5 StR 194/20

ECLI:DE:BGH:2020:100620B5STR194.20.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 194/20 vom 10. Juni 2020 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Brandstiftung u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts und des Beschwerdeführers am 10. Juni 2020 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts Lübeck vom 5. Dezember 2019 im Ausspruch über die für den versuchten Betrug verhängte Einzelstrafe sowie über die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben. Die weitergehende Revision wird verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Brandstiftung und wegen versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt. Seine mit einer Verfahrens- und der Sachrüge geführte Revision erzielt den aus der Beschlussformel ersichtli- chen Teilerfolg und ist im Übrigen im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts). 1. Die für den versuchten Betrug verhängte Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten kann nicht bestehen bleiben. Das Landgericht hat bei der Strafrahmenwahl angenommen, das Regelbeispiel des § 263 Abs. 3 Satz 2 1 2 - 3 - Nr. 2 StGB sei erfüllt, weil der Angeklagte vorhatte, einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeizuführen. Diesen Strafrahmen hat es anschließend nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB verschoben. Dabei hat es – worauf die Revision zu Recht hinweist – nicht bedacht, dass dieses Regelbeispiel nur zur Anwen- dung kommt, wenn der Vermögensverlust tatsächlich eingetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2009 – 3 StR 598/08, NStZ-RR 2009, 206). Ange- sichts des Fehlers bei der Strafrahmenwahl kann der Senat nicht ausschließen, dass die Strafkammer bei zutreffender Rechtsanwendung auf eine niedrigere Einzelstrafe erkannt hätte. Dies zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich. Einen Zusammenhang dieses Rechtsfehlers mit der (rechtsfehlerfreien) Zumessung der für die besonders schwere Brandstiftung verhängten Einzelfrei- heitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten sieht der Senat – anders als die Revision – nicht. 2. Dass die Strafkammer den Angeklagten angesichts der ersichtlich ho- hen Gefährlichkeit seines Vorgehens (Herbeiführen einer Explosion durch Ver- wenden erheblicher Mengen Brandbeschleuniger unter Verwendung einer ver- zögernd wirkenden Lunte gegen 21:30 Uhr) nicht auch wegen eines versuchten Tötungs- oder Körperverletzungsdelikts zum Nachteil der über dem betroffenen Imbiss wohnenden fünfköpfigen Familie, wegen Herbeiführens einer Spreng- stoffexplosion oder zumindest fahrlässiger Körperverletzung zum Nachteil der Geschädigten M. (Bruch zweier Rippen und eines Zehs bei der Flucht aus dem brennenden Gebäude) verurteilt hat, beschwert ihn nicht. 3 - 4 - 3. Die Feststellungen können bestehen bleiben, weil sie vom Rechtsfeh- ler nicht betroffen sind (vgl. § 353 Abs. 2 StPO). Sie können um solche ergänzt werden, die den bisherigen nicht widersprechen. Cirener Berger Mosba- cher Köhler Resch Vorinstanz: Lübeck, LG, 05.12.2019 - 706 Js 35670/18 3 KLs 4