ECLI:DE:BGH:2022:200722BIVZR463.21.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 463/21 vom 20. Juli 2022 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juli 2022 durch den Richter Prof. Dr. Karczewski, die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt, Dr. Bußmann, die Richter Rust und Piontek beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 10. Zivilsenats des Ober- landesgerichts Koblenz vom 24. November 2021 wird zu- rückgewiesen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Ent- scheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Ob besonders gravierende Umstände vorliegen, die auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung einen Wider- spruch gemäß § 5a VVG a.F. ausschließen, ist eine vom Tatgericht nach den Umständen des Einzelfalles zu beant- wortende Frage (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2016 - IV ZR 334/15, RuS 2016, 230 Rn. 16; vom 3. Juni 2020 - IV ZB 9/19, NJW-RR 2020, 914 Rn. 14). Auf dieser Grund- lage ist es aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstan- den, wenn das Berufungsgericht - wie hier - solche Um- stände auch dann für möglich hält, wenn der Abschluss des Versicherungsvertrages häufig oder sogar regelmäßig im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Abschluss eines Darlehensvertrages zur Finanzierung der Einzelprämie steht. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. - 3 - Die Frage der Richtlinienkonformität des Policenmodells ist im Streitfall nicht entscheidungserheblich. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 73.388,54 €. Prof. Dr. Karczewski Harsdorf-Gebhardt Dr. Bußmann Rust Piontek Vorinstanzen: LG Trier, Entscheidung vom 22.12.2020 - 6 O 94/20 - OLG Koblenz, Entscheidung vom 24.11.2021 - 10 U 131/21 -

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