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Entscheidung

III ZR 95/21

Bundesgerichtshof, Entscheidung vom

ZivilrechtBundesgerichtECLI:DE:BGH:2022:140722BIIIZR95
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Entscheidungsgründe
ECLI:DE:BGH:2022:140722BIIIZR95.21.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 95/21 vom 14. Juli 2022 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2022 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Reiter, Dr. Kessen, Dr. Herr und Liepin beschlossen: Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 29. Juni 2022 gegen den Beschluss des Senats vom 28. April 2022 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Gründe: Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 28. April 2022 ist - ihre Zulässigkeit unterstellt - jedenfalls unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung die Ausführungen der Klägerin in vollem Umfang zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen. Das gilt auch für das Vorbringen auf den Seiten 9 bis 15 und 24 f der Nichtzulassungsbeschwerdebegrün- dung. Er hat das Vorbringen jedoch als nicht durchgreifend erachtet. Wenn das Gericht eine andere Rechtsauffassung einnimmt, als die Partei sich dies wünscht, stellt dies keine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar (vgl. BVerfGE 64, 1, 12). Herrmann Reiter Kessen Herr Liepin Vorinstanzen: LG Lübeck, Entscheidung vom 15.01.2021 - 3 O 69/19 - OLG Schleswig, Entscheidung vom 23.06.2021 - 5 U 58/21 - 1 2