ECLI:DE:BGH:2024:080524BIVZR185.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 185/23 vom 8. Mai 2024 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Mai 2024 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Karczewski, die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt, Dr. Brockmöller, Dr. Bußmann und den Richter Dr. Bommel beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 14. August 2023 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort- bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtspre- chung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Der Senat hat auch die auf Art. 103 Abs. 1 GG gestützte Rüge geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Die Richtlinienkonformität des Policenmodells ist im Streitfall nicht ent- scheidungserheblich. Zum Einwand von Treu und Glauben ist auch hier eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nicht erforderlich (vgl. Senatsurteil vom 15. Februar 2023 - IV ZR 353/21, BGHZ 236, 163. Rn. 27 ff. m.w.N.). Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: bis 450.000 € Prof. Dr. Karczewski Harsdorf-Gebhardt Dr. Brockmöller Dr. Bußmann Dr. Bommel Vorinstanzen: LG Darmstadt, Entscheidung vom 01.02.2023 - 4 O 40/22 - OLG Frankfurt in Darmstadt, Entscheidung vom 14.08.2023 - 12 U 81/23 -

Zitationsnetzwerk