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Leitsatz

VI ZR 87/20

Bundesgerichtshof, Entscheidung vom

ZivilrechtBundesgerichtECLI:DE:BGH:2021:091121UVIZR87
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Entscheidungsgründe
ECLI:DE:BGH:2021:091121UVIZR87.20.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 87/20 Verkündet am: 9. November 2021 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 249 Ga, § 251 Abs. 1 Für die Bemessung des Schadens bei Verlust einer Sache kommt es auf deren objektive Eigenschaften an (hier: Wiederbeschaffungswert bei Verlust eines Pferdes). BGH, Urteil vom 9. November 2021 - VI ZR 87/20 - OLG München LG München II - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. November 2021 durch die Richterin von Pentz als Vorsitzende, die Rich- ter Dr. Klein, Dr. Allgayer und Böhm sowie die Richterin Dr. Linder für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Januar 2020 im Kosten- punkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten zu- rückgewiesen worden ist mit Ausnahme der Zurückweisung der Be- rufung hinsichtlich der Verurteilung zur Zahlung von 50.000 € als Schadensersatz für den Verlust des Pferdes. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin nimmt den Beklagten nach tierärztlicher Behandlung eines Wettkampfpferdes auf Schadensersatz in Anspruch. Das Pferd der Klägerin starb nach einer vom Beklagten durchgeführten homöopathischen Eigenblutbehand- lung. 1 - 3 - Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 250.000 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten jeweils nebst Zinsen zu zahlen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten hat der Senat die Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts beschränkt auf die Höhe des geltend gemachten Anspruchs zugelassen. Im Übrigen hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, weil weder die Rechts- sache grundsätzliche Bedeutung habe noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisions- gerichts erfordere. Der Beklagte verfolgt mit seiner Revision seinen Berufungs- antrag weiter mit der Maßgabe, die Klageforderung abzuweisen, soweit sie 50.000 € als Schadensersatz für den Verlust des Pferdes übersteigt. Entscheidungsgründe: Die Revision des Beklagten hat Erfolg und führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass die Klägerin gegen den Be- klagten einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungs- pflichten aus dem tierärztlichen Behandlungsvertrag habe. Die Injektionsbehand- lung sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für die anaphylaktische Reaktion und den Tod des Pferdes ursächlich. Hierdurch sei der Klägerin ein Schaden in Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Pferdes von mindestens 250.000 € entstanden. Die Feststellungen des Sachverständigen zum Wert des 2 3 4 - 4 - Pferdes im Todeszeitpunkt würden durch die Berufung nicht entscheidend in- frage gestellt. Ob das Tier für eine anaphylaktische Reaktion besonders anfällig gewesen sei, könne in diesem Zusammenhang dahinstehen. Denn dieser Um- stand, auch wenn man ihn als wahr unterstellte, sei bis zum Auftreten einer der- artigen Reaktion nicht bekannt und könne deshalb auch von Marktteilnehmern nicht als wertmindernder Faktor berücksichtigt werden. II. Die Erwägungen des Berufungsgerichts zur Höhe des Schadens halten revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand. 1. Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vor- bringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Scha- densbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht ge- lassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Se- nat, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 79 mwN). 2. Dies ist hier der Fall. Die Behauptung des Beklagten, dass das Pferd für eine anaphylaktische Reaktion anfällig gewesen sei und deshalb dessen Wert gemindert habe, ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht des- halb unerheblich, weil dieser Umstand bis zum Auftreten einer derartigen Reak- tion nicht bekannt gewesen wäre und von Marktteilnehmern nicht hätte berück- sichtigt werden können. Dies gilt unabhängig davon, ob der Schadensersatz für den Verlust des Pferdes auf Grundlage des § 249 BGB oder des § 251 Abs. 1 5 6 7 - 5 - BGB zu bemessen ist. Daher kann offenbleiben, welche Art der Schadensbe- messung den Erwägungen des Berufungsgerichts zugrunde liegt. Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Gläubiger statt der Wiederher- stellung des früheren Zustands den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei Verlust oder Zerstörung einer Sache kann er als Naturalrestitution den für die Beschaffung einer gleichartigen und gleichwertigen Sache erforderlichen Geld- betrag verlangen (vgl. Senat, Urteile vom 10. Juli 1984 - VI ZR 262/82, BGHZ 92, 85, 87 f./89 f. [juris Rn. 8, 12]; vom 23. Mai 2017 - VI ZR 9/17, NJW 2017, 2401 Rn. 7 f.; BGH, Urteile vom 25. Oktober 1996 - V ZR 158/95, NJW 1997, 520 [juris Rn. 6]; vom 8. Mai 2003 - IX ZR 334/01, NJW-RR 2003, 1042 [juris Rn. 16]). Dies gilt grundsätzlich auch bei Tötung eines Tieres (§ 90a Satz 3 BGB; vgl. Pa- landt/Grüneberg, 80. Aufl., § 249 Rn. 20). Der Beurteilung der Gleichartigkeit und Gleichwertigkeit sind die objektiv vorliegenden Eigenschaften der Sache zu- grunde zu legen (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 15. Oktober 2019 - VI ZR 377/18, NJW 2020, 393 Rn. 8 f. zu § 7 Abs. 1 StVG und Vorschäden eines PKW). Sollte die Beschaffung eines gleichartigen und gleichwertigen Pferdes nicht möglich sein, hätte die Klägerin nach § 251 Abs. 1 BGB Anspruch auf Ersatz der durch den Tod ihres Pferdes eingetretenen Vermögenseinbuße (Kompensa- tion). Wenn sich der Schaden im Verlust einer Sache konkretisierte, ist deren Verkehrswert zu ermitteln. Soweit ein Markt für die zu ersetzende Sache vorhan- den ist, ist der Preis, der durch Angebot und Nachfrage gebildet wird und der im Allgemeinen der Wiederbeschaffungswert ist, ein geeigneter Anknüpfungspunkt, den wirtschaftlichen Wert der Sache in Gestalt des Tauschwerts in Geld zu be- messen (vgl. Senat, Urteile vom 10. Juli 1984 - VI ZR 262/82, BGHZ 92, 85, 90 f. [juris Rn. 13 f.]; vom 14. Januar 1992 - VI ZR 186/91, BGHZ 117, 29, 31 [juris Rn. 8]; BGH, Urteil vom 18. April 2002 - IX ZR 72/99, BGHZ 150, 319, 322 [juris 8 9 - 6 - Rn. 58]). Auch insoweit sind die objektiv vorliegenden Eigenschaften der Sache zugrunde zu legen. Demgegenüber kommt es nicht darauf an, wem wann welche Eigenschaf- ten des Pferdes bekannt waren. Die abweichende Auffassung des Berufungsge- richts könnte dazu führen, dass der Schadensberechnung ein höherwertigeres und wertvolleres Pferd als dasjenige der Klägerin zugrunde gelegt und die Klä- gerin objektiv wirtschaftlich besser gestellt würde, als sie ohne das schädigende Ereignis stände. 3. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung kann auf Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen nicht ausgeschlossen werden, dass das Pferd der Klägerin für eine anaphylaktische Reaktion besonders anfällig war und sich dies wertmindernd auswirkte. 4. Danach entfällt auch die Grundlage für die Bemessung der vorgerichtli- chen Rechtsanwaltskosten und der Zinsen. 10 11 12 - 7 - III. Das Urteil des Berufungsgerichts ist im angefochtenen Umfang aufzuhe- ben (§ 562 Abs.1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif und daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuver- weisen (§ 563 Abs. 1 und 3 ZPO). von Pentz Klein Allgayer Böhm Linder Vorinstanzen: LG München II, Entscheidung vom 10.01.2019 - 9 O 2194/12 - OLG München, Entscheidung vom 09.01.2020 - 1 U 3011/19 - 13