ECLI:DE:BGH:2021:270421BXIZR298.20.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 298/20 vom 27. April 2021 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. April 2021 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, den Richter Dr. Grüneberg sowie die Richterinnen Dr. Menges, Dr. Derstadt und Ettl beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens wird zu- rückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revi- sion in dem Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 29. Mai 2020 wird zu- rückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeu- tung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsge- richts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Zur Begründung verweist der Senat auf seine Beschlüsse vom 26. Mai 2020 (XI ZR 262/19, XI ZR 372/19 und XI ZR 544/19, juris), vom 30. Juni 2020 (XI ZR 132/19, juris) und vom 21. Juli 2020 (XI ZR 387/19, juris). Soweit die Widerrufsinformation im Zusam- menhang mit dem Verzicht der Beklagten auf die Zahlung von Soll- zinsen im Fall des Widerrufs eine Abweichung von dem gesetzli- chen Muster enthält, lässt dies die Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB in der hier maßgeblichen, vom 13. Juni 2014 bis zum 20. März 2016 geltenden Fassung unberührt, weil sie den Verbraucher lediglich begünstigt und das vom Gesetz- geber mit der Gesetzlichkeitsfiktion verfolgte Ziel der Schaffung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bei den Anwendern (vgl. BT- - 3 - Drucks. 16/13669, S. 3 und BT-Drucks. 17/1394, S. 1, 21 f.) nicht beeinträchtigt (vgl. Senatsbeschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19, WM 2020, 838 Rn. 9). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 30.000 €. Ellenberger Grüneberg Menges Derstadt Ettl Vorinstanzen: LG Darmstadt, Entscheidung vom 21.05.2019 - 2 O 28/19 - OLG Frankfurt in Darmstadt, Entscheidung vom 29.05.2020 - 24 U 123/19 -

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