6 StR 103/23

ECLI:DE:BGH:2023:020523B6STR103.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 6 StR 103/23 vom 2. Mai 2023 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen besonders schweren Raubes u.a. - 2 - Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat 2. Mai 2023 beschlossen: 1. Auf die Revision der Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 1. Dezember 2022, soweit es sie betrifft, im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellun- gen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten ihres Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Ihre weitergehende Revision und die Revision des Angeklagten C. werden verworfen. 3. Der Angeklagte C. hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren insoweit entstande- nen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten C. wegen besonders schwe- ren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheits- strafe von acht Jahren verurteilt. Gegen die Angeklagte B. hat es wegen besonders schweren Raubes eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Mo- naten verhängt; ferner hat es ihre Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und den Vorwegvollzug eines Teils der Strafe angeordnet. Die Revision der Ange- klagten B. erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 1 - 3 - Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist ihr Rechtsmittel ebenso wie dasjenige des Ange- klagten unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Die Entscheidung, die Angeklagte in einer Entziehungsanstalt unterzubrin- gen (§ 64 StGB), hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Für die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 Satz 1 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zu- rückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2022 – 6 StR 468/22; vom 7. April 2020 – 6 StR 28/20; vom 12. Ja- nuar 2017 – 1 StR 604/16, StV 2017, 672, 673). Diese Voraussetzung hat das Landgericht bei der Angeklagten nicht fest- gestellt. Zwar hat es zur Begründung der Anordnung der Maßregel darauf hinge- wiesen, dass die Angeklagte seit ihrer Schulzeit kontinuierlich Betäubungsmittel wie Ecstasy, Amphetamine, Kokain, Spice und Lyrica (Pregabalin) konsumiert und wegen ihrer Betäubungsmittelsucht die Schule abgebrochen habe. Zudem sei sie frühzeitig in die Konsumentenszene „abgerutscht“ und habe „dadurch be- dingt keinen Fuß im sozial gefestigten Leben fassen können“. Doch bleibt dabei unberücksichtigt, dass der beschriebene massive Betäubungsmittelmissbrauch bereits vor sechs Jahren endete und die Angeklagte – wie zu ihren persönlichen Verhältnissen ausdrücklich festgestellt – „seit dem Jahr 2017 … nur noch gele- gentlich Marihuana sowie ärztlich verordnete Medikamente“ konsumiert. Für die Annahme, dass ein Täter Rauschmittel im Übermaß zu sich nimmt (§ 64 Satz 1 StGB), genügt jedoch die bloße Feststellung, dass er gelegentlich Alkohol oder Betäubungsmittel konsumiert, grundsätzlich nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. November 2003 – 1 StR 451/03, NStZ 2004, 384; vom 28. Januar 2004 2 3 4 - 4 - – 2 StR 493/03, NStZ-RR 2004, 365; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 452). Zu keinem anderen Ergebnis führt die im Urteil wiedergegebene Diagnose des Sachverständigen R. . Hiernach leidet die Angeklagte unter „ei- nem Abhängigkeitssyndrom durch Cannabinoide (ICD 10 F12.2) und Pregaba- lin“. Maßgebliche Einzelheiten werden dazu aber nicht mitgeteilt. Es fehlen etwa Angaben zur Häufigkeit des Konsums, zu den dabei jeweils vereinnahmten Do- sen wie auch zu den damit einhergehenden konkreten Auswirkungen auf ihren Alltag. Mit Blick auf den Konsum von Pregabalin fehlt es zudem an Feststellungen zum symptomatischen Zusammenhang zwischen dem von der Strafkammer an- genommenen Hang und der hier begangenen Straftat. Da dieses Medikament der Angeklagten ohnehin von ihrem Hausarzt verordnet wurde, liegt ein solcher Zusammenhang fern, hätte jedenfalls aber näherer Erläuterung bedurft. Mit der Aufhebung der Maßregelanordnung entfällt zugleich die Grundlage für die Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs (§ 67 Abs. 2 StGB). Sander Feilcke Tiemann von Schmettau Arnoldi Vorinstanz: Landgericht Hannover, 01.12.2022 - 46 KLs 2632 Js 67268/22 (14/22) 5 6