5 ARs 57/22

ECLI:DE:BGH:2022:221122B5ARS57.22.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 ARs 57/22 5 AR (VS) 27/22 vom 22. November 2022 in der Justizverwaltungssache betreffend wegen Verlegung in den Vollzug des Landes Berlin hier: Rechtsbeschwerde des Antragstellers - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. November 2022 gemäß § 29 EGGVG beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 3. Februar 2022 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Gründe: Die als Rechtsbeschwerde auszulegende „sofortige Beschwerde“ vom 15. Februar 2022 gegen den Beschluss vom 3. Februar 2022 (Az.: 6 VAs 21/21) ist unzulässig, weil das Kammergericht die Rechtsbeschwerde nicht ausdrücklich zugelassen hat; Schweigen bedeutet Nichtzulassung (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2021 – 5 ARs 12/20). Die Nichtzulassung ist ihrerseits grundsätzlich nicht anfechtbar. Soweit sich die Beschwerde auch gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe oder Nebenentscheidungen richten sollte, ist sie ebenfalls un- zulässig (vgl. näher BGH, Beschluss vom 1. März 2022 – 5 ARs 3/22). Gericke Mosbacher Köhler von Häfen Werner Vorinstanz: Kammergericht, 3. Februar 2022 – 6 VAs 21/21 1