ECLI:DE:BGH:2021:270421BXIZR502.20.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 502/20 vom 27. April 2021 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. April 2021 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, den Richter Dr. Grüneberg sowie die Richterinnen Dr. Menges, Dr. Derstadt und Ettl beschlossen: Der Antrag der Klägerin auf Aussetzung des Verfahrens wird abge- lehnt. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen den Be- schluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. September 2020 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Ent- scheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 31. März 2020 (XI ZR 198/19, WM 2020, 838 Rn. 15 f.; das BVerfG hat die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde mit Be- schluss vom 4. August 2020 - 1 BvR 1138/20 - nicht zur Entschei- dung angenommen; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 8. Dezem- ber 2020 - 1 BvR 1173/19, juris). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). - 3 - Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 34.200 €. Ellenberger Grüneberg Menges Derstadt Ettl Vorinstanzen: LG Stuttgart, Entscheidung vom 21.02.2020 - 46 O 266/19 - OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11.09.2020 - 6 U 285/20 -

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