2 ARs 77/25

ECLI:DE:BGH:2025:120325B2ARS77.25.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 77/25 2 AR 45/25 vom 12. März 2025 in dem Strafverfahren gegen wegen gefährlicher Körperverletzung hier: Gerichtsstandsbestimmung nach § 42 Abs. 3 Satz 2 JGG Az.: 407 Ds 3444 Js 81477/24 jug Amtsgericht Mainz 216 Ds 1300 Js 92776/24 (98/24) Amtsgericht Offenbach am Main - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts am 12. März 2025 beschlossen: 1. Der Abgabebeschluss des Amtsgerichts Mainz – Jugendrichte- rin – vom 31. Oktober 2024 – 407 Ds 3444 Js 81477/24 jug – wird aufgehoben. 2. Für die Untersuchung und Entscheidung der Sache ist das Amtsgericht Mainz – Jugendrichterin – zuständig. Gründe: Das Amtsgericht Mainz – Jugendrichterin – und das Amtsgericht Offen- bach – Jugendrichter – streiten über die Zuständigkeit für die weitere Verhand- lung und Entscheidung in einer Jugendstrafsache. 1. Die Staatsanwaltschaft Mainz hat gegen den seinerzeit in Mainz wohn- haften jugendlichen Angeklagten unter dem 27. Oktober 2022 Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung zum Amtsgericht Mainz – Jugendrichterin – erho- ben. Nach Anklageerhebung ist der Angeklagte nach Heusenstamm, gelegen im Amtsgerichtsbezirk Offenbach am Main, verzogen. In der Hauptverhandlung vom 24. November 2023, zu der sieben Zeugen geladen waren, hat das Amtsgericht Mainz vier Mitangeklagte rechtskräftig verurteilt, gegen den Angeklagten hat es das Verfahren gemäß § 47 JGG gegen Auflagen eingestellt. 1 2 - 3 - Wegen Nichterfüllung der Auflagen hat das Amtsgericht Mainz das Ver- fahren mit Beschluss vom 6. September 2024 wieder aufgenommen und mit Be- schluss vom 31. Oktober 2024 gemäß § 42 Abs. 3 JGG mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht Offenbach am Main – Jugendrichter – ab- gegeben. Dieses hat die Übernahme – weil nicht sachdienlich – abgelehnt und das Verfahren dem Bundesgerichtshof als gemeinschaftlichem oberen Gericht zur Zuständigkeitsbestimmung vorgelegt. 2. Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung des zwischen den Ju- gendgerichten bestehenden Streites gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 JGG als gemein- schaftliches oberes Gericht berufen, weil die Amtsgerichte Mainz und Offenbach am Main in den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte liegen. 3. Zwar liegen die Voraussetzungen für eine Abgabe gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG vor, weil der Angeklagte seinen Aufenthaltsort nach Anklageerhe- bung gewechselt hat. Die Abgabe des Verfahrens an das Amtsgericht Offenbach am Main ist jedoch nicht sachgerecht. Der Generalbundesanwalt hat hierzu aus- geführt: „Wenngleich der Angeklagte seinen Aufenthaltsort mittlerweile ge- wechselt hat, erweist sich die Abgabe als unzweckmäßig. So hat sich das Amtsgericht Mainz im Rahmen des abgeschlossenen Ver- fahrens gegen die weiteren Mitangeklagten bereits umfangreiche Erkenntnisse über die zugrunde liegende Tat verschaffen können. Eine Neubefassung des Amtsgerichts Offenbach am Main wäre demgegenüber mit einer erheblichen Verzögerung und einem er- höhten Aufwand verbunden (vgl. BeckOK JGG/Wellershoff, 35. Ed. 1.8.2024, JGG § 42 Rn. 23; Eisenberg/Kölbel JGG, 22. Aufl. 2021, JGG § 42 Rn. 19c). Sollte sich der Angeklagte nicht (erneut) ge- ständig einlassen, müssten zudem die im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Mainz wohnhaften Zeugen zur Hauptverhandlung nach Offenbach am Main anreisen. Ferner ist – worauf das Amts- gericht Offenbach am Main zutreffend hinweist – in den Blick zu nehmen, dass für den mittlerweile 20-jährigen Angeklagten das 3 4 5 - 4 - Amtsgericht Mainz ohne größeren Kosten- und Zeitaufwand gut zu erreichen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 1. Juli 2020 – 2 ARs 142/20, Rn. 6). Aufgrund der Volljährigkeit des Angeklagten tritt fer- ner der erzieherisch relevante Gesichtspunkt der Entscheidungs- nähe des für den Wohnsitz zuständigen Gerichts zurück (vgl. Senat, Beschluss vom 23. August 2023 – 2 ARs 268/23, Rn. 7 m.w.N.).“ Dem schließt sich der Senat an. Menges Appl Zeng Grube Schmidt 6