6 StR 104/22

ECLI:DE:BGH:2022:200422B6STR104.22.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 6 StR 104/22 vom 20. April 2022 in der Strafsache gegen wegen Bestechung - 2 - Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. April 2022 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts Halle vom 15. Oktober 2021 im Strafausspruch aufgeho- ben; die zugehörigen Feststellungen haben Bestand. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechung zu einer Frei- heitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt und hiervon zwei Monate für vollstreckt erklärt. Die auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten erzielt mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie ent- sprechend den Ausführungen des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 1. Der Strafausspruch hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Das Landgericht hat dem im Zeitpunkt der Verurteilung 77 Jahre alten, nicht vorbestraften Angeklagten zugutegehalten, dass die Tat mehr als acht Jahre zurückliege, in denen er nicht mehr straffällig geworden sei. Zudem hat es die beträchtliche Länge des Strafverfahrens berücksichtigt. Den Urteilsgründen 1 2 3 - 3 - ist ferner zu entnehmen, dass der Angeklagte die Tat als Geschäftsführer einer GmbH verübte, sich jedoch seit acht Jahren im Ruhestand befindet. Das Landgericht hat nicht dargetan, aus welchen Gründen nicht auch eine nach der Strafhöhe aussetzungsfähige Freiheitsstrafe noch schuldangemessen gewesen wäre und hätte verhängt werden können. Dies wäre hier jedoch ange- sichts der Häufung gewichtiger Strafmilderungsgründe erforderlich gewesen. Zwar darf das Bestreben, dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung zu bewilligen, nicht dazu führen, dass die schuldangemessene Strafe unterschritten wird. Dem Tatgericht ist aber bei der Feststellung der schuldangemessenen Strafe ein Spielraum eröffnet, innerhalb dessen es nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB die von der Strafe ausgehende Wirkung für das künftige Leben des Täters zu berücksichtigen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Juli 1991 – 5 StR 298/91, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Spezialprävention 3; vom 10. August 1993 – 5 StR 462/93, NStZ 1993, 584; vom 20. Oktober 2021 – 6 StR 460/21). Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung. Die zugehörigen Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und können bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO). Sie dürfen um solche ergänzt werden, die ihnen nicht widersprechen. 4 5 - 4 - 2. Die Kompensationsentscheidung wird von der Aufhebung des Straf- ausspruchs nicht erfasst (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 27. August 2009 – 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135, 138; Beschluss vom 22. Januar 2013 – 1 StR 234/12, NJW 2013, 949, 95). Sander König Feilcke Tiemann Fritsche Vorinstanz: Landgericht Halle, 15.10.2021 - 2 KLs 6/18 6