ECLI:DE:BGH:2020:060220B5ARS1.20.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 ARs 1/20 vom 6. Februar 2020 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. hier: Anfragebeschluss des 1. Strafsenats vom 13. November 2019 - 1 StR 58/19 gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Februar 2020 gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG beschlossen: An etwa der beabsichtigten Entscheidung des 1. Strafsenats entgegenstehender Rechtsprechung hält der Senat nicht fest und schließt sich im Ergebnis der Rechtsauffassung des an- fragenden Senats an. Die besondere Struktur der in Rede stehenden Tatbestände als „Fälligkeitsde- likte“ rechtfertigt eine Abweichung von dem – vom Senat weiterhin als zutref- fend erachteten – Grundsatz, dass die Verjährung bei echten Unterlassungsde- likten regelmäßig erst mit dem Wegfall der Handlungspflicht beginnt (vgl. LK-StGB/Greger/Weingarten, 13. Aufl., § 78 Rn. 12, LK-StGB/Möhrenschlager, 12. Aufl., § 266a Rn. 112 ff.). Sander Schneider König Berger Mosbacher

Zitationsnetzwerk