ECLI:DE:BGH:2024:250124BIIIZR14.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 14/23 vom 25. Januar 2024 in dem Rechtsstreit - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Januar 2024 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann und die Richter Reiter, Dr. Kessen, Dr. Herr und Liepin beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revi- sion in dem Urteil des Oberlandesgerichts München - 1. Zivilsenat - vom 1. Dezember 2022 - 1 U 2349/22 - wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene, ih- rer Ansicht nach dem Gerichtshof der Europäischen Union gegebe- nenfalls vorzulegende Rechtsfrage ist nicht entscheidungserheb- lich, weil es aufgrund der Ausführungen unter II 1 des angefochte- nen Urteils des Berufungsgerichts jedenfalls am Verschulden der für den Beklagten tätigen Beamten fehlt (vgl. zB Senat, Beschlüsse vom 16. September 2021 - III ZR 52/21, juris Rn. 2 und vom 3. No- vember 2022 - III ZR 308/20, juris Rn. 2). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. - 3 - Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 41.951,61 € Herrmann Reiter Kessen Herr Liepin Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 06.04.2022 - 15 O 12647/19 - OLG München, Entscheidung vom 01.12.2022 - 1 U 2349/22 -

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