2 StR 474/23

ECLI:DE:BGH:2025:280125B2STR474.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 474/23 vom 28. Januar 2025 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerde- führerin und des Generalbundesanwalts – zu 1.a) mit dessen Zustimmung und zu 1. b) und 2. auf dessen Antrag – am 28. Januar 2025 gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1a Satz 2 sowie entspre- chend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 26. Mai 2023 wird a) die Strafverfolgung in den Fällen II. 2. i. und II. 2. k. der Urteils- gründe auf den Vorwurf des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern beschränkt; b) das vorbezeichnete Urteil geändert aa) im Schuldspruch dahin, dass die Angeklagte wegen ge- werbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in dreizehn Fällen verurteilt wird, und bb) im Ausspruch über die Einzelstrafen dahin, dass die in den Fällen II. 2. i. und II. 2. k. der Urteilsgründe verhängten Ein- zelstrafen jeweils auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr herabgesetzt werden. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tra- gen. Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Einschleu- sens von Ausländern in dreizehn Fällen, in zwei Fällen in Tateinheit mit Urkun- 1 - 3 - denfälschung, unter Einbeziehung von drei Einzelgeldstrafen aus dem Strafbe- fehl des Amtsgerichts Meiningen vom 26. Januar 2023 und unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtgeldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jah- ren und acht Monaten verurteilt; ferner hat es gegen sie die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 122.880 Euro angeordnet. Die hiergegen gerichtete Revision der Angeklagten, mit der sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat nach Beschränkung des Verfahrens den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbe- gründet. 1. Der Verfahrensrüge bleibt aus den Gründen der Zuschrift des Gene- ralbundesanwalts der Erfolg versagt. 2. Der Senat beschränkt die Strafverfolgung in den Fällen II. 2. i. und II. 2. k. der Urteilsgründe mit Zustimmung des Generalbundesanwalts auf den Vorwurf des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern (§ 154a Abs. 2 StPO). Die bisherigen Feststellungen des Landgerichts tragen eine Verurteilung der Angeklagten wegen tateinheitlich begangener Urkundenfälschungen nicht. Aufgrund der Beschränkung des Verfahrens war der Schuldspruch im Sinne der Beschlussformel zu ändern. Der Senat setzt dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend gemäß § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO die in den Fällen II. 2. i. und II. 2. k. der Urteilsgrün- de verhängten Einzelfreiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und vier Monaten auf jeweils ein Jahr herab. Dies entspricht der tatrichterlichen Bemessung der Einzelstrafen in den gleich gelagerten Fällen II. 2. e. bis h. und II. 2. j., l. und m. der Urteilsgründe (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2023 – 6 StR 432/22, Rn. 3, und vom 3. Dezember 2024 – 5 StR 591/24, Rn. 2). 2 3 4 5 - 4 - Der Ausspruch über die Gesamtstrafe kann bestehen bleiben. Ange- sichts der dreizehn Einzelfreiheitsstrafen zwischen einem Jahr und einem Jahr und vier Monaten und der einbezogenen Geldstrafen ist auszuschließen, dass die Strafkammer unter Berücksichtigung der für die Fälle II. 2. i. und II. 2. k. der Urteilsgründe herabgesetzten Strafen auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte. 3. Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisions- rechtfertigung aus den Gründen der Zuschrift des Generalbundesanwalts kei- nen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. 4. Der geringe Teilerfolg lässt es nicht unbillig erscheinen, die Angeklag- te mit den gesamten Kosten ihres Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO). Menges Appl Zeng Grube Schmidt Vorinstanz: Landgericht Meiningen, 26.05.2023 - 1 KLs 820 Js 5310/19 6 7 8