IV ZR 4/23

ECLI:DE:BGH:2024:180924UIVZR4.23.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 4/23 Verkündet am: 18. September 2024 Heinekamp, Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Karczewski, die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt, Dr. Brockmöller, Dr. Bußmann und den Richter Dr. Bommel im schriftli- chen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 26. Juli 2024 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlan- desgerichts Karlsruhe - 12. Zivilsenat - vom 6. Dezember 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 1.000 € festgesetzt. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung. Der Kläger ist bei der Beklagten krankenversichert und unterhält dort unter anderem den Tarif BE . Diesem liegen "Besondere Be- dingungen für die Beitragsermäßigung im Alter für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeld- und Pflegetarife (Hauptversicherung)" zu- grunde, in denen es heißt: 1 2 - 3 - "1. Aufnahmefähigkeit Aufnahmefähig in B sind Personen, für die eine Krankheitskostenversicherung bei uns besteht. […] 2. Leistung Vom 1. Januar des Jahres, in dem eine versicherte Person das 65. Lebensjahr vollendet, ermäßigt sich die monatliche Bei- tragszahlung um 10 Euro oder ein Vielfaches davon. […] 4. Beitragsanpassung Wird auf Grundlage des § 8b Teil 1 der Allgemeinen Versiche- rungsbedingungen in der Pflegepflichtversicherung eine neue Sterbetafel eingeführt, so erfolgt auch eine Beitragsanpassung in B zum gleichen Termin. Die Beitragsanpassung im B unterliegt genauso wie die Kostenversicherung der Zustimmungspflicht durch einen unabhängigen Treuhänder. […] 10. Kündigung des B Der B kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zum Monatsende gekündigt werden. Der Versicherungsnehmer sollte zur Vermeidung von Anspruchsverlusten zuvor prüfen, ob eine Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung […] mög- lich ist." 3 4 5 6 7 8 9 - 4 - Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur privaten Pflege- pflichtversicherung, die der Pflegepflichtversicherung des Klägers bei der Beklagten zugrunde liegen, lauten auszugsweise: "§ 8 b Beitragsänderungen (1) Im Rahmen der vertraglichen Leistungszusage können sich die Leistungen des Versicherers z. B. aufgrund von Ver- änderungen der Pflegekosten, der Pflegedauern, der Häufig- keit von Pflegefällen oder aufgrund steigender Lebenserwar- tung ändern. Dementsprechend werden anhand einer Statistik der Pflegepflichtversicherung jährlich die erforderlichen mit den in den technischen Berechnungsgrundlagen kalkulierten Versicherungsleistungen und Sterbewahrscheinlichkeiten ver- glichen. Ergibt diese Gegenüberstellung eine Veränderung von mehr als 5 v. H., so werden die Beiträge überprüft und, soweit erforderlich sowie vorbehaltlich der Höchstbeitragsgarantie ge- mäß § 8 Absatz 5, mit Zustimmung eines unabhängigen Treu- händers angepasst. […]" Die Beklagte teilte dem Kläger unter anderem Erhöhungen des Bei- trags im Tarif BE zum 1. Januar 2019 um 18,85 € und zum 1. Januar 2020 um 0,34 € jeweils mit Schreiben vom November des Vor- jahres nebst Anlagen mit. Die Informationen zur Beitragsanpassung ent- hielten folgenden Abschnitt: "Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen sehen daher vor, dass die Rechnungsgrundlagen des Tarifs B immer dann überprüft und ggf. mit Zustimmung eines unabhängigen Treu- 10 11 12 - 5 - händers angepasst werden, wenn in der Privaten Pflegepflicht- versicherung eine neue Sterbetafel eingeführt wird (§ 8b Teil 1 der allgemeinen Versicherungsbedingungen). Das ist zum 01.01.2019 [bzw. 01.01.2020] der Fall." Soweit für die Revision noch von Interesse, hat der Kläger mit seiner Klage die Rückzahlung der auf die genannten und weitere Beitragserhö- hungen entfallenden Prämienanteile nebst Zinsen sowie die Feststellung begehrt, dass die Beklagte die Nutzungen, die sie aus den auf die Bei- tragserhöhungen gezahlten Prämienanteilen gezogen hat, herauszugeben und zu verzinsen hat. Außerdem hat er die Feststellung beantragt, dass die Beitragserhöhungen unwirksam sind, er nicht zur Zahlung des jeweili- gen Erhöhungsbetrages verpflichtet und der Gesamtbeitrag unter Berück- sichtigung der erfolgten Absenkungen herabzusetzen ist. Das Landgericht hat die Klage, soweit diese die Beitragserhöhungen im Tarif BE zum 1. Januar 2019 und 1. Januar 2020 betraf, ab- gewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das landgerichtliche Urteil unter anderem dahingehend abgeändert, dass es die Beklagte zur Zahlung von insgesamt 1.983,24 € nebst Zinsen verurteilt hat. Außerdem hat es die Unwirksamkeit der Beitragserhöhungen im Tarif BE zum 1. Januar 2019 und 1. Januar 2020 und das Nichtbestehen einer Pflicht zur Zahlung des Erhöhungsbetrages aus diesen Beitragserhöhun- gen sowie eine Herabsetzung des monatlichen Gesamtbeitrags des Klä- gers festgestellt. Weiter hat es festgestellt, dass die Beklagte zur Heraus- gabe der Nutzungen verpflichtet ist, die sie aus den Prämienanteilen ge- zogen hat, die der Kläger ab dem 1. Januar 2017 auf diese und weitere Beitragserhöhungen gezahlt hat, aber wegen der für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 7. September 2020 geleisteten Zahlungen nur bis zum 13 14 - 6 - 24. November 2020 und wegen der weiteren, bis zum 16. Dezember 2021 geleisteten Zahlungen nur bis zum 27. Dezember 2021. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabwei- sung weiter, soweit das Berufungsgericht festgestellt hat, dass die Neu- festsetzungen des Beitrags im Tarif BE zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 unwirksam sind, der Kläger nicht zur Zah lung des Erhöhungsbetrags verpflichtet ist und der monatliche Gesamtbeitrag des Klägers über einen Betrag in Höhe von 8,62 € hinaus herabzusetzen ist sowie die Beklagte zur Herausgabe gezogener Nutzungen aus den auf- grund dieser Neufestsetzungen des Beitrags gezahlten Prämienanteilen verpflichtet ist, und die Beklagte über einen Betrag in Höhe von 1.5 26,76 € nebst Zinsen hinaus zur Zahlung an den Kläger verurteilt worden ist . Entscheidungsgründe: Die Revision hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, dass die Beitragsanpassun- gen im Tarif BE formell und materiell unwirksam sind. Auch Bei- tragsentlastungstarife unterfielen dem Anwendungsbereich des § 203 Abs. 2 VVG, wenn - wie hier - gesetzlich oder vertraglich das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen sei. In Ziffer 4 der Besonderen Bedingungen liege eine für den Versicherungsnehmer nachteilige Abwei- chung von den Anforderungen des § 203 Abs. 2 VVG, die deren Unwirk- samkeit zur Folge habe. Als Grundlage für die Beitragsanpassungen komme daher nur § 203 VVG in Betracht, dessen formelle und materielle Voraussetzungen nicht gegeben seien. 15 16 17 - 7 - II. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand. 1. Das Berufungsgericht ist in rechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass die Berufung des Klägers zulässig, ins- besondere ausreichend begründet ist. a) Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegrün- dung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Beru- fungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die ange- fochtene Entscheidung ergeben. Zur Darlegung der Rechtsverletzung ge- hört die aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche Gründe er ihnen entgegensetzt. Erforderlich und ausreichend ist die Mit- teilung der Umstände, die aus der Sicht des Berufungsklägers den Be- stand des angefochtenen Urteils gefährden (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Februar 2024 - IV ZB 34/23, juris Rn. 11 m.w.N.). Diese Anforderungen sind gewahrt, wenn die Berufungsbegründung erkennen lässt, aus welchen rechtlichen oder tatsächliche n Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, und zur Darle- gung der Fehlerhaftigkeit die Umstände mitteilt, die das Urteil aus seiner Sicht in Frage stellen. Besondere formale Anforderungen an diesbezügli- che Darlegungen des Berufungsklägers bestehen zwar nicht. Für die Zu- lässigkeit der Berufung ist es auch ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind. Die Berufungsbegründung muss aber auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen 18 19 20 21 - 8 - in erster Instanz zu verweisen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. Februar 2024 - IV ZB 34/23, juris Rn. 12; vom 29. November 2023 - IV ZB 17/23, juris Rn. 9; jeweils m.w.N.). Eine Bezugnahme auf den gesamten erstin- stanzlichen Sach- und Rechtsvortrag genügt den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung daher nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 29. November 2023 aaO Rn. 10). Eine solche allgemeine Bezugnahme, durch die es dem Berufungsgericht überlassen bleibt, die gesamten erst- instanzlichen Ausführungen auf ihre Relevanz für das Berufungsverfahren zu überprüfen, liegt dagegen nicht vor, wenn der Berufungskläger aus- drücklich auf einen bestimmten Schriftsatz aus der ersten Instanz verweist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1997 - VIII ZR 280/96, juris Rn. 11). b) Diesen Anforderungen wird die Berufungsbegründung des Klä- gers noch gerecht. Entgegen der Auffassung der Revision hat der Kläger nicht lediglich pauschal auf sein erstinstanzliches Vorbringen verwiesen. Er hat vielmehr die mit der Berufung angegriffene Ansicht des Landge- richts, dass die Beitragserhöhungen im Beitragsentlastungstarif zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 nicht an die Anforderungen des § 203 Abs. 2 VVG gebunden und daher wirksam sind, zitiert und für seinen dagegen gerichteten Angriff konkret auf den erstinstanzlichen Schriftsatz vom 22. März 2021 und die dort vorgetragene Rechtsansicht zur Prämien- anpassung im Beitragsentlastungstarif Bezug genommen. 2. Das Berufungsgericht hat zu Recht die Prämienanpassungen für unwirksam gehalten, da sich diese weder auf eine wirksame Prämienan- passungsklausel stützen lassen noch die gesetzlichen Voraussetzungen einer Beitragserhöhung erfüllt sind. Wie der Senat mit Urteil vom 17. Januar 2024 (IV ZR 51/22, VersR 2024, 350 Rn. 9 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet hat, richten sich die Anforderungen an die Prämi- enanpassung in einem Beitragsentlastungstarif nach § 203 Abs. 2 VVG, 22 23 - 9 - wenn - wie hier - das ordentliche Kündigungsrecht des Versicherers aus- geschlossen ist. Eine Klausel, die als Voraussetzung einer Prämienanpas- sung die Einführung einer neuen Sterbetafel in der privaten Pflegepflicht- versicherung vorsieht, weicht entgegen § 208 Satz 1 VVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers von § 203 Abs. 2 Satz 1 und 3 VVG ab und ist daher unwirksam (vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 2024 aaO Rn. 20). Ebenfalls zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass sich mangels wirksamer Prämienanpassungsklausel die inhaltlichen An- forderungen an die Begründung der Beitragserhöhung allein nach § 203 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 2 VVG und nicht nach den in dieser Klausel aufgeführten Voraussetzungen einer Prämienanpassung richten (vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 2024 aaO Rn. 22). Die Erhöhungen waren daher auch formell unwirksam. 3. Aufgrund der demnach festzustellenden Unwirksamkeit der Prä- mienanpassungen und der fehlenden Zahlungspflicht hat das Berufungs- gericht dem Kläger zutreffend auch die im Urteilsbetrag enthaltene und mit der Revision allein angegriffene Summe von 456,48 € aus den darauf ge- zahlten Erhöhungsbeträgen ([18,85 € x 24 Monate] + [0,34 € x 12 Monate]) nebst Zinsen ab der jeweiligen Rechtshängigkeit zugesprochen. Außer- 24 - 10 - dem hat es zu Recht die Pflicht zur Herausgabe der Nutzungen festge- stellt, die die Beklagte aus den in nicht verjährter Zeit ab 1. Janua r 2017 gezahlten Prämienanteilen bis zum Verzinsungsbeginn gezogen hat. Prof. Dr. Karczewski Harsdorf-Gebhardt Dr. Brockmöller Dr. Bußmann Dr. Bommel Vorinstanzen: LG Baden-Baden, Entscheidung vom 16.09.2021 - 1 O 150/20 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.12.2022 - 12 U 298/21 -