III ZR 95/21

ECLI:DE:BGH:2022:280422BIIIZR95.21.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 95/21 vom 28. April 2022 in dem Rechtsstreit - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. April 2022 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Reiter, Dr. Kessen, Dr. Herr und Liepin beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revi- sion in dem Beschluss des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteini- schen Oberlandesgerichts vom 23. Juni 2021 - 5 U 58/21 - wird zu- rückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: bis 80.000 € Gründe: Im Ergebnis hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 1 - 3 - Der Beschwerde ist zwar darin zuzustimmen, dass die Rechtsanwälte der Klägerin angesichts der nicht mehr verständlichen Vorgänge beim Landgericht nicht verpflichtet waren, weitere Bemühungen anzustellen, das Urteil vom 12. Mai 2020 in Erfahrung zu bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2003 - LwZB 1/03, NJW-RR 2004, 786, 787). Allerdings hatten sie spätestens aufgrund des Hinweisbeschlusses des Berufungsgerichts vom 2. Juni 2021 zuverlässige Kenntnis von der Existenz des Urteils vom 12. Mai 2020 und davon, dass die Fristen zur Einlegung und Begrün- dung der Berufung gegen diese Entscheidung mittlerweile abgelaufen waren. Es hätte (sich geradezu aufdrängender) anwaltlicher Sorgfalt entsprochen, nunmehr die versäumten Prozesshandlungen nachzuholen und so die Voraussetzungen für eine - angesichts der Defizite des erstinstanzlichen Verfahrens gegebenen- falls auch von Amts wegen zu erfolgende (§ 236 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO) - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu schaffen. Auf diese Weise hätte sich die Rechtskraft des Urteils vom 12. Mai 2020 beseitigen lassen. Das Verschulden ihrer Prozessbevollmächtigten muss sich die Klägerin zurechnen lassen (§ 85 Abs. 2 ZPO). Die Umdeutung der Berufung gegen das Urteil vom 15. Januar 2021 in eine solche (auch) gegen das Urteil vom 12. Mai 2020 scheidet angesichts des klaren, nicht auslegungsfähigen Inhalts der Berufungsschrift aus. 2 3 4 - 4 - Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halb- satz 2 ZPO abgesehen. Herrmann Reiter Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kessen ist wegen Ortsab- wesenheit verhindert zu unter- schreiben Herrmann Herr Liepin Vorinstanzen: LG Lübeck, Entscheidung vom 15.01.2021 - 3 O 69/19 - OLG Schleswig, Entscheidung vom 23.06.2021 - 5 U 58/21 - 5