ECLI:DE:BGH:2024:020124BIZB83.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 83/23 vom 2. Januar 2024 in dem Verfahren der einstweiligen Verfügung - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Januar 2024 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, den Richter Feddersen und die Richterinnen Pohl, Dr. Schmaltz und Wille beschlossen: Die als Rechtsbeschwerde auszulegende Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 29. No- vember 2023 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig ver- worfen, weil eine Rechtsbeschwerde im Verfahren der einstweiligen Verfügung nicht statthaft ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Ja- nuar 2023 - I ZB 120/22, juris Rn. 3; Beschluss vom 28. August 2023 - I ZB 48/23, MD 2023, 1063 [juris Rn. 4], jeweils mwN). Der Antrag auf Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelas- senen Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint (§ 78b Abs. 1 ZPO). Der Antragsteller kann nicht mit einer Antwort auf weitere Eingaben in dieser Sache rechnen. Koch Feddersen Pohl Schmaltz Wille Vorinstanzen: AG Trier, Entscheidung vom 27.10.2023 - 7 C 317/23 - LG Trier, Entscheidung vom 29.11.2023 - 1 T 46/23 -

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