3 StR 156/25

ECLI:DE:BGH:2025:300925B3STR156.25.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 156/25 vom 30. September 2025 in der Strafsache gegen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerde- führerin und des Generalbundesanwalts – zu 1. b) und 2. auf dessen Antrag – am 30. September 2025 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlos- sen: 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts Aachen vom 26. September 2024, soweit es sie betrifft, aufgehoben in den Aussprüchen über a) die Einzelstrafe in dem unter II. der Urteilsgründe geschil- derten Fall 11, b) die Gesamtstrafen, c) die Kompensationen wegen rechtsstaatswidriger Verfah- rensverzögerung; jedoch bleiben die jeweils zugehörigen Feststellungen aufrecht- erhalten. Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhand- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit- tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver- wiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. - 3 - Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagte wie folgt zu drei Gesamtstrafen und einer Einzelstrafe verurteilt: wegen „vorsätzlicher“ Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte, wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie wegen „vorsätzlicher“ Körperverletzung zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Ta- gessätzen zu je 5 €, wegen „vorsätzlicher“ Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten, wegen „vorsätzlicher“ Körper- verletzung, Bedrohung und Beleidigung in zwei Fällen zu einer weiteren Gesamt- freiheitsstrafe von sieben Monaten sowie wegen Beleidigung in Tateinheit mit „vorsätzlicher“ Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Es hat angeordnet, dass wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung von der Geldstrafe 20 Tagessätze und von den drei Freiheitsstrafen jeweils ein Monat als vollstreckt gelten. Im Übrigen hat es die Angeklagte freigesprochen. Deren auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Die auf die Sachrüge der Angeklagten veranlasste umfassende materi- ellrechtliche Nachprüfung des Urteils führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Aufhebung der Einzelstrafe in dem unter II. der Urteilsgründe geschilderten Fall 11 (fortan: Fall II. 11), der Gesamtstrafen und der Entschei- dungen über die Kompensationen wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzö- gerung. a) Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zu den Schuldsprüchen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. 1 2 3 - 4 - b) Der Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II. 11 hat jedoch keinen Bestand. aa) Das Landgericht hat diese Freiheitsstrafe von fünf Monaten dem gemäß §§ 21, 49 StGB gemilderten Strafrahmen des § 241 Abs. 2 StGB in der Fassung vom 3. April 2021 entnommen. Insofern hat es das zur Tatzeit geltende Recht gemäß § 241 Abs. 1 StGB in der Fassung vom 13. November 1998 nicht bedacht. Da es sich hierbei um das mildere Recht nach § 2 Abs. 3 StGB handelt, hätte dieses zur Anwendung gebracht werden müssen. bb) Der Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II. 11 unterliegt infolgedes- sen der Aufhebung. Angesichts der um die Hälfte – von einem Jahr und sechs Monaten auf neun Monate Freiheitsstrafe – geminderten Strafobergrenze ist nicht auszuschließen, dass die Strafkammer bei zutreffender rechtlicher Bewer- tung unter Anwendung der einschlägigen Sanktionsnorm auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte. c) Im Übrigen begegnet die Strafzumessung hinsichtlich der weiteren Ein- zelstrafaussprüche keinen rechtlichen Bedenken. d) Die Aussprüche über die Gesamtstrafen haben hingegen, ungeachtet der Aufhebung der Einzelstrafe im Fall II. 11, keinen Bestand. aa) Das Landgericht hat den Strafbefehlen des Amtsgerichts Eschweiler vom 15. März 2017 und 18. Februar 2019 sowie dessen Gesamtstrafenbe- schluss vom 14. Februar 2020 jeweils Zäsurwirkung beigemessen und auf drei Gesamt- und eine weitere Einzelstrafe erkannt. bb) Dies hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Denn das Landgericht hat bei der Bildung der Gesamtstrafen nach §§ 53, 54 StGB nicht beachtet, dass die von ihm herangezogenen ebenso wie andere in Betracht 4 5 6 7 8 9 10 - 5 - kommende Vorverurteilungen bereits vollständig erledigt sind und daher keine Zäsurwirkung im Sinne des § 55 Abs. 1 StGB entfalten (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 2. März 2010 – 3 StR 496/09, NStZ-RR 2010, 202, 203; s. auch Fischer/Fischer, StGB, 72. Aufl., § 55 Rn. 10). cc) Die Angeklagte ist durch die rechtsfehlerhaft festgesetzten Gesamt- strafen beschwert. Das nunmehr zur Verhandlung und Entscheidung berufene Tatgericht wird zu berücksichtigen haben, dass die neue Gesamtstrafenbildung nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten tatrichterli- chen Verhandlung vorzunehmen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 – 3 StR 497/16, NStZ-RR 2017, 169). e) Die Feststellungen sind dagegen rechtsfehlerfrei getroffen und können bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO). Ergänzende Feststellungen, die den bis- herigen nicht widersprechen, sind möglich. f) Die Aufhebung der Aussprüche über die Gesamtstrafen erfasst die Ver- sagung der Strafaussetzung zur Bewährung (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2022 – 3 StR 71/22, juris Rn. 3 mwN). Darüber hinaus hat sie hier die Aufhebung der Aussprüche über die Kompensationen wegen rechtsstaatswidriger Verfah- rensverzögerung zur Folge, um dem nunmehr erkennenden Tatgericht eine auf seine Gesamtstrafenbildung bezogene neue stimmige Entscheidung unter Beachtung des Verschlechterungsverbots (vgl. MüKoStPO/Knauer/Kudlich, 2. Aufl., § 358 Rn. 31 mwN; ferner BGH, Beschluss vom 13. Februar 2008 – 3 StR 563/07, NStZ-RR 2008, 168) zu ermöglichen. 11 12 13 - 6 - 2. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Insbesondere begegnet die Nichtanordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung gemäß § 63 oder § 64 StGB durch die sachverständig beratene Strafkammer keinen rechtlichen Bedenken. Berg Erbguth Kreicker Voigt Munk Vorinstanz: Landgericht Aachen, 26.09.2024 - 67 KLs 17/19 (113 Js 1248/18) 14