III ZR 195/22

ECLI:DE:BGH:2023:211223BIIIZR195.22.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 195/22 vom 21. Dezember 2023 in dem Rechtsstreit - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Dezember 2023 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, den Richter Reiter, die Richterinnen Dr. Arend und Dr. Böttcher sowie den Richter Dr. Herr beschlossen: Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für die Beschwerde der Klä- gerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 6. Oktober 2022 - 11 U 77/21 - und dementsprechend die Be- schwer auf bis 20.000 € festzusetzen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zugang des Beschlusses. Gründe: Der Senat hat über die Höhe der Beschwer selbst zu befinden. An die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts ist er nicht gebunden. Der Streitwert und damit die für das Rechtsmittel maßgebliche Beschwer richten sich nach dem Interesse der Klägerin an der Beseitigung oder Verhinderung der Eigentumsbe- einträchtigung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmt sich der Wert einer solchen Klage nach dem Wertverlust, den das Grundstück durch die Störung erleidet, und nicht nach geschätzten mutmaßlichen Kosten der Be- seitigung der Beeinträchtigung (zB Senat, Beschluss vom 30. März 2023 - III ZR 18/21, juris Rn. 8; BGH, Beschluss vom 24. August 2021 - VI ZR 1265/20, juris Rn. 9), von denen jedoch die Vorinstanzen auf der Grundlage des von der Klä- gerin vorgelegten Privatgutachtens des Dipl.-Ing. T. E. ausgegangen sind (Anlage ASt 10, GA II 424 ff, 429). Eine - hier nicht ersichtliche - Ausnahme von diesem Grundsatz ist nur dann anzunehmen, wenn sich die Störung nach Art 1 - 3 - beziehungsweise Umfang nicht in einer Wertminderung des Grundstücks nieder- schlägt (BGH aaO). Welche Wertminderung das Grundstück infolge der in Rede stehenden Vernässung erlitten haben könnte, ist hingegen nicht dargetan. Man- gels anderweitiger Anhaltspunkte dürfte daher der von der Klägerin in der Klage- schrift angegebene Wert des Streitgegenstands für die erhobenen Leistungs- und Feststellungsanträge in Höhe von 20.000 € zugrunde zu legen sein (vgl. Se- nat, Beschluss vom 2. Dezember 2021 - III ZR 62/21, juris Rn. 5). Eine diesen Betrag übersteigende Beschwer dürfte nach vorstehenden Ausführungen jeden- falls nicht glaubhaft gemacht sein. Der erforderliche Mindestwert der Beschwer (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) wäre hiernach nicht erreicht. Herrmann Reiter Arend Böttcher Herr Vorinstanzen: LG Itzehoe, Entscheidung vom 28.05.2021 - 2 O 320/13 - OLG Schleswig, Entscheidung vom 06.10.2022 - 11 U 77/21 -