ECLI:DE:BGH:2023:131223B1STR141.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 141/23 vom 13. Dezember 2023 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesan- walts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. Dezember 2023 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 6. Juli 2022 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts weist der Senat da- rauf hin, dass die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen unab- hängig davon, in welcher konkreten Weise sich die Abnehmer im Bestimmungs- land steuerunehrlich verhielten, schon deswegen entfällt, weil der Angeklagte und die gesondert verfolgten Lo. und L. zusammenwirkten, um die Iden- tität dieser Abnehmer zu verschleiern (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2020 – 1 StR 89/19, BGHSt 64, 252 Rn. 19 ff. mwN). Jäger Bellay Fischer Bär Leplow Vorinstanz: Landgericht Magdeburg, 06.07.2022 - 29 KLs 583 Js 33877/20 (3/20)

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