ECLI:DE:BGH:2023:160623BIZB114.22.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 114/22 vom 16. Juni 2023 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juni 2023 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, die Richterinnen Pohl, Dr. Schmaltz, den Richter Odörfer und die Richterin Wille beschlossen: Die öffentliche Zustellung der Rechtsbeschwerdebegründung wird bewilligt. Gründe: Die öffentliche Zustellung der Rechtsbeschwerdebegründung ist zu bewil- ligen, weil eine Zustellung an den Geschäftsführer der Schuldnerin, einer Gesell- schaft mit beschränkter Haftung, weder unter der im Handelsregister des Amts- gerichts Charlottenburg eingetragenen inländischen Geschäftsanschrift der 1 - 3 - Schuldnerin (M. , B. ) noch unter der ohne Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift der Schuldnerin (Me. , B. ) möglich war und im Handelsregister keine für Zustellungen emp- fangsberechtigte Person eingetragen ist (§ 575 Abs. 4 Satz 2, § 185 Nr. 2, § 186 Abs. 1 ZPO). Koch Pohl Schmaltz Odörfer Wille Vorinstanzen: AG Wedding, Entscheidung vom 26.08.2022 - 35 M 1502/22 - LG Berlin, Entscheidung vom 02.11.2022 - 51 T 352/22 -

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