20 € anfiele und somit der Höchstbetrag von 70 € der Gebühr nach Nr. 25100 KV GNotKG überschritten würde. Dass in einem solchen Fall ein 2 3 - 4 - „Günstigervergleich“ anzustellen sei und nur die geringere Gebühr anfalle, sei der gesetzlichen Regelung nicht zu entnehmen. III. Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund der Zulassung durch das Beschwer- degericht gemäß § 129 Abs. 2, § 130 Abs. 3 Satz 1 GNotKG, § 70 Abs. 1 FamFG statthaft (vgl. zum Zulassungserfordernis Senat, Beschluss vom 16. November 2017 - V ZB 124/17, FGPrax 2018, 44 Rn. 6; Beschluss vom 4. Juli 2019 - V ZB 53/19, NJW 2019, 3524 Rn. 3). Sie ist auch im Übrigen zu- lässig, insbesondere ist der Notar für die Rechtsbeschwerde in Notarkostensa- chen selbst postulationsfähig (§ 130 Abs. 3 Satz 2 GNotKG). In der Sache ist die Rechtsbeschwerde jedoch unbegründet. 1. Dem Notar steht für die Beglaubigung der Unterschriften der Kosten- schuldner die Gebühr nach Nr. 25101 KV GNotKG nur einmal zu. a) Nach Nr. 25100 KV GNotKG erhält der Notar für die Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens (nachfolgend nur Unterschrift) eine 0,2-Gebühr nach § 34 GNotKG aus dem Geschäftswert, mindestens aber 20 € und höchstens 70 €. Abweichend hiervon beträgt die Gebühr der Nr. 25100 nach Nr. 25101 KV GNotKG unabhängig vom Wert des Geschäfts 20 €, wenn die Erklärung, unter der die Beglaubigung der Unterschrift erfolgt, eine Erklä- rung, für die nach den Staatsschuldenbuchgesetzen eine öffentliche Beglaubi- gung vorgeschrieben ist (Nr. 1), - wie hier - eine Zustimmung gemäß § 27 GBO sowie einen damit verbundenen Löschungsantrag gemäß § 13 GBO (Nr. 2) oder den Nachweis der Verwaltereigenschaft gemäß § 26 Abs. 3 WEG (Nr. 3) 4 5 6 - 5 - betrifft. Die Beglaubigung einer Unterschrift, auf die sich der Gebührentatbe- stand der Nr. 25100 KV GNotKG bezieht, erfolgt regelmäßig - wie hier - in der Form eines notariellen Vermerks (vgl. §§ 39, 40 BeurkG). Im Ausgangspunkt ist daher allgemein anerkannt, dass der Notar für jeden Beglaubigungsvermerk nur eine Gebühr nach Nr. 25100 KV GNotKG erhält (vgl. etwa Leipziger Gerichts- und Notarkosten-Kommentar/Arnold, 2. Aufl., Nr. 25100 Rn. 37; Rohs/ Wedewer/Wudy, GNotKG [September 2018], Anl. 1 KV 25100 Rn. 39). b) Allerdings ist umstritten, ob dies auch dann gilt, wenn der Notar die Unterschrift unter einem Text beglaubigt, der mehrere Erklärungen nach Nr. 25101 KV GNotKG, namentlich - wie hier - die Zustimmung nach § 27 GBO zur Löschung mehrerer Grundschulden und den Antrag nach § 13 GBO auf de- ren Löschung enthält. aa) Nach einer Ansicht fällt die Festgebühr nach Nr. 25101 KV GNotKG für jede Erklärung im Sinne dieser Vorschrift, auf die sich die beglaubigte Un- terschrift bezieht, gesondert an (vgl. Leipziger Gerichts- und Notarkosten- Kommentar/Arnold, 2. Aufl., Nr. 25100 Rn. 37a und Nr. 25101 Rn. 19; Elsing, Notargebühren, 4. Aufl., Teil U Rn. 32). Hiernach wären vorliegend 60 € anzu- setzen. bb) Nach anderer Ansicht fällt die Festgebühr nach Nr. 25101 KV GNotKG zwar für jede Erklärung gesondert an, im Hinblick auf die Privilegie- rungsfunktion der Festgebühr soll aber stets eine Vergleichsberechnung mit der Gebühr nach Nr. 25100 durchzuführen und nur die günstigere Gebühr anzuset- zen sein (vgl. LG Potsdam, NotBZ 2017, 117; Leipziger Kostenspiegel, Teil 11 Rn. 30 ff.; Rohs/Wedewer/Wudy, GNotKG [September 2018], Anl. 1 KV 25101 Rn. 41). Hiernach wäre bei einem Geschäftswert von 369.152,82 € zwar zu- 7 8 9 - 6 - nächst die Höchstgebühr von 70 € nach Nr. 25100 entstanden, im Ergebnis aber die geringere dreifache Gebühr nach Nr. 25101 von 60 € anzusetzen. cc) Die wohl überwiegende Ansicht, der auch das Beschwerdegericht folgt, nimmt hingegen an, dass die Festgebühr unabhängig von der Anzahl der Erklärungen für jeden Beglaubigungsvermerk nur einmal anfällt (vgl. Hart- mann/Toussaint/Forbriger, Kostenrecht, 49. Aufl., GNotKG KV 25100, 25101 Rn. 4 unter Verweis auf LG Oldenburg, Beschluss vom 22. Juli 2014 - 9 OH 59/14 [nicht veröffentlicht]; Korintenberg/Sikora, GNotKG, 20. Aufl., Nr. 25101 KV Rn. 10; Korintenberg/Bormann, GNotKG, 20. Aufl., § 85 Rn. 12a; Streifzug durch das GNotKG, 12. Aufl., Rn. 3094; Diehn, Notarkostenberech- nungen, 6. Aufl., Rn. 863a; Tietdke, DNotZ 2015, 577, 587; Tiedtke/Sikora, DNotZ 2017, 673, 688). Hiernach wäre vorliegend nur eine Gebühr von 20 € entstanden. dd) Die zuletzt genannte Ansicht ist richtig. Dem Notar steht für die Be- glaubigung einer Unterschrift auch dann nur eine Gebühr nach Nr. 25100 oder Nr. 25101 KV GNotKG zu, wenn der unterzeichnete Text mehrere Erklärungen enthält, die verschiedene Gegenstände betreffen. (1) Die Anzahl der Gebühren, die der Notar nach Nr. 25100 KV GNotKG für die Beglaubigung von Unterschriften erhält, hängt allein von der Anzahl der von ihm gefertigten Beglaubigungsvermerke und nicht von Anzahl und Inhalt der Erklärungen ab, die in dem Text enthalten sind, unter dem die jeweilige Un- terschrift beglaubigt wird. (a) Die Beglaubigung einer Unterschrift ist - auch wenn sie im Dritten Ab- schnitt des Beurkundungsgesetzes („Sonstige Beurkundungen“) geregelt ist - 10 11 12 13 - 7 - keine Beurkundung und unterscheidet sich von dieser wesentlich. Während das Wesen der notariellen Beurkundung (§ 128 BGB) darin besteht, dass die zu beurkundende Willenserklärung von dem Erklärenden mündlich abgegeben und von dem Notar inhaltlich wahrgenommen und verantwortlich geprüft wird, be- schränkt sich dessen Tätigkeit bei der öffentlichen Beglaubigung (§ 129 Abs. 1 BGB) darauf, die Echtheit der Unterschrift zu bezeugen (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 86). Anstelle einer Niederschrift (vgl. § 8 BeurkG) genügt ein Zeugnis des Notars in der Form eines Beglaubigungs- vermerks nach den §§ 39, 40 BeurkG. Da die Unterschriftsbeglaubigung keine Beglaubigung des Inhalts der Erklärung ist, kann sie im Grundsatz ohne Rücksicht auf Form und Inhalt des Textes vorgenommen werden, unter dem die Unterschrift steht (vgl. Winkler, BeurkG, 19. Aufl., § 40 Rn. 14; BeckNotar-HdB/Kindler, 7. Aufl., § 31 Rn. 370). Den Notar trifft bei der Unterschriftsbeglaubigung nur eine eingeschränkte Prü- fungs- und Belehrungspflicht. Zu einer Rechtsbelehrung ist er grundsätzlich nicht verpflichtet. Er muss lediglich prüfen, ob Gründe bestehen, seine Amtstä- tigkeit zu versagen (§ 40 Abs. 2 i.V.m. §§ 2 bis 5 BeurkG), und die Beteiligten gegebenenfalls entsprechend unterrichten; zudem kann bei Unterschriftsbe- glaubigungen die betreuende Belehrungspflicht (§ 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO) zum Schutz der Beteiligten vor unerkannten, aber für den Notar erkennbaren Gefahren eingreifen (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 2004 - III ZR 63/04, NJW-RR 2005, 1003 f.). Die unterzeichnete Erklärung bleibt Privaturkunde, nur der Beglaubigungsvermerk selbst ist eine öffentliche Urkunde i.S.v. § 415 Abs. 1 ZPO und begründet den Beweis für die Echtheit der Unterschrift (vgl. Grziwotz/Heinemann, BeurkG, 3. Aufl., § 40 Rn. 2; Winkler, aaO Rn. 15). 14 - 8 - (b) Vor diesem Hintergrund ist zunächst davon auszugehen, dass die Gebühr nach Nr. 25100 KV GKG unabhängig von dem Inhalt der Erklärung für die Beglaubigung der Unterschrift als solche anfällt, somit für jeden Beglaubi- gungsvermerk nur einmal. Hierfür spricht auch, dass nach Anmerkung 2 zu Nr. 25100 mit der Gebühr die Beglaubigung mehrerer Unterschriften abgegolten ist, wenn diese in einem einzigen Vermerk erfolgt, denn diese Regelung zeigt, dass kostenrechtlich die Anzahl der Beglaubigungen entscheidend ist für die Anzahl der anfallenden Gebühren. (c) Der Annahme, dass es für die Anzahl der Gebühren allein auf die An- zahl der Beglaubigungen (Beglaubigungsvermerke) ankommt, steht nicht ent- gegen, dass die Höhe der Gebühr nach Nr. 25100 KV GNotKG innerhalb des vorgegebenen Rahmens von 20 € bis 70 € von dem Geschäftswert abhängt. Zwar führt dies dazu, dass der Inhalt des Textes, unter dem die Unterschrift beglaubigt wird, Einfluss auf die Höhe der Gebühr hat, da - wie oben ausge- führt - nach § 121 GNotKG die Wertvorschriften der Beurkundung heranzuzie- hen und somit bei mehreren Erklärungen mit unterschiedlichen Gegenständen die jeweiligen Geschäftswerte zusammenzurechnen sind. Dies ändert aber nichts daran, dass die Gebühr nach Nr. 25100 KV GNotKG auch bei mehreren in dem Text enthaltenen Erklärungen insgesamt nur einmal anfällt (dies ist so- weit ersichtlich einhellige Auffassung, vgl. etwa Leipziger Gerichts- und Notar- kosten-Kommentar/Arnold, 2. Aufl., Nr. 25100 Rn. 37; Rohs/Wedewer/Wudy, GNotKG [August 2019], KV 25100 Rn. 39). Beglaubigt der Notar in einem Ver- merk etwa die Unterschrift unter einer Erklärung, in der der Grundschuldgläubi- ger die Löschung von drei Grundschulden mit einem Nominalwert von jeweils 500.000 € bewilligt, fällt insgesamt nur eine Gebühr nach Nr. 25100 in Höhe von 70 € an. 15 16 - 9 - (2) Nichts anderes gilt in dem Fall, dass sich die Höhe der Gebühr nach Nr. 25101 KV GNotKG richtet. (a) Der Wortlaut der Regelung in Nr. 25101 KV GNotKG, die sich auf „die Erklärung“ und im Falle der hier einschlägigen Ziff. 2 auf „eine Zustimmung“ gemäß § 27 GBO bezieht, könnte für sich genommen zwar in dem Sinne zu verstehen sein, dass die Gebühr mehrfach anfällt, wenn Unterschriften unter einem Text beglaubigt werden, in dem die Zustimmung zur Löschung mehrerer Grundpfandrechte erklärt wird (so etwa LG Potsdam, NotBZ 2017, 117). (b) Die Regelung kann aber nicht isoliert betrachtet werden, sondern steht systematisch im Zusammenhang mit dem allgemeinen Gebührentatbe- stand für die Beglaubigung von Unterschriften in Nr. 25100 KV GNotKG. Von dieser allgemeinen Regelung abweichend wird in Nr. 25101 - wie deren letzter Satz zeigt - „(d)ie Gebühr 25100“ für die Beglaubigung von Unterschriften unter bestimmten Erklärungen ermäßigt auf eine Festgebühr, die dem Mindestbetrag nach Nr. 25100 entspricht. Wenn aber durch Nr. 25101 lediglich die Höhe der Gebühr aus Nr. 25100 modifiziert wird, spricht dies dafür, dass es im Übrigen bei den allgemeinen für die Beglaubigungsgebühr geltenden Grundsätzen blei- ben und die Anzahl der Gebühren auch im Falle der Nr. 25101 allein von der Anzahl der Beglaubigungsvermerke abhängen soll. Die alle Beglaubigungen betreffende Frage, unter welchen Voraussetzungen die Gebühr nach Nr. 25100 mehrfach anfällt, ist daher unabhängig davon zu beantworten, ob die Gebüh- renhöhe sich nach dieser Grundsatznorm bestimmt oder nach der Ermäßi- gungsvorschrift in Nr. 25101. In beiden Fällen gilt, dass die Gebühr nur einmal entsteht, wenn eine oder mehrere Unterschriften unter einer oder mehreren Er- klärungen in einem einzigen Vermerk beglaubigt werden. 17 18 19 - 10 - (c) Hierfür spricht auch die Gesetzesgeschichte. Der Gesetzgeber wollte mit den Nr. 25100, 25101 KV GNotKG gegenüber dem früheren Rechtszustand die Gebühren für die Unterschriftsbeglaubigung, die nicht mit der Fertigung ei- nes Entwurfs im Zusammenhang steht, insgesamt begrenzen, an der Wertge- bühr (jetzt Nr. 25100) aber grundsätzlich festhalten, weil in der Regel mit der Beglaubigung in begrenztem Umfang Beratungsleistungen verbunden seien; insoweit wurde daher lediglich eine Absenkung der Höchstgebühr von 130 € auf 70 € vorgesehen (vgl. BT-Drs. 17/11471, S. 140). Mit der neuen Nr. 25101 woll- te er darüber hinaus Akzeptanzproblemen in Bezug auf die Vorgängerregelung in § 45 KostO aF begegnen und für einige häufig kritisierte Sachverhalte eine Gebührenermäßigung in Form einer Festgebühr von 20 € einführen (vgl. BT- Drs. 17/11471, S. 231). Die in Nr. 25101 genannten Erklärungen sollten folglich kostenmäßig gegenüber sonstigen Beglaubigungen privilegiert werden. Es spricht nichts für die Annahme, dass der Gesetzgeber mit dem gewählten Wort- laut („die Erklärung“, „eine Zustimmung“) diese Privilegierung zugleich teilweise wieder zurücknehmen wollte, indem zwar die Höhe der Gebühr ermäßigt wird, dafür aber in Abweichung von der Grundsatzregelung in Nr. 25100 für jede in dem von der Unterschrift erfassten Text enthaltene Erklärung unabhängig von der Anzahl der Beglaubigungsvermerke gesondert anfällt. (d) Schließlich widerspräche es auch dem erkennbaren Sinn und Zweck der in Nr. 25101 getroffenen Regelung, der in der kostenmäßigen Privilegierung der Beglaubigung der dort genannten Erklärungen gegenüber sonstigen Be- glaubigungen liegt, wenn die Festgebühr für jede dieser Erklärungen gesondert anfiele, gleich wie viele Beglaubigungen der Notar vornimmt. Denn dann könnte die Gebühr für die Beglaubigung von Erklärungen i.S.v. Nr. 25101 zwar - mehr oder weniger zufällig - im Einzelfall geringer sein, als es die entsprechende Ge- bühr für eine allgemeine Beglaubigung nach Nr. 25100 wäre. Sie wäre aber 20 21 - 11 - stets höher, wenn die Unterschrift unter einem Text beglaubigt wird, der vier oder mehr Erklärungen enthält bzw. bei dem sich die Zustimmung nach § 27 GBO auf vier oder mehr Grundpfandrechte bezieht. Diese Folge ließe sich zwar wiederum abmildern, wenn man der teilweise vertretenen Ansicht folgt, wonach stets ein Günstigervergleich mit der entsprechenden Gebühr nach Nr. 25100 anzustellen ist. Eine Privilegierung der Erklärungen nach Nr. 25101 würde aber auch dann nicht erreicht, sondern allenfalls ein Gleichlauf mit der allgemeinen Gebühr nach Nr. 25100. Dafür, dass mit der Regelung in Nr. 25101 die dort aufgeführten Erklärungen nur dann kostenmäßig privilegiert werden sollten, wenn die Beglaubigung unter einem Text erfolgt, der höchstens drei Erklärun- gen enthält, lässt sich weder dem Wortlaut noch der Gesetzeshistorie oder dem erkennbaren Sinn und Zweck der Regelung etwas entnehmen. 2. Auch die Kostentscheidung des Beschwerdegerichts ist entgegen der Auffassung des Notars nicht zu beanstanden. a) Nach § 130 Abs. 3 GNotKG i.V.m. § 81 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FamFG kann das Gericht die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Betei- ligten ganz oder zum Teil auferlegen oder anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. Dabei ist der erstinstanzliche Antrag auf Überprüfung der Kostenberechnung des Notars für die Beteiligten kostenfrei, weil das Ge- setz hierfür keinen Kostentatbestand vorsieht (vgl. Korintenberg/Sikora, GNotKG, 20. Aufl., § 127 Rn. 52). b) Das Beschwerdegericht hat ausgesprochen, dass das Verfahren vor dem Landgericht gebührenfrei ist und hat dem Notar die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der Antragstel- ler im Antragsverfahren und im Beschwerdeverfahren auferlegt. Diese Ent- 22 23 24 - 12 - scheidung lässt keine Ermessensfehler erkennen. Der Notar hat mit seiner feh- lerhaften Kostenberechnung Anlass für das erst- und zweitinstanzliche Verfah- ren gegeben, was es rechtfertigt, ihm die Verfahrenskosten - soweit solche an- fallen - und die außergerichtlichen Kosten der Kostenschuldner und Antragstel- ler bzw. Beschwerdeführer aufzuerlegen. Soweit der Notar mit der Rechtsbe- schwerde geltend macht, er sei mit seiner Kostenberechnung einer Rechtsauf- fassung gefolgt, die der Bezirksrevisor in einer Stellungnahme vertreten habe, führt dies, anders als im Fall der Anweisung der vorgesetzten Dienstbehörde, ein Rechtsmittel einzulegen (vgl. § 130 Abs. 2 GNotKG), nicht dazu, dass zwin- gend davon abzusehen wäre, dem Notar Verfahrenskosten aufzuerlegen. IV. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 130 Abs. 2 Satz 3 und 4 GNotKG. Der Notar wurde durch seine vorgesetzte Dienstbehörde angewiesen, die Rechtsbeschwerde zu erheben. Folge dessen ist nach § 130 Abs. 2 Sätze 3 und 4 GNotKG, dass Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht erhoben werden und in diesem Verfahren etwa entstandene außergerichtlichen 25 - 13 - Kosten der Kostenschuldner der Landeskasse - hier des Landes Niedersa- chen - aufzuerlegen sind (vgl. Senat, Beschluss vom 16. November 2017 - V ZB 124/17, DNotZ 2018, 547 Rn. 19 zu den Kosten eines Beschwerdever- fahrens). Stresemann Brückner Weinland Kazele Hamdorf Vorinstanzen: LG Hannover, Entscheidung vom 08.03.2019 - 16 OH 27/18 - OLG Celle, Entscheidung vom 10.04.2019 - 2 W 88/19 -