ECLI:DE:BGH:2023:180423BXZR117.20.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 117/20 vom 18. April 2023 in dem Rechtsstreit - 2 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18 April 2023 durch den Vorsit- zenden Richter Dr. Bacher, die Richterinnen Dr. Kober-Dehm, Dr. Marx und Dr. Rombach und den Richter Dr. Rensen beschlossen: Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Re- vision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düs- seldorf vom 26. November 2020 werden zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die auf die Ver- letzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rügen nicht durch- greifen und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsge- richts auch im Übrigen nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Insbesondere steht die Auslegung des Klagepatents in der ange- fochtenen Entscheidung in Einklang mit der Auslegung in dem Be- rufungsurteil des Senats im Nichtigkeitsverfahren (BGH, Urteil vom 27. September 2022 - X ZR 87/20, GRUR 2022, 1731 Rn. 21 ff., insbes. Rn. 31 - Brenngutkühlung). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1 Million Euro festge- setzt. Bacher Kober-Dehm Marx Rombach Rensen Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.06.2019 - 4b O 151/17 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.11.2020 - I-2 U 32/19 -

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