ECLI:DE:BGH:2020:040220BXIZR175.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 175/19 vom 4. Februar 2020 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Februar 2020 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grüneberg und Dr. Matthias, die Richterin Dr. Derstadt sowie den Richter Dr. Schild von Spannenberg beschlossen: Der Antrag der Kläger auf Aussetzung des Verfahrens wird zu- rückgewiesen. Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revisi- on in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Ober- landesgerichts vom 3. April 2019 (4 U 99/18, juris, BeckRS 2019, 6030) wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grund- sätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der Senat hat mehrfach - auch unter Berücksichtigung der Argu- mentation des Landgerichts Saarbrücken in seinen Beschlüssen vom 17. Januar 2019 (WM 2019, 1444 ff.) und vom 27. Februar 2019 (1 O 176/18, juris) - dazu Stellung genommen, dass und wa- rum eine wie von der Beklagten zu den Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist gestaltete Widerrufsinformation klar und verständlich ist und dass und warum es eines Vorgehens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht bedarf (vgl. Senatsurteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 16 ff.; Se- natsbeschlüsse vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18, WM 2019, 864 Rn. 15 ff. und vom 2. April 2019 - XI ZR 488/17, juris Rn. 16 f.). - 3 - Argumente, die dem Senat Anlass geben könnten, von dieser Po- sition abzurücken und die Revision aufgrund des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, zeigt die Nichtzulassungsbe- schwerde nicht auf. Das gilt auch, soweit die Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatz- bedeutung unter dem Gesichtspunkt geltend macht, der Gerichts- hof sei zu den Auswirkungen einer unwirksamen vertraglichen Aufrechnungsbeschränkung auf die Widerrufsinformation zu be- fragen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, die allgemein gel- tenden Kriterien nach Maßgabe des nationalen Rechts auf eine bestimmte Klausel anzuwenden (vgl. nur EuGH, Urteile vom 15. März 2012 ["Pereničová und Perenič"] C-453/10, WM 2012, 2046 Rn. 44 und 47 und vom 16. Januar 2014 ["Constructora Principado"] - C-226/12, juris Rn. 20). Dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen an anderer Stelle enthaltene Aufrech- nungsbeschränkung die Wirksamkeit einer Widerrufsinformation nicht berührt, entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtspre- chung (zuletzt Senatsurteile vom 17. September 2019 - XI ZR 662/18, WM 2019, 2307 Rn. 31 und vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, WM 2019, 2353 Rn. 53; zur Veröffentlichung be- stimmt in BGHZ), ohne dass sich klärungsbedürftige Fragen des Unionsrechts stellten. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). - 4 - Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 22.808,38 €. Ellenberger Grüneberg Matthias Derstadt Schild von Spannenberg Vorinstanzen: LG Potsdam, Entscheidung vom 10.10.2018 - 8 O 21/18 - OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03.04.2019 - 4 U 99/18 -

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