ECLI:DE:BGH:2023:061223B5STR423.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 423/23 vom 6. Dezember 2023 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Dezember 2023 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. Mai 2023 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti- gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels, die inso- weit durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die dem Neben- und Adhäsionskläger im Revisions- verfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Das Landgericht hat die Einlassung des bis dahin schweigenden Angeklagten in der Hauptverhandlung auch deswegen als unglaubhaft beurteilt, weil es nicht nachvollziehbar sei, warum er „es hätte vorziehen sollen, sich über mehrere Monate unschuldig in Untersuchungshaft zu befinden, anstatt den wahren Täter zu benennen“. Es hat damit allein aus der Wahrnehmung prozessualer Schwei- gerechte Schlüsse gezogen; dies ist rechtsfehlerhaft (st. Rspr.; vgl. BGH, Be- schluss vom 16. August 2023 – 5 StR 126/23 Rn. 10). Losgelöst von dieser rechtsfehlerhaften Erwägung hat es aber die Einlassung neben anderen Umstän- den (etwa ein überwachtes Telefonat, in dem der Angeklagte mit Bezug auf die - 3 - Tat erklärt hat, „dass es Dinge gebe, die ein Mann tun müsse, und er habe ‚das‘ gemacht“) „insbesondere durch die glaubhaften Bekundungen“ des Geschädig- ten als „widerlegt“ bewertet. Der Senat kann daher ausschließen, dass das Urteil auf dem Rechtsfehler beruht (§ 337 Abs. 1 StPO). Cirener RiBGH Gericke ist im Urlaub und kann nicht unter- schreiben. Cirener Köhler Resch von Häfen Vorinstanz: Landgericht Hamburg, 10.05.2023 - 621 Ks 2/23 6610 Js 97/22

Zitationsnetzwerk