ECLI:DE:BGH:2022:130522UANWZ.BRFG.46.21.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL AnwZ (Brfg) 46/21 Verkündet am: 13. Mai 2022 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Grupp, den Richter Prof. Dr. Paul, die Richterin Grüneberg sowie den Rechtsanwalt Prof. Dr. Schmittmann und die Rechtsanwältin Niggemeyer-Müller aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Mai 2022 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 27. August 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Beigela- dene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 50.000 € festge- setzt. Tatbestand: Der Beigeladene ist aufgrund Arbeitsvertrags vom 24. November 2017 seit dem 8. Januar 2018 bei der D. e. V. (D. ; im Folgenden auch: Arbeitgeberin) tätig. Die D. befasst sich satzungsge- mäß mit der Förderung der Schiedsgerichtsbarkeit, insbesondere durch - kosten- pflichtige - Bereitstellung eines institutionellen Schiedsgerichts einschließlich einer Schiedsgerichtsordnung zur Vorbereitung, Unterstützung und Administrie- rung von Schiedsgerichtsverfahren. 1 - 3 - Aufgabe des als "Case Manager" eingestellten Beigeladenen ist die Be- treuung von Schiedsverfahren oder sonstigen Verfahren nach den Verfahrens- ordnungen der D. sowie die Mitwirkung bei der Organisation von Veranstaltun- gen und an Publikationen und Vorträgen seiner Arbeitgeberin. Ausweislich der Tätigkeitsbeschreibung der Arbeitgeberin vom 10. Dezember 2018 ist das Case Management Team unter anderem zuständig für die Administration laufender Verfahren nach den D. -Verfahrensordnungen und die Beratung zur Aufnahme von Schiedsvereinbarungen in Verträgen. Die Beklagte ließ den Beigeladenen mit Bescheid vom 26. März 2019 als Syndikusrechtsanwalt zu und ordnete zugleich die sofortige Vollziehung an. Ge- gen den ihr am 29. März 2019 zugestellten Zulassungsbescheid hat die Klägerin Anfechtungsklage erhoben. Die Klägerin hat erstinstanzlich die Auffassung vertreten, der Beigeladene sei auch in Rechtsangelegenheiten Dritter, nämlich der Schiedsvertragsparteien tätig; das Tatbestandsmerkmal des § 46 Abs. 5 BRAO sei daher nicht erfüllt. Sie hat beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 26. März 2019 aufzuheben. Die Beklagte und der Beigeladene haben beantragt, die Klage abzuweisen. Der Anwaltsgerichtshof hat Beweis erhoben durch zeugenschaftliche Ver- nehmung der Generalsekretärin der D. , Frau Dr. M. , und der Klage stattge- geben, da der Bescheid der Beklagten vom 26. März 2019 rechtswidrig sei und 2 3 4 5 6 7 - 4 - die Klägerin in ihren Rechten verletze. Der Beigeladene werde nämlich jedenfalls nicht ausschließlich in Rechtsangelegenheiten seiner Arbeitgeberin tätig. In ihrer vom Anwaltsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zuge- lassenen Berufung vertritt die Beklagte die Auffassung, dass die D. die Schieds- verfahren der Schiedsvertragsparteien eigenverantwortlich durchführe, weshalb der Beigeladene in Angelegenheiten seiner Arbeitgeberin tätig werde. Sie beantragt, das Urteil des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 27. August 2021 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Der Beigeladene stellt keinen Antrag. Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Ergänzend wird auf das Urteil des Anwaltsgerichtshofs, die gewechselten Schriftsätze und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 27. August 2021 Bezug genommen, zudem auf die Befragung des Beigeladenen in der münd- lichen Verhandlung vor dem Senat. Entscheidungsgründe: Die Berufung ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 112e Satz 1 und 2 BRAO, § 124a Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO). Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 8 9 10 11 12 13 14 - 5 - I. Die Klägerin ist klagebefugt. Der Umstand, dass sie im Jahr 2018 keine Einwände gegen die Zulassung einer anderen Angestellten der D. als Syndi- kusrechtsanwältin erhoben hat, steht dem nicht entgegen. Aus dem Gleichbe- handlungsgebot in Art. 3 Abs. 1 GG folgt kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (vgl. etwa BVerfG, GRUR 2001, 266, 270; BverwGE 92, 153, 157; BFHE 258, 124 Rn. 37). Abgesehen davon hat der Senat (BGH, Beschluss vom 16. Au- gust 2019 - AnwZ (Brfg) 58/18, NJW 2019, 3453 Rn. 20) zeitlich nach der hier streitbefangenen Zulassungsentscheidung ausgesprochen, dass zumindest in der Phase nach Einführung eines neuen Rechtsinstituts - hier des Syndikus- rechtsanwalts - eine Verwirkung der Klagebefugnis der Klägerin nicht darauf ge- stützt werden kann, dass dieser in einer zunächst überhaupt als Problemfall zu identifizierenden, überdies komplexen Rechtsfrage anfänglich keine einheitliche Sachbehandlung gelingt. Zudem wurde erst im Laufe des Jahres 2018 deutlich, dass der Bundesgerichtshof Rechtsangelegenheiten der Kunden des Arbeitge- bers nicht zu den Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers zählte, auch wenn sich der Arbeitgeber gegenüber seinen Kunden zu entsprechenden Dienstleis- tungen verpflichtet hatte (Senatsurteil vom 2. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 49/17, NJW 2018, 3100 Rn. 39 ff.). II. Mit Recht hat der Anwaltsgerichtshof die Klage auch für begründet erach- tet. Die Zulassung des Beigeladenen als Syndikusrechtsanwalt verletzt die Klä- gerin in ihren Rechten (§ 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Jedenfalls im Bereich der juristischen Betreuung von Schiedsverfahren, selbst wenn sich diese streng auf verfahrensrechtliche Aspekte beschränkt, wird 15 16 17 - 6 - der Beigeladene in Angelegenheiten von Kunden seiner Arbeitgeberin und nicht in Rechtsangelegenheiten seiner Arbeitgeberin tätig; es fehlt somit an der Erfül- lung der tatbestandlichen Anforderungen des § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 46 Abs. 5 Satz 1 BRAO. Letztgenannte Vorschrift beschränkt die Befugnis des Syn- dikusrechtsanwalts auf eine Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers. 1. In der Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass es sich bei § 46 Abs. 5 BRAO um ein echtes Tatbestandsmerkmal, nicht nur um eine Beschränkung des zulässigen Tätigkeitsfeldes nach erteilter Zulassung handelt (Senatsbe- schlüsse vom 16. August 2019 - AnwZ (Brfg) 58/18, aaO Rn. 24; vom 9. Novem- ber 2020 - AnwZ (Brfg) 60/19, juris Rn. 11; Senatsurteil vom 3. Februar 2020 - AnwZ (Brfg) 71/18, NJW-RR 2020, 443 Rn. 10; jeweils mwN). 2. Ob der Beigeladene in Rechtsangelegenheiten seiner Arbeitgeberin tä- tig wird oder in Angelegenheiten deren Kunden, bestimmt sich nach dem objek- tiven Inhalt der Tätigkeit des Beigeladenen, nicht nach ihrem Erscheinungsbild nach außen (Senatsurteil vom 7. Dezember 2020 - AnwZ (Brfg) 11/20, NJW-RR 2021, 246 Rn. 27; vgl. auch Senatsurteile vom 30. September 2019 - AnwZ (Brfg) 38/18, NJW 2019, 3644 Rn. 23 [zum Versagungsgrund nach § 7 Nr. 8, § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BRAO]; vom 9. März 2020 - AnwZ (Brfg) 1/18, juris Rn. 16 f.). Daher ist nicht maßgeblich, dass der Beigeladene seine Tätigkeit aufgrund des Schiedsorganisationsvertrags zwischen seiner Arbeitgeberin und den Parteien einer Schiedsvereinbarung erbringt, sondern vielmehr, dass sich seine Tätigkeit auf das Rechtsverhältnis der Schiedsparteien zueinander auswirkt. a) Wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, verleiht das Zivil- prozessrecht den Parteien eines schiedsrichterlichen Verfahrens die Rechts- macht, im Rahmen ihrer verfahrensrechtlichen Privatautonomie (BeckOK- 18 19 20 - 7 - ZPO/Wilske/Markert, Stand: Dezember 2021, § 1042 Rn. 17; MüKoZPO/Münch, 6. Aufl., § 1042 Rn. 8; Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl., § 1042 Rn. 1, 33; Zöller/ Geimer, ZPO, 34. Aufl., § 1042 Rn. 1) Regelungen zum Ablauf des Schiedsver- fahrens entweder eigenständig oder durch Bezugnahme auf eine schiedsrichter- liche Verfahrensordnung zu treffen (§§ 1025 ff., insbesondere § 1029 Abs. 1, § 1035 Abs. 1, § 1042 Abs. 3 ZPO). Für den vorliegend nicht gegebenen Fall, dass die Schiedsparteien das zwischen ihnen bestehende Rechtsverhältnis eigenständig regeln würden, ergäbe sich - mangels Beteiligung Dritter - unzwei- felhaft deren Tätigwerden in eigenen Rechtsangelegenheiten. Nichts anderes kann indessen gelten, wenn sich die Parteien - wie hier - kraft vertraglicher Ver- einbarung der Dienstleistung einer dritten Person oder Organisation bedienen, die das Schiedsverhältnis unter Anwendung einer ihrerseits zur Verfügung ge- stellten schiedsrichterlichen Verfahrensordnung administriert. Dass die Auffas- sung, das Schiedsverfahren werde durch die Beauftragung des Dritten zu dessen Rechtsangelegenheit, nicht zutreffen kann, folgt bereits aus der Möglichkeit der Schiedsparteien, die vertragliche Beauftragung des Dritten durch Kündigung oder gemäß § 1056 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sogar das gesamte Schiedsverfahren je- derzeit wieder zu beenden. b) Die auf Verfahrensfragen bezogene juristische Betreuung eines Schiedsverfahrens durch einen Case Manager der D. betrifft ausweislich der Tätigkeitsbeschreibung vom 10. Dezember 2018 neben anderem etwa die Aus- legung von Normen der D. -Schiedsgerichtsordnung betreffend Formen und Fristen. Dass die aus dem jeweiligen Auslegungsergebnis abzuleitenden Rechts- folgen unmittelbar die Parteien des Schiedsverfahrens und nicht die D. treffen, liegt auf der Hand. Nichts anderes gilt, sofern sich der Beigeladene - wie es bei seiner Anhörung in der Verhandlung vor dem Senat angeklungen ist - auch zu den sich im Schiedsverfahren stellenden materiellen Rechtsfragen äußert. 21 - 8 - c) Irrelevant ist, dass die D. zur Betreuung des Schiedsverfahrens durch den Schiedsorganisationsvertrag schuldrechtlich verpflichtet ist. Die schuldrecht- liche Übernahme einer Dienstleistungsverpflichtung macht die Erbringung der Dienstleistung nicht zu einer Rechtsangelegenheit der Arbeitgeberin (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss vom 16. August 2019 - AnwZ (Brfg) 58/18, aaO Rn. 29 ff.; Senatsurteile vom 3. Februar 2020 - AnwZ (Brfg) 71/18, aaO Rn. 12; vom 7. Dezember 2020 - AnwZ (Brfg) 11/20, aaO Rn. 19; jeweils mwN). Da der Beigeladene somit auch in Rechtsangelegenheiten der Kunden seiner Arbeitgeberin tätig ist, ist ihm die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen. Auf den Umfang dieser Tätigkeit kommt es nicht an, wie der Senat mit Urteil vom 22. Juni 2020 (AnwZ (Brfg) 23/19, BGHZ 226, 170 Rn. 24) entschie- den hat. 3. Dass der Gesetzgeber die einschlägigen Regelungen des § 46 BRAO durch das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steu- erberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vor- schriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 7. Juli 2021 (BGBl. I 2021, 2363) verschiedenen Änderungen zugeführt hat, ist unerheblich. Die Änderungen treten erst zum 1. August 2022 in Kraft. Anlass, das bisherige Recht im Sinne der Neuregelung auszulegen, besteht nicht. 22 23 24 - 9 - III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO. Grupp Paul Grüneberg Schmittmann Niggemeyer-Müller Vorinstanzen: AGH Hamm, Entscheidung vom 27.08.2021 - 1 AGH 14/19 - 25

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