III ZR 297/20

ECLI:DE:BGH:2021:100621BIIIZR297.20.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 297/20 vom 10. Juni 2021 in dem Rechtsstreit - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juni 2021 durch die Richter Tombrink, Dr. Remmert, Reiter, Dr. Kessen und Dr. Herr beschlossen: Die in der Erklärung des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichts- hof Dr. H. vom 26. April 2021 mitgeteilten Umstände recht- fertigen die Besorgnis der Befangenheit nicht. Gründe: I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz. Er wirft ihr vor, in den Dieselmotor eines von ihm erworbenen Fahrzeugs (Porsche Cayenne Diesel V6 EU5) eine verbotene Abschalteinrichtung eingebaut zu haben. Die Klage hat in beiden Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Gegen die Nichtzulassung der Re- vision durch das Berufungsgericht hat der Kläger Beschwerde eingelegt. Am 26. April 2021 hat der Vorsitzende des erkennenden Senats, Vorsit- zender Richter am Bundesgerichtshof Dr. H. , angezeigt, dass er im Früh- jahr 2014 einen Volkswagen CC mit dem Motor EA 189 erworben und aufgrund dessen eine Schadensersatzklage gegen die Volkswagen AG erhoben habe. Das Verfahren sei vor kurzem mit einem Vergleich abgeschlossen worden. Die Parteien haben hierzu keine Stellungnahme abgegeben. 1 2 - 3 - II. Die in der Anzeige des Vorsitzenden Richters mitgeteilten Tatsachen rechtfertigen die Besorgnis der Befangenheit nicht. 1. Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO ist die Befangenheit eines Richters zu besorgen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilich- keit zu rechtfertigen. Dies ist dann der Fall, wenn bei verständiger Würdigung des Sachverhalts Grund zu der Annahme besteht, dass der abgelehnte Richter eine Haltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann. Maßgeblich ist, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Dezem- ber 2019 - II ZB 14/19, NJW 2020, 1680 Rn. 9 und vom 28. Juli 2020 - VI ZB 94/19, NJW 2020, 3458 Rn. 7, jeweils mwN). Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich; es genügt bereits der "böse Schein", das heißt der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität (BGH aaO). Misstrauen gegen die Unvoreingenommenheit eines Richters ist unter an- derem dann gerechtfertigt, wenn objektive Gründe dafür sprechen, dass er auf Grund eines eigenen - sei es auch nur mittelbaren - wirtschaftlichen Interesses am Ausgang des Rechtsstreits der Sache nicht unvoreingenommen und unpar- teiisch gegenübersteht (BGH aaO). Die Besorgnis der Befangenheit im Sinne von § 42 Abs. 2 ZPO kann dementsprechend begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht. Aus der Sicht einer Partei, gegen die ein Richter Ansprüche erhebt, kann Anlass zu der Befürchtung bestehen, dass dieser Richter die Würdigung des 3 4 5 - 4 - Sachverhalts, wie er sie dem von ihm verfolgten Anspruch gegen die Partei zu- grunde gelegt hat, auf das Verfahren gegen eine andere Partei, dem der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt, überträgt und wie in der eigenen Sache urteilt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 aaO Rn. 10 und vom 28. Juli 2020 aaO Rn. 8). Der Anschein fehlender Unparteilichkeit kann auch dann bestehen, wenn der Richter gegen eine Prozesspartei Klage und darin den Vorwurf einer vorsätz- lichen unerlaubten Handlung erhoben hat, sofern dieses Verfahren noch andau- ert oder noch nicht lange Zeit zurückliegt; mit der Beteiligung an einem solchen Verfahren nimmt der Richter gegenüber dieser Partei keine neutrale Haltung ein, sondern erscheint als deren Gegner (vgl. zu einer entsprechenden Musterfest- stellungsklage Senat, Beschluss vom 25. März 2021 - III ZB 57/20, WM 2021, 1109). 2. Nach diesen Maßstäben liegt hier kein Ablehnungsgrund vor. Seiner Klage hat der Vorsitzende Richter zugrunde gelegt, dass Vor- standsmitglieder und/oder Mitarbeiter der Volkswagen AG ihm gegenüber uner- laubte Handlungen begangen hätten. Der Kläger macht mit seiner Beschwerde nicht geltend, dass diese Handlungen der Beklagten zuzurechnen wären oder dass sie mit der Volkswagen AG zusammengewirkt hätte. Dass beide Unterneh- men in einem Konzern verbunden sind, hat für die Entscheidung des Falles daher keine Bedeutung, so dass nicht der Anschein bestehen kann, der Vorsitzende Richter könnte die Würdigung des Sachverhalts, aus dem er Rechte herleitet, auf den vorliegenden Fall übertragen. Soweit der Kläger sich auf eine Wissenszu- rechnung innerhalb des VW-Konzerns beruft, betrifft dies nicht die Volkswagen AG, sondern allein die Audi AG als Herstellerin des fraglichen Motors. Es liegen 6 7 8 - 5 - daher zwei unabhängig voneinander zu bewertende Sachverhalte vor, die zwar gewisse Parallelen, aber keine erheblichen Überschneidungen im Tatsächlichen aufweisen. Tombrink Remmert Reiter Kessen Herr Vorinstanzen: LG München II, Entscheidung vom 24.02.2020 - 9 O 1170/19 - OLG München, Entscheidung vom 07.10.2020 - 8 U 1724/20 -