1 StR 136/23

ECLI:DE:BGH:2023:130623B1STR136.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 136/23 vom 13. Juni 2023 in dem Sicherungsverfahren gegen - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde- führers und des Generalbundesanwalts – zu 2. auf dessen Antrag – am 13. Juni 2023 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 21. Dezember 2022 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Be- schuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Seine hiergegen mit der Sachrüge geführte Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtli- chen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 1 - 3 - Die Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand; denn die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB sind nicht festgestellt: a) Nach § 63 StGB darf die Unterbringung in einem psychiatrischen Kran- kenhaus nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzu- bringende bei der Begehung der Anlasstaten schuldunfähig oder zumindest ver- mindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruhte. Eine verminderte Einsichtsfähigkeit ist erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Un- rechtseinsicht zur Folge hat. In diesen Fällen ist § 21 StGB als Sonderregelung des Verbotsirrtums (§ 17 StGB) einschlägig, wenn das Fehlen der Unrechtsein- sicht vorwerfbar ist; kann ein solcher Vorwurf nicht erhoben werden, greift § 20 StGB ein. Erkennt der Täter dagegen das Unrecht seiner Tat, handelt er – unbe- schadet seiner eingeschränkten Einsichtsfähigkeit – voll schuldhaft. Die bloße Feststellung, die Einsichtsfähigkeit sei bei Tatbegehung sicher erheblich vermin- dert gewesen, reicht daher nicht (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 29. März 2023 – 5 StR 79/23 Rn. 7; vom 28. September 2021 – 5 StR 232/21 Rn. 7; vom 6. August 2019 – 3 StR 46/19 Rn. 12 und vom 30. Juni 2015 – 3 StR 181/15 Rn. 5; je mwN). b) Dass die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten bei Ausführung der An- lasstat, einer infolge einer überdauernden paranoiden Schizophrenie mit Wahn- ideen begangenen gefährlichen Körperverletzung zu Lasten einer Pflegerin, auf- gehoben war, hat das Landgericht gerade nicht festgestellt (vgl. insbesondere UA S. 11, 17-19). Zur damit entscheidenden Frage, ob dem Beschuldigten infolge der Verminderung seiner Einsichtsfähigkeit die Unrechtseinsicht tatsächlich fehlte, weist das Urteil damit eine Feststellungslücke auf; deren Fehlen „mit eini- ger Wahrscheinlichkeit“ (UA S. 17) gibt nicht die erforderliche Überzeugung 2 3 4 - 4 - (§ 261 StPO) wieder. Diese gravierende Lücke kann nicht mit dem Gesamtzu- sammenhang der Urteilsgründe geschlossen werden. c) Die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen sind rechtsfehlerfrei und bleiben bestehen (§ 353 Abs. 2 StPO). Jäger Richter am Bundesge- richtshof Bellay ist ur- laubsbedingt ortsabwe- send und daher gehindert zu unterschreiben. Jäger Fischer Richterin am Bundesge- richtshof Wimmer ist ur- laubsbedingt ortsabwe- send und daher gehindert zu unterschreiben. Jäger Leplow Vorinstanz: Landgericht Heidelberg, 21.12.2022 – 2 KLs 250 Js 14151/22 5