4 StR 472/21

ECLI:DE:BGH:2022:170822B4STR472.21.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 472/21 vom 17. August 2022 in der Strafsache gegen wegen verbotener Veräußerung von Insiderpapieren - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts und des Beschwerdeführers am 17. August 2022 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land- gerichts Arnsberg vom 14. Juli 2021 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver- handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge- richts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen „verbotener Veräußerung von Insiderpapieren“ in fünf Fällen zu einer Gesamt- freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Ferner hat es eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung festgestellt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf eine Verfah- rensbeanstandung und die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat im Strafausspruch Erfolg; im Übrigen ist es unbe- gründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - 1. Die Verfahrensrüge hat aus den Gründen der Antragsschrift des Gene- ralbundesanwalts keinen Erfolg. 2. Die Prüfung des Urteils auf die Sachrüge hin hat zum Schuldspruch keinen den Angeklagten belastenden Rechtsfehler ergeben. Hingegen haben der Strafausspruch und die zugehörigen Feststellungen (§ 353 Abs. 2 StPO) keinen Bestand, weil die Bemessung der Einzelstrafen auf Rechtsfehlern beruht und die Aufhebung der Einzelstrafaussprüche der Gesamtstrafe die Grundlage entzieht. a) Das Landgericht hat bei der Bemessung aller Einzelstrafen zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass dieser „lediglich geringfügig und in völlig anderem Kontext vorbestraft“ ist. Diese Erwägung ist rechtsfehlerhaft, denn der Angeklagte war nach den Feststellungen im Zeitpunkt der Begehung der hier ver- fahrensgegenständlichen Taten unbestraft. Der Senat vermag nicht auszuschlie- ßen, dass das Landgericht diesem Umstand, hätte es ihn zutreffend erkannt, ein höheres strafmilderndes Gewicht beigemessen hätte als der von ihm herangezo- genen Erwägung, dass die – tatsächlich erst nach dem Tatzeitraum erfolgte – Vorverurteilung nur „geringfügig“ war und ein andersartiges Delikt betraf. b) Strafschärfend hat das Landgericht gewertet, dass bislang „keinerlei Schadensausgleich“ erfolgte. Der Senat lässt offen, ob, gegenüber wem und auf welche Weise in der vorliegenden Fallkonstellation der Veräußerung von Insider- papieren unter Verwendung einer Insiderinformation (§ 38 Abs. 1 Nr. 1 WpHG in der Fassung vom 6. Dezember 2011) überhaupt eine Schadenswiedergutma- chung möglich wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2010 – 5 StR 254/09, NStZ 2010, 326). Denn das Landgericht hat dem Angeklagten mit dieser Erwä- gung jedenfalls das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes zur Last gelegt, was rechtsfehlerhaft ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 2021 – 6 StR 405/21 mwN). 2 3 4 5 - 4 - c) Schließlich ist zu besorgen, dass das Landgericht die lange Verfahrens- dauer bei seiner Strafzumessung unberücksichtigt gelassen hat. Die Strafkam- mer hat strafmildernd herangezogen, dass die Taten „sehr lang zurück“ liegen, und eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung festgestellt. Dies lässt be- sorgen, dass sie der Verfahrensdauer bei der Strafzumessung keine eigenstän- dige Bedeutung beigemessen hat. Eine überdurchschnittlich lange Verfahrens- dauer ist indes ungeachtet eines geringeren Strafbedürfnisses aufgrund des zeit- lichen Abstands zwischen Tatbegehung und Urteil und eines etwa gewährten Vollstreckungsabschlags bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2022 – 4 StR 202/21, NStZ-RR 2022, 200; Beschluss vom 17. Januar 2008 – GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 142) und stellt einen bestim- menden Strafzumessungsgrund im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO dar (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2016 – 2 StR 344/14 Rn. 49; Beschluss vom 15. März 2022 – 4 StR 202/21, NStZ-RR 2022, 200 mwN). 6 - 5 - 3. Das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht wird im Übrigen nähere Feststellungen zum Vollstreckungsstand der mit den hiesigen Taten an sich ge- samtstrafenfähigen Geldstrafe aus der Verurteilung durch das Amtsgericht Brilon vom 8. März 2019 zu treffen haben. Quentin Bartel Rommel Maatsch Messing Vorinstanz: Landgericht Arnsberg, 14.07.2021 - II 6 KLs 6 Js 143/16 30/19 7