ECLI:DE:BGH:2023:140223BXIZR15.22.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 15/22 vom 14. Februar 2023 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Februar 2023 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, den Richter Dr. Grüneberg sowie die Richterinnen Dr. Menges, Dr. Derstadt und Ettl beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Re- vision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesge- richts in Jena vom 21. Dezember 2021 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fort- bildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Recht- sprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Zur Frage des Leistungsverweigerungs- rechts der Beklagten gegenüber dem Anspruch der Klägerin auf Rückgewähr der nach dem Widerruf erbrachten Zins- und Tilgungs- zahlungen lag eine Divergenz zur Rechtsprechung des Senats (Se- natsurteil vom 25. Januar 2022 - XI ZR 559/20, WM 2022, 418 Rn. 17) im maßgeblichen Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulas- sungsbeschwerde nicht vor (vgl. Senatsbeschluss vom 17. April 2007 - XI ZR 343/05, juris). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). - 3 - Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis 22.000 €. Ellenberger Grüneberg Menges Derstadt Ettl Vorinstanzen: LG Gera, Entscheidung vom 02.04.2020 - 4 O 106/19 - OLG Jena, Entscheidung vom 21.12.2021 - 5 U 427/20 -

Zitationsnetzwerk