5 StR 299/22

ECLI:DE:BGH:2022:130922B5STR299.22.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 299/22 vom 13. September 2022 in der Strafsache gegen wegen Wohnungseinbruchdiebstahls u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. September 2022 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 sowie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18. Januar 2022 wird mit der Maßgabe als unbe- gründet verworfen, dass der Angeklagte wegen Wohnungsein- bruchdiebstahls, wegen versuchten schweren Wohnungsein- bruchdiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung und wegen schweren Wohnungseinbruchdiebstahls in Tateinheit mit Sachbe- schädigung in sieben Fällen verurteilt ist und dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen gegen ihn in Höhe von 42.500 Euro, davon 16.000 Euro als Gesamtschuldner, angeordnet wird. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 1. Soweit Verfahrensrügen unter Vorlage handschriftlich verfasster Anträge ohne Leseabschrift geführt werden, weist der Senat im Einklang mit dem Generalbun- desanwalt darauf hin, dass in unleserlicher Form mitgeteilte Verfahrenstatsachen zur Unzulässigkeit der Rüge führen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Oktober 1984 – 2 StR 166/84, BGHSt 33, 44). - 3 - 2. Die unter Vorlage verschiedener Beweisanträge geltend gemachte Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) ist unzulässig, da der Senat dem Revisionsvorbringen die bestimmte Behauptung dem Strengbeweis unterliegender Beweistatsachen nicht hinreichend entnehmen kann (vgl. zur Vor- tragspflicht bei Aufklärungsrügen BGH, Beschluss vom 9. Januar 2018 – 3 StR 605/17, NStZ-RR 2018, 116). 3. Dem Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend hat der Senat den Schuldspruch neu gefasst (vgl. zur Tenorierung von § 244 Abs. 4 StGB als „schwerer“ Wohnungseinbruchdiebstahl BGH, Beschluss vom 22. Juni 2021 – 5 StR 53/21 mwN) und den Einziehungsausspruch in Höhe von 16.000 Euro um die nach den Feststellungen vorliegende Gesamtschuldnerschaft ergänzt (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2021 – 5 StR 562/20). Cirener Mosbacher Köhler von Häfen Werner Vorinstanz: Landgericht Hamburg, 18.01.2022 - 603 KLs 12/21 6700 Js 38/21