5 StR 368/24

ECLI:DE:BGH:2024:280824B5STR368.24.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 368/24 (alt: 5 StR 47/23) vom 28. August 2024 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. August 2024 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, entsprechend § 354 Abs. 1 iVm § 354a StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts Bremen vom 14. Februar 2024 a) im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmit- teln in nicht geringer Menge und des Handeltreibens mit Cannabis in drei Fällen schuldig ist, b) im Strafausspruch in den Fällen 1, 4 und 5 der Urteils- gründe und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit- tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver- wiesen. - 3 - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäu- bungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen und Beihilfe zum Handeltrei- ben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheits- strafe von sechs Jahren verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die mit der Sachrüge geführte Revision hat in dem aus der Beschlussformel er- sichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. In den Fällen 1, 4 und 5 bezog sich das Handeltreiben des Angeklagten auf 8, 5 und 1 Kilogramm Marihuana mit einem THC-Gehalt von 8,1 bis 10,15 Prozent. Die auf die Sachrüge gebotene Nachprüfung des Urteils führt zu der durch das Inkrafttreten des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Canna- bis und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 27. März 2024 (BGBl. I 2024 Nr. 109) erforderlich gewordenen Neufassung des Schuldspruchs und zur Auf- hebung des Strafausspruchs in den betreffenden Fällen sowie des Gesamt- strafenausspruchs. Obwohl der Schuldspruch des angefochtenen Urteils aufgrund des Be- schlusses des Senats vom 20. Juni 2023 (5 StR 47/23) rechtskräftig geworden war, ist die nachträgliche Gesetzesänderung gemäß § 2 Abs. 3 StGB iVm § 354a StPO bei der revisionsrechtlichen Kontrolle zu berücksichtigen, denn die Rechts- kraft des Schuldspruchs schränkt die Neubestimmung der Strafe in keiner Hin- sicht ein. Wenn durch eine nachträgliche Gesetzesänderung der Tatbestand der angewendeten Vorschrift nicht verändert, sondern nur die Strafdrohung gemildert worden ist, hat das Revisionsgericht dies daher zu berücksichtigen. So verhält es sich hier, weil die vom Landgericht der Strafzumessung zugrunde gelegten Vor- schriften des BtMG für Cannabis durch jene des KCanG ersetzt wurden, die für 1 2 3 - 4 - alle hier in Betracht kommenden Tatbestände jeweils mildere Strafrahmen vor- sehen. Der Senat hat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 iVm § 354a StPO den Wortlaut des Schuldspruchs so geändert, dass darin klar zum Ausdruck kommt, auf welche Gesetze sich der Strafausspruch jetzt gründet (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2024 – 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216). 2. Der Senat kann in den betreffenden Fällen nicht ausschließen, dass das Landgericht bei Anwendung der Strafrahmen des KCanG eine niedrigere Strafe gegen den Angeklagten verhängt hätte (§ 337 Abs. 1 StPO). Der Wegfall der Einzelstrafen in diesen Fällen zieht die Aufhebung des Gesamtstrafenaus- spruchs nach sich. Die zugehörigen Feststellungen werden hiervon nicht berührt. Cirener Gericke Köhler von Häfen RiBGH Prof. Dr. Werner ist im Urlaub und kann nicht unterschreiben. Cirener Vorinstanz: Landgericht Bremen, 14.02.2024 - 5 KLs 341 Js 78080/20 (16/23) 4