ECLI:DE:BGH:2023:300123BIZB123.22.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 123/22 vom 30. Januar 2023 in der Rechtsbeschwerdesache - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Januar 2023 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, den Richter Feddersen und die Richterinnen Pohl, Dr. Schmaltz und Wille beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlan- desgerichts vom 29. November 2022 wird auf Kosten des Antrag- stellers als unzulässig verworfen. Gründe: I. Der Antragsteller hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung bean- tragt. Das Landgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Das Beschwerdegericht hat die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen. Ge- gen diese Entscheidung hat der Antragsteller beim Bundesgerichtshof Nichtzu- lassungsbeschwerde eingelegt. II. Das Rechtsmittel des Antragstellers ist nicht statthaft und deshalb als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist nicht anfechtbar. Nach § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO findet gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung entschieden worden ist, die Revision nicht statt. Auch eine Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Erlass eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung gegen eine - wie vorliegend - im Be- schlusswege ergangene Entscheidung scheitert an dem durch § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzug (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 1 2 3 - 3 - - I ZB 22/02, BGHZ 154, 102 [juris Rn. 9]; Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZB 42/20, juris Rn. 3; Beschluss vom 28. April 2021 - I ZB 22/21, juris Rn. 3; Beschluss vom 8. Februar 2022 - I ZB 72/21, juris Rn. 3). III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Koch Feddersen Pohl Schmaltz Wille Vorinstanzen: LG Saarbrücken, Entscheidung vom 05.10.2022 - 15 O 147/22 - OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29.11.2022 - 4 W 53/22 - 4

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