4 StR 491/21

ECLI:DE:BGH:2022:150222B4STR491.21.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 491/21 vom 15. Februar 2022 in der Strafsache gegen wegen Mordes u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts und des Beschwerdeführers am 15. Februar 2022 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 12. Juli 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit ver- suchtem Mord und mit gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken- haus angeordnet. Hiergegen richtet sich die mit der nicht näher ausgeführten Rüge der Verletzung materiellen Rechts begründete Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat Erfolg. I. Nach den Feststellungen leidet der Angeklagte wahrscheinlich bereits seit 15 Jahren an einer chronifizierten paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie, die aufgrund der hohen sozialen Kompetenz des Angeklagten von seinem beruf- lichen und familiären Umfeld als solche unbemerkt blieb. In Folge der Erkrankung 1 2 - 3 - entwickelte der Angeklagte die Wahnvorstellung, seine zuletzt von ihm getrennt- lebende Ehefrau intrigiere im Familienkreis gegen ihn und wolle ihn vergiften. Am Tattag hielt sich der Bruder des Angeklagten mit Ehefrau, der später Getöteten, und Kindern zu Besuch bei der Ehefrau des Angeklagten und den gemeinsamen Kindern in deren Wohnung auf. Von diesem Besuch, der von sei- ner Familie vor dem Angeklagten planmäßig verdeckt wurde, hatte der Ange- klagte keine Kenntnis. Gegen Abend fasste der Angeklagte den Entschluss, die ihm aus seiner Sicht von seiner Ehefrau drohende Gefahr zu beenden. Zu diesem Zweck nahm er eine mit sechs Patronen geladene Pistole des Kalibers 7,5 mm, einen Teles- kopschlagstock sowie einen ‒ ohne Wissen seiner Familie angefertigten ‒ Nach- schlüssel für die Wohnung seiner Ehefrau an sich und fuhr mit seinem Pkw zur Wohnung seiner Ehefrau. Der Angeklagte war gewillt, seine Ehefrau mit seinem Verdacht zu konfrontieren, diese wolle ihn vergiften und spinne seit Jahren eine Intrige gegen ihn, um ihm zu schaden und die Familie gegen ihn aufzubringen. Für den Fall, die von ihr vermeintlich ausgehende Gefahr nicht anders beenden zu können, war er bereit, seine Ehefrau zu töten, wie er es gedanklich schon mehrere Male zuvor durchgespielt hatte. Dabei beabsichtigte er, gegebenenfalls den Nachschlüssel und auch die Waffen für seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder unerwartet einzusetzen und das sich hieraus ergebende Überraschungs- moment für die Tat auszunutzen. Am Wohnanwesen seiner Ehefrau eingetroffen gelangte der Angeklagte, der die Pistole schussbereit hinter dem Rücken im Hosenbund verborgen hatte und den Teleskopschlagstock versteckt unter der Bekleidung trug, in den Haus- flur und klingelte an der Wohnungstür. Auf das Klingeln trat einer der Söhne des 3 4 5 - 4 - Angeklagten an die Wohnungstür und sah durch den Türspion seinen Vater, des- sen Bewaffnung für ihn nicht erkennbar war. Ohne die Wohnungstür zu öffnen, kehrte der Sohn in das Wohnzimmer zurück, in dem sich mittlerweile alle in der Wohnung Anwesenden aufhielten, und berichtete, dass der Angeklagte vor der Tür stehe. Für sämtliche Personen in der Wohnung unerwartet, öffnete der An- geklagte mit dem Nachschlüssel die Wohnungstür, betrat den Flur der Wohnung und drängte in das Wohnzimmer, was sein Sohn und der Bruder des Angeklagten durch Zudrücken der Wohnzimmertür vergeblich zu verhindern suchten. Durch die geöffnete Wohnzimmertür nahm der Angeklagte wahr, dass sich neben seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern auch sein Bruder und des- sen Ehefrau in der Wohnung befanden. Deren Anwesenheit sah er als weitere Bestätigung dafür, dass seine Ehefrau gegen ihn intrigiere und auch sein Bruder und seine Schwägerin Teil dieser Verschwörung seien. Der Angeklagte griff mit einer Hand nach seinem Bruder und forderte diesen auf, mit ihm nach draußen zu gehen. Der Bruder, der davon ausging, dass sich der Angeklagte mit ihm schlagen wolle, erwiderte daraufhin, dass Kinder in der Wohnung seien. Sodann trat die Ehefrau des Bruders auf die beiden Männer zu, um diese zu trennen, was den Angeklagten in Rage versetzte. Aus Wut über die vermeintliche Intrige und die von ihm angenommene unberechtigte Einmischung des Bruders und dessen Ehefrau in seinen Ehekonflikt entschloss sich der Angeklagte nunmehr, seine Schwägerin und seinen Bruder zu töten. Er zog die Pistole aus dem rückenseiti- gen Hosenbund, richtete die Waffe auf seine Schwägerin und schoss ihr in den Brustkorb, wodurch sie ‒ wie vom Angeklagten beabsichtigt ‒ tödliche Verletzun- gen erlitt. Sodann richtete der Angeklagte die Pistole auf seinen Bruder und schoss ein weiteres Mal, um auch den Bruder durch einen Schuss in die Brust zu töten. Das Projektil trat in den Brustkorb des Opfers ein, führte aber lediglich zu einem oberflächennahen Durchschuss ohne konkret lebensbedrohliche Ver- letzungen. Beide Schüsse gab der Angeklagte in dem Bewusstsein ab, dass 6 - 5 - seine Opfer nicht mit einem Angriff auf ihr Leben mittels einer Schusswaffe ge- rechnet hatten. Unmittelbar anschließend gelang es den Anwesenden, den Angeklagten zu überwältigen, wobei sich in dem Gerangel noch zwei weitere Schüsse lösten, ehe sich eine Patronenhülse in der Waffe verklemmte und weitere Schussabga- ben unmöglich machte. Bei der Tatbegehung war die Fähigkeit des Angeklagten, entsprechend der vorhandenen Unrechtseinsicht zu handeln, aufgrund seines Bedrohungs-, Verfolgungs- und Vergiftungserlebens im Rahmen der bestehen- den paranoiden Schizophrenie erheblich eingeschränkt. II. 1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen jeweils tateinheitlich began- genen Mordes und versuchten Mordes hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand, weil das Landgericht bei seiner rechtlichen Würdigung von einem unzutreffenden Verständnis des Mordmerkmals der Heimtücke ausgegangen ist. a) Heimtückisch handelt, wer in feindseliger Willensrichtung die Arg- und dadurch bedingte Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt. Arglos ist das Tatopfer, wenn es bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs nicht mit einem gegen seine körperliche Unversehrtheit gerichteten er- heblichen Angriff rechnet (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 21. Januar 2021 ‒ 4 StR 337/20, NStZ 2021, 609 Rn. 12; vom 20. August 2014 ‒ 2 StR 605/13, NStZ 2014, 574; Beschlüsse vom 29. April 2014 ‒ 3 StR 21/14, NStZ 2014, 633; vom 10. Januar 1989 ‒ 1 StR 732/88, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 7; Urteil vom 13. November 1985 ‒ 3 StR 273/85, BGHSt 33, 363, 365). Ohne Be- deutung für die Frage der Arglosigkeit ist dabei, ob das Opfer gerade einen An- griff gegen das Leben erwartet (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 1989 7 8 9 - 6 - ‒ 1 StR 732/88, aaO) oder es die Gefährlichkeit des drohenden Angriffs in ihrer vollen Tragweite überblickt. Besorgt das Opfer einen gewichtigen Angriff auf seine körperliche Integrität, ist es vielmehr selbst dann nicht arglos, wenn es etwa wegen fehlender Kenntnis von der Bewaffnung des Täters die Gefährlichkeit des erwarteten Angriffs unterschätzt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. September 2010 ‒ 2 StR 274/10, NStZ-RR 2011, 10; Urteil vom 9. Januar 1991 ‒ 3 StR 205/90, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 13). b) Von diesem rechtlichen Maßstab ausgehend, lässt sich die Arglosigkeit der beiden Tatopfer entgegen den Ausführungen der Strafkammer nicht damit begründen, dass sie nicht mit einem bewaffneten oder sonst lebensbedrohenden Angriff des Angeklagten rechneten. Allein maßgeblich ist vielmehr, ob die Tatop- fer zu dem Zeitpunkt, als der Angeklagte mit Tötungsabsicht die Waffe aus dem Hosenbund zog, jeweils irgendwie geartete erhebliche tätliche Angriffe gegen ihre Person erwarteten. Hierzu verhalten sich die Urteilsfeststellungen aber in keiner Weise. Zu dem Bruder des Angeklagten ist der Sachverhaltsschilderung des angefochtenen Urteils zu entnehmen, dass er im Anschluss an das Eindrin- gen des Angeklagten in das Wohnzimmer davon ausging, der Angeklagte wolle sich mit ihm schlagen, wobei allerdings unklar bleibt, ob die tätliche Auseinander- setzung aus Sicht des Opfers im weiteren Handlungsablauf unmittelbar bevor- stand oder von ihm nach einer Zäsur mit zeitlichem Abstand erwartet wurde. Be- züglich der Getöteten lassen schließlich auch die Ausführungen der Strafkammer zur rechtlichen Würdigung nicht hinreichend erkennen, ob sie in der Tatsituation einen tätlichen Angriff des Angeklagten auf ihre Person für möglich hielt. Das Mordmerkmal der Heimtücke bedarf daher einer erneuten tatrichterli- chen Prüfung und Entscheidung. 10 11 - 7 - 2. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: Der neu zur Verhandlung und Entscheidung berufene Tatrichter wird Ge- legenheit haben, sich eingehender als bisher geschehen mit den Anknüpfungs- tatsachen auseinanderzusetzen, die der gutachterlichen Feststellung einer chro- nifizierten paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie beim Angeklagten zu- grunde liegen. Da sich die psychiatrische Diagnose nahezu ausschließlich auf die Angaben des Angeklagten anlässlich seiner Exploration durch den Sachver- ständigen gründet, besteht angesichts der dem Angeklagten zugebilligten hohen sozialen und kommunikativen Kompetenz und des nach den Ausführungen des Sachverständigen in Teilen zu beobachtenden, taktisch anmutenden Aussage- verhaltens des Angeklagten Veranlassung, die Verlässlichkeit seiner Bekundun- gen zur eigenen Befindlichkeit näher in den Blick zu nehmen. In Anbetracht der schwierigen Begutachtungslage wird gegebenenfalls die Hinzuziehung eines weiteren psychiatrischen Sachverständigen zu erwägen sein. Quentin Bender Bartel Scheuß Messing Vorinstanz: Landgericht Bielefeld, 12.07.2021 ‒ 10 Ks 9/21 446 Js 587/20 12 13