ECLI:DE:BGH:2021:101121BIVZB28.20.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 28/20 vom 10. November 2021 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Rich- terin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Götz, Dr. Bommel und Rust am 10. November 2021 beschlossen: Die Rechtsbeschwerden des Klägers und der im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht anwesenden Rechtsanwältin gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 7. Juli 2020 werden auf ihre Kosten zurück- gewiesen. Gründe: I. Der Kläger, der bei der Beklagten eine private Krankenversiche- rung unterhält, wendet sich mit seiner Klage gegen mehrere von der Be- klagten vorgenommene Beitragserhöhungen. Mit Schriftsatz vom 6. Mai 2020 reichte die Beklagte eine Zusam- menstellung von Unterlagen ein, die den im Rahmen des Prämienanpas- sungsverfahrens tätigen Treuhändern seinerzeit überlassen worden wa- ren. In einer Aufstellung markierte die Beklagte einzelne Unterlagen als aus ihrer Sicht geheimhaltungsbedürftig. 1 2 - 3 - Gleichzeitig widersprach die Beklagte der Weiterleitung der als ge- heimhaltungsbedürftig bezeichneten Unterlagen an die Klägerseite vor der Rechtskraft eines Geheimhaltungsbeschlusses und regte an, die Öffent- lichkeit zum Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse auszuschließen sowie den Kläger und dessen Prozessbevollmächtigte nach § 174 Abs. 3 GVG zur Geheimhaltung hinsichtlich der als geheimhaltungsbedürftige Tatsa- chen gekennzeichneten Unterlagen zu verpflichten. In der zunächst öffentlichen Sitzung des Landgerichts am 27. Mai 2020 erschienen der Kläger mit seiner Prozessbevollmächtigen, der Rechtsbeschwerdeführerin zu 2, sowie eine Prozessbevollmächtigte der Beklagten. Nachdem für die weitere Verhandlung auf der Grundlage von § 172 Nr. 2 GVG die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden war, beschloss die Zivilkammer nach Gewährung rechtlichen Gehörs, den Kläger und die Klägervertreterin, nicht aber die Beklagtenvertreterin hinsichtlich der Tat- sachen, die in der Aufstellung als geheimhaltungsbedürftige Unterlagen markiert sind, zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Ausgenommen von der Geheimhaltungsanordnung wurden nur einige Anlagen, die der Klä- gerseite bereits mit der Klageerwiderung überlassen worden waren. Den gegen diesen Beschluss gerichteten sofortigen Beschwerden des Klägers und seiner Prozessbevollmächtigten hat das Landgericht nicht abgeholfen. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerden zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. 3 4 5 - 4 - Mit ihren Rechtsbeschwerden verfolgen die Rechtsbeschwerdefüh- rer ihr Ziel weiter, die Aufhebung der Geheimhaltungsanordnung des Landgerichts zu erreichen. II. Das Beschwerdegericht meint, die Voraussetzungen für den Er- lass einer Geheimhaltungsanordnung gegenüber dem Kläger und seiner ihn im Termin zur mündlichen Verhandlung begleitenden Prozessbevoll- mächtigten seien gemessen an § 174 Abs. 3 GVG erfüllt. Bei den in Rede stehenden Kalkulationsunterlagen handele es sich um Betriebs- und Ge- schäftsgeheimnisse. Zu Recht sei das Landgericht auch von einem schutz- würdigen Interesse an der Nichtverbreitung des Inhalts dieser Unterlagen ausgegangen. Dem stehe nicht entgegen, dass nach der Behauptung der Klägerseite den Klägervertretern die betroffenen Unterlagen bereits aus Parallelverfahren bekannt seien, in denen ihnen die Unterlagen ohne vor- herige Geheimhaltungsanordnung überlassen worden seien. Es bestehe jedenfalls ein legitimes Interesse der Beklagten, dass die Geschäftsge- heimnisse nicht weiterverbreitet werden. Die maßgebliche Kenntnis der im Termin anwesenden Klägervertreterin sei mit der bloßen Behauptung ei- ner "Kenntnis der Klägervertreter" auch nicht dargetan; den Kläger be- treffe dieser Einwand ohnehin nicht. § 174 Abs. 3 GVG ermögliche es schließlich auch, nicht alle Anwesenden zur Verschwiegenheit zu ver- pflichten. III. Die Rechtsbeschwerden sind zulässig, aber unbegründet. 1. Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaften Rechtsbe- schwerden sind auch im Übrigen zulässig. 6 7 8 9 - 5 - Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdegegnerin sind die Rechtsbeschwerden unbeschränkt zugelassen worden. Soweit das Be- schwerdegericht ausgeführt hat, die Rechtsbeschwerden würden gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zugelassen, weil es teilweise von der eigenen Ent- scheidung abweichende obergerichtliche Rechtsprechung zur Frage gebe, ob sämtliche Anwesende in der mündlichen Verhandlung zur Verschwie- genheit zu verpflichten seien, liegt darin lediglich eine Begründung für die Zulassung des Rechtsmittels (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Juni 2021 - IV ZB 23/20, VersR 2021, 1120 Rn. 10; Senatsurteil vom 31. März 2021 - IV ZR 221/19, WM 2021, 838 Rn. 19). 2. Sowohl die Rechtsbeschwerde des Klägers als auch die seiner Prozessbevollmächtigten sind jedoch unbegründet. a) Landgericht und Beschwerdegericht sind zutreffend davon aus- gegangen, dass hier die Anordnung einer Geheimhaltungsverpflichtung in Betracht kommt. Wie der Senat bereits wiederholt entschieden und näher ausgeführt hat, haben die Zivilgerichte beim Streit zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer über die Wirksamkeit einer Prämienanpassung im Rah- men einer privaten Krankenversicherung unter Berücksichtigung sowohl der Interessen des Versicherungsnehmers wie auch des Versicherers zu prüfen, ob einem Interesse des Versicherers an der Geheimhaltung der für die Prämienkalkulation maßgeblichen Berechnungsgrundlagen durch die Anwendung der §§ 172 Nr. 2, 173 Abs. 2, 174 Abs. 3 Satz 1 GVG Rechnung getragen werden kann (Senatsbeschlüsse vom 23. Juni 2021 aaO Rn. 12; vom 14. Oktober 2020 - IV ZB 4/20, VersR 2020, 1605 Rn. 20; Senatsurteil vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272/15, VersR 2016, 177 Rn. 9). 10 11 12 13 - 6 - b) Im Rahmen des durch § 174 Abs. 3 GVG eröffneten Ermessens obliegt es grundsätzlich dem Tatrichter, unter Berücksichtigung der Ge- samtumstände über den erforderlichen Umfang der Geheimhaltungsver- pflichtung zu entscheiden. Das Rechtsbeschwerdegericht kann lediglich überprüfen, ob der Tatrichter sein Ermessen verkannt, die Grenzen seines Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (Senatsbeschlüsse vom 23. Juni 2021 aaO Rn. 13 und vom 14. Oktober 2020 aaO Rn. 21). Gemessen hieran lässt die Beschlussfassung durch das Landgericht keine Ermessens- oder Rechtsfehler erkennen: aa) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerden ist die Ge- heimhaltungsanordnung nicht deshalb fehlerhaft, weil der Beschluss des Landgerichts auf die Bezeichnung der geheim zu haltenden - soweit nicht explizit ausgeschlossenen - Unterlagen beschränkt ist, ohne hierneben noch weitere Einschränkungen bezogen auf den Ausschluss von mögli- chen Vorkenntnissen der zur Geheimhaltung Verpflichteten vorzunehmen. Zwar umfasst die Geheimhaltungsverpflichtung nur solche Tatsa- chen, die dem zum Schweigen Verpflichteten nicht bereits vorher bekannt waren (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2020 aaO Rn. 34). Ein solcher Fall aber ist hier nicht gegeben. Für das Landgeric ht wie auch für das Beschwerdegericht stand nicht fest, dass in der Person des Klägers wie auch in der Person der ihn in der mündlichen Verhandlung vertretenden Rechtsanwältin Vorkenntnisse bezogen auf die von der Ge- heimhaltungsanordnung betroffenen Unterlagen bestanden: 14 15 16 17 18 - 7 - (1) Zu Recht weist die Rechtsbeschwerdeerwiderung darauf hin, dass für den Kläger jeglicher Vortrag fehlt, dieser habe im Zeitpunkt der Beschlussfassung durch das Landgericht bereits Kenntnis vom Inhalt der als geheimhaltungsbedürftig markierten Teile der Auflistung gehabt. Schon daraus folgt, dass ohne weiteres vom Ermessen des Tatrichters umfasst war, dem Gesuch der Beklagten zur Anordnung der Geheimhal- tung hinsichtlich des Klägers bis auf die ihm bereits zuvor ohne Einschrän- kung überlassenen Anlagen zu entsprechen. (2) Die Beschlussfassung zur Geheimhaltungsanordnung hält auch den Angriffen der Rechtsbeschwerde stand, soweit die im Sitzungssaal anwesende Prozessbevollmächtigte des Klägers betroffen ist. Auch bezogen auf sie fehlt substantieller Vortrag, hinsichtlich wel- cher der als geheimhaltungsbedürftig bezeichneten Unterlagen in ihrer Person Vorkenntnisse bestehen. Nicht ausreichend für eine Begrenzung des tatrichterlichen Ermessens, der Geheimhaltungsanregung der Beklag- tenseite im Wesentlichen zu entsprechen, ist es, wenn in der Beschwer- debegründung ausgeführt wird, dass "sämtliche/erhebliche Teile" der im Beschluss genannten Anlagen "den Klägervertretern bereits aus Parallel- verfahren bekannt sein müssten". Gleiches gilt für den Vortrag aus der Stellungnahme der Klägerseite zum Nichtabhilfebeschluss des Landge- richts, wenn sie dort ohne eine weitergehende Vereinzelung ausführt, die Vorkenntnisse ließen sich "problemlos belegen". bb) Ein Ermessensfehler des Tatrichters folgt entgegen der Auffas- sung der Rechtsbeschwerden auch nicht aus einer unzureichenden Auf- klärung des Sachverhalts. 19 20 21 22 - 8 - (1) Wie der Senat bereits entschieden hat, ist das Gericht nicht ver- pflichtet, von sich aus ohne weiteres umfangreiche Erm ittlungen dazu an- zustellen, hinsichtlich welcher im Gerichtssaal anwesenden Person nur noch ein eingeschränktes oder gar kein Bedürfnis für die Geheimhaltungs- verpflichtung mehr besteht, weil ihr alle oder einige der aus Sicht des Ge- heimnisträgers zu schützenden Tatsachen bereits bekannt sind (Senats- beschluss vom 23. Juni 2021 aaO Rn. 22). Vielmehr kann das Gericht bei seiner Ermessensausübung auch ein nur möglicherweise bestehendes Geheimhaltungsinteresse berücksichtigen (Senatsbeschlüsse vom 23. Juni 2021 aaO Rn. 22 und vom 14. Oktober 2020 aaO Rn. 33). Darüber hinaus ist bei der Überprüfung, ob sich der Tatrichter bei der Geheimhaltungsanordnung im Rahmen des ihm zustehenden Ermes- sens bewegt hat, auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung abzustellen. Entscheidend ist hierbei, ob zu diesem Zeitpunkt aus Sicht des Tatrichters damit zu rechnen war, dass demjenigen Tatsachen durch die Verhandlung oder durch ein das Verfahren betreffendes amtliches Schriftstück zur Kenntnis gelangen, dessen Verpflichtung zur Geheimhaltung in Rede steht (Senatsbeschluss vom 23. Juni 2021 aaO Rn. 23; zur vergleichbaren Rechtslage bei der Ermessensausübung des Tatrichters im Rahmen der Beschlussfassung nach § 172 Nr. 2 GVG vgl. Senatsurteil vom 9. Dezem- ber 2015 - IV ZR 272/15, VersR 2016, 177 Rn. 10). (2) Legt man dies zugrunde, ist hier ohne weiteres von dem tatrich- terlichen Ermessen gedeckt, den Beschluss betreffend die Geheimhal- tungsanordnung für den Kläger und die im Sitzungssaal anwesende Pro- zessbevollmächtigte zu fassen, ohne eine zeitaufwändige, umfassende Aufklärung möglicher Vorkenntnisse vorzunehmen. Auch nach Gewährung rechtlichen Gehörs für die Klägerseite hatten sich für das Landgericht kei- 23 24 25 - 9 - nerlei substantielle Ansatzpunkte dafür ergeben, in der Person des Klä- gers oder der Klägervertreterin Vorkenntnisse zu vermuten, die vor Aus- übung des tatrichterlichen Ermessens Anlass für weitere Ermittlungen ge- geben hätten. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerden ist bei der Ent- scheidung zur Geheimhaltungsanordnung ohne Relevanz, ob bei anderen Klägervertretern möglicherweise Vorkenntnisse bestanden haben. Dies gilt schon deshalb, weil sich nach dem Wortlaut des § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG die Geheimhaltungsanordnung nur auf anwesende Personen bezieht (Senatsbeschluss vom 23. Juni 2021 aaO Rn. 25). Hier war neben dem Kläger nur die ihn in der mündlichen Verhandlung vertretende Rechtsan- wältin anwesend. Das Landgericht war schließlich entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerden auch nicht gehalten, im Rahmen seiner Erm essens- entscheidung Fragen einer zukünftigen Gefahr strafrechtlicher Ermitt- lungsverfahren gegen die zur Geheimhaltung Verpflichteten nachzugehen (vgl. dazu näher Senatsbeschluss vom 23. Juni 2021 aaO Rn. 26). cc) Anders als die Rechtsbeschwerden meinen, ergeben sich aus dem Beschluss des Landgerichts wie auch aus der Entscheidung des Be- schwerdegerichts keine Anhaltspunkte für eine ermessensfehlerhafte Vor- gehensweise dahingehend, entgegen den Vorgaben des § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG die Geheimhaltungsanordnung auf bestehende Vorkenntnisse mit erstrecken zu wollen. 26 27 28 - 10 - dd) Die Geheimhaltungsanordnung erweist sich entgegen der An- sicht der Rechtsbeschwerden auch nicht als rechtsfehlerhaft, weil mit ihr den Klägervertretern die Möglichkeit der Verwendung von Ken ntnissen aus dem vorliegenden Verfahren in anderen Parallelrechtsstreitigkeiten genommen wird. Dies ist nicht Sinn und Zweck der Erörterung der Berech- nungsgrundlagen im Rechtsstreit mit der Beklagten (vgl. Senatsbe- schlüsse vom 23. Juni 2021 aaO Rn. 28 und vom 14. Oktober 2020 aaO Rn. 22). ee) Ohne Erfolg machen die Rechtsbeschwerden schließlich gel- tend, dass die Geheimhaltungsverpflichtung deshalb rechtsfehlerhaft sei, weil sie auf den Kläger und seine anwesende Prozessbevollmächtigte b e- schränkt und nicht auch auf die anwesende Beklagtenvertreterin erstreckt worden ist. Der Senat sieht auch unter Berücksichtigung des Rechtsbeschwer- devorbringens keine Veranlassung, von seiner Rechtsauffassung abzurü- cken, dem Gericht sei ein Auswahlermessen jedenfalls für die Fälle des § 172 Nr. 2 und 3 GVG auch eröffnet hinsichtlich der nach Ausschluss der Öffentlichkeit noch im Sitzungssaal verbliebenen und zur Geheimhaltung 29 30 31 - 11 - zu verpflichtenden Personen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. Juni 2021 aaO Rn. 30 und vom 14. Oktober 2020 Rn. 28 ff.). Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Götz Dr. Bommel Rust Vorinstanzen: LG Kiel, Entscheidung vom 27.05.2020 - 5 O 56/18 - OLG Schleswig, Entscheidung vom 07.07.2020 - 16 W 51/20 -

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