IV ZR 272/15

Zulässigkeit geheimer Offenlegung technischer Berechnungsgrundlagen und Prüfung einer Prämienanpassung • Die Geheimhaltung technischer Berechnungsgrundlagen durch Ausschluss der Öffentlichkeit und Verpflichtung zur Verschwiegenheit ist zulässig, wenn Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse berührt sind (§§ 172 Nr.2, 174 Abs.3 GVG). • Der Versicherer kann nach § 203 Abs.2 VVG i.V.m. § 8b AVB/KK bei nachhaltiger Änderung versicherungsrelevanter Rechnungsgrundlagen die Beiträge anpassen; diese Anpassung unterliegt einer umfassenden gerichtlichen Prüfung. • Die Partei kann nicht durch pauschales Bestreiten die Richtigkeit zugrundeliegender Daten erschüttern; konkrete Anhaltspunkte für Fehler sind erforderlich, andernfalls ist das Bestreiten prozessual unbeachtlich. • Der Versicherer muss nur die Unterlagen vorlegen, die er dem Treuhänder gemäß § 12b VAG/§ 15 KalV vorgelegt hat; weitergehende Belegvorlagen sind nur bei konkreten Anhaltspunkten für Falschbuchungen erforderlich. Der Kläger ist seit 1983 bei der beklagten Krankenversicherung versichert. Diese teilte ihm mit Schreiben vom 24.6.2009 eine Beitragserhöhung im Tarif N/2 zum 1.8.2009 von 429,39 € auf 558,21 € mit und zog den erhöhten Beitrag ab August 2009 ein. Der Kläger widersprach und focht an, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Prämienerhöhung gemäß § 203 VVG bzw. § 8b AVB/KK lägen nicht vor. Das Amtsgericht gab der Klage überwiegend statt. In der Berufungsinstanz legte die Beklagte zwei Leitzordner mit technischen Berechnungsgrundlagen vor; das Landgericht schloss die Öffentlichkeit für Verhandlungen zu diesen Unterlagen und verpflichtete Beteiligte zur Verschwiegenheit. Sachverständiger und Zeugen wurden gehört; das Landgericht wies die Klage ab. Der Kläger rügte Verfahrensfehler und die fehlende Substantiierung der Datenvorlage und legte Revision ein. • Zulässigkeit der Verfahrensweise: Das Berufungsgericht durfte nach §§ 172 Nr.2, 174 Abs.3 GVG die Öffentlichkeit ausschließen und die Parteien zur Verschwiegenheit verpflichten, weil schutzwürdige Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (z. B. Kalkulationszahlen, Stornowahrscheinlichkeiten, Risikostruktur) betroffen waren. • Gewährleistung des rechtlichen Gehörs und fair trial: Den Parteien wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben; dem Klägervertreter wurden Kopien der technischen Berechnungsgrundlagen ausgehändigt; der Kläger hatte Möglichkeit, Hilfspersonen zu benennen oder eigene Sachverständige hinzuzuziehen. • Beweisführung und Prüfungsumfang: Für die gerichtliche Überprüfung der Prämienanpassung sind die Unterlagen maßgeblich, die dem Treuhänder vorgelegt wurden; der gerichtliche Sachverständige hat die Berechnungen plausibilisiert und bestätigt, dass die versicherungsmathematischen Methoden und die Kalkulationsverordnung eingehalten wurden (§§ 12 ff. VAG, KalV). • Relevanz der Datenrichtigkeit: Ein bloßes pauschales Bestreiten durch den Kläger ohne konkrete Anhaltspunkte ist prozessual unbeachtlich; es fehlten Anhaltspunkte für systematische Falscherfassung oder fehlerhafte Datenzusammenführung. • Vorlegungsumfang: Die Beklagte war nicht verpflichtet, über die dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen hinaus umfassende Einzelbelege (z. B. einzelne Versicherungsscheine) vorzulegen, es sei denn, es lägen nachvollziehbare Anhaltspunkte für falsche Erfassung oder Buchung vor. • Kostenentscheidung: Die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts ist nicht zu beanstanden; der Beklagten war es nicht zumutbar, wegen erstinstanzlicher Verfahrensfehler auf die Vorlage geheimer Unterlagen zu verzichten. Die Revision des Klägers ist zurückgewiesen; das Berufungsurteil, welches die Klage abgewiesen hat, bleibt damit in Kraft. Die Beitragserhöhung der Beklagten zum 1.8.2009 war nach §§ 203 Abs.2 VVG i.V.m. § 8b AVB/KK gerechtfertigt, weil die technischen Berechnungsgrundlagen nachvollziehbar waren und der gerichtliche Sachverständige ihre Plausibilität und Übereinstimmung mit den treuhänderlich geprüften Unterlagen bestätigt hat. Soweit der Kläger die Daten pauschal bestritten hat, fehlten konkrete Anhaltspunkte für Fehler in der Datengrundlage; daher war sein Bestreiten prozessual unbeachtlich. Die Verfahrensweise des Berufungsgerichts (Ausschluss der Öffentlichkeit, Verpflichtung zur Verschwiegenheit, Aushändigung von Kopien an den Prozessbevollmächtigten) verletzte nicht das rechtliche Gehör oder das fair-trial-Gebot. Insgesamt hat die Beklagte vor Gericht hinreichend dargelegt und bewiesen, dass die Voraussetzungen für die Prämienanpassung vorlagen, sodass der Kläger mit seiner Klage keinen Erfolg hatte.