IX ZA 6/22

ECLI:DE:BGH:2022:121022BIXZA6.22.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 6/22 vom 12. Oktober 2022 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Prof. Dr. Schopp- meyer, Röhl, Dr. Schultz, die Richterin Dr. Selbmann und den Richter Dr. Harms am 12. Oktober 2022 beschlossen: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Erhebung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 23. November 2021 wird abgelehnt. Gründe: Die Gewährung von Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Gesetz sieht eine Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren nicht vor (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Das Beschwerdegericht hat die Rechts- beschwerde in dem Beschluss vom 23. November 2021 auch nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen. Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41; zuletzt vom 3. Dezember 2021 - IX ZA 9/21, juris). Der Gesetzgeber hat bewusst von der Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbe- schwerde abgesehen (BT-Drucks. 14/4722, S. 69, 116). Der Weg der außeror- dentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten 1 2 - 3 - (vgl. BVerfGE 107, 395 ff). Auch ein Antrag an das Rechtsbeschwerdegericht, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, ist im Gesetz nicht vorgesehen. Schoppmeyer Röhl Schultz Selbmann Harms Vorinstanzen: LG Saarbrücken, Entscheidung vom 14.04.2021 - 4 O 186/19 - OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 23.11.2021 - 5 U 36/21 -