29 W (pat) 208/99

BUNDESPATENTGERICHT 29 W (pat) 208/99 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 25. Oktober 2000 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 396 14 340.7 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober 2000 durch den Vorsitzenden Richter Meinhardt, den Richter Baumgärtner und die Richterin Pagenberg beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom BPatG 154 6.70 - 2 - 12. Mai 1999 insoweit aufgehoben, als die Anmeldung hin- sichtlich der Waren "handbetätigte Werkzeuge; Messer- schmiedewaren, Gabeln und Löffeln; Rasierapparate; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; mit Information versehene Datenträger aller Art ein- schließlich Computer-Disketten, Videokassetten, Musikkas- setten und Laser Discs; Telefone; Computer und Datenver- arbeitungsgeräte, Beleuchtungs-, Heizungs-, Koch-, Kühl-, Trocken- und Lüftungsgeräte; Schreibwaren; Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit in Klasse 21 enthalten", zu- rückgewiesen worden ist. 2. Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. G r ü n d e I Die Bezeichnung siehe Abb. 1 am Ende - 3 - ist zur farbigen Eintragung als Wort-/Bildmarke für die Waren und Dienstleistungen "Seifen; Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel. Pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesund- heitspflege; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, diätetische Lebensmittel; Pflaster, Verbandmaterial; Windeln für Kranke. Handbetätigte Werkzeuge; Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel; Rasierapparate. Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; mit Information versehene Datenträger aller Art ein- schließlich Computer-Disketten, Videokassetten, Musikkassetten und Laser Discs; Telefone; Computer und Datenverarbeitungsge- räte. Beleuchtungs-, Heizungs-, Koch-, Kühl-, Trocken- und Lüftungsge- räte. Uhren und Zeitmeßinstrumente. Druckereierzeugnisse; Schreibwaren; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Spielkarten. Möbel. - 4 - Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert); Kämme und Schwämme; Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln); Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit in Klasse 21 enthalten. Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen. Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 ent- halten. Vermittlung von Verpflegung im häuslichen Bereich; Vermittlung von häuslicher Alten- und Krankenpflege einschließlich Kurzzeit- pflege, Tagespflege und Nachtpflege; Vermittlung von Heimplät- zen in Seniorenwohnanlagen; Vermittlung von Pflegeplätzen für die stationäre Kranken- und Altenpflege einschließlich Kurzzeit- pflege; Vermittlung von Lehr- und Unterrichtsveranstaltungen zur Benutzung von Computern und Computerprogrammen" angemeldet worden. Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Die angemeldete Marke stelle eine sprachübliche Wortneubildung ohne phantasievolle Eigenart auf, die vom inländischen Verkehr ohne weiteres im Sinne von "Personen ab dem 50. Lebensjahr" aufgefaßt und verstanden werde. Die Zahl- /Wortkombination "50 plus" erschöpfe sich in der rein beschreibenden Gesamt- aussage, daß die so gekennzeichneten beanspruchten Waren und Vermittlungs- dienstleistungen für die Generation der über 50-Jährigen bestimmt und geeignet seien. Die graphische Ausgestaltung sei keineswegs ausgefallen, sondern ent- spreche den in der Werbung üblichen Schriftarten. Weder die unterschiedliche - 5 - Schreibweise noch die Verwendung zweier Farben führe von der beschreibenden Sachaussage der Zahl- und Wortbestandteile weg. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Zur Begründung beruft er sich in erster Linie auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BlPMZ 1999, 256 – Premiere I; GRUR 1995, 410, 411 – Turbo I) zur Unterscheidungskraft so- wie auf Voreintragungen identischer Marken. Die angemeldete Bezeichnung "50 plus" sei unscharf und lasse ohne Hinzufügen weiterer Angaben einen eindeutigen beschreibenden Inhalt nicht erkennen. Es handele sich um eine Wortneuschöp- fung, der nicht eindeutig eine Bedeutung zugeordnet werden könne. Die farbliche und graphische Ausgestaltung der angemeldeten Marke sei durchaus nicht ver- kehrsüblich. Mangels eines beschreibenden Charakters sei die angemeldete Marke auch nicht freihaltebedürftig. Im Beschwerdeverfahren hat der Anmelder das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen der Anmeldung durch Streichung der beanspruchten Dienstlei- stungen der Klasse 42 (letzter Absatz des vorstehenden Verzeichnisses) einge- schränkt. Er beantragt, den angefochtenen Beschluß aufzuheben. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Akteninhalt Be- zug genommen. II Die zulässige Beschwerde hat teilweise, und zwar im Umfang des Tenors zu 1., Erfolg. Hinsichtlich der übrigen noch beanspruchten Waren fehlt der angemelde- ten Marke dagegen jegliche Unterscheidungskraft und sie stellt insoweit eine frei- - 6 - haltebedürftige Bestimmungs- bzw Größenangabe dar (§ 8 Abs 2 Nr 1 und 2 Mar- kenG). 1. Unterscheidungskraft, dh die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die der Anmeldung zugrunde liegen- denden Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden, fehlt einer Marke, wenn sie sich aus der Sicht der angespro- chenen Verkehrskreise in warenbezogenen Aussagen erschöpft und auch nicht durch die Wortbildung oder Zeichengestaltung ein Mindestmaß an Eigenart auf- weist (vgl BGH GRUR 1995, 408, 409 - "PROTECH"). Hierbei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen (vgl Begr. z. Reg. Entw. BlPMZ 1994, Sonderheft S 64; st.Rspr BGH BlPMZ 1999, 256 – "PREMIERE I"; zuletzt Beschl. v. 15.6.2000, MarkenR 2000, 426 – "Buchstabe K"). Für die Beurteilung des Eintragungshindernisses ist ua maßgeblich, ob einer angemeldeten Marke für die in Frage stehenden Waren ein im Vordergrund stehender beschreibender Be- griffsinhalt zugeordnet werden kann, der vom Verkehr in seiner Gesamtheit allein in dieser beschreibenden Bedeutung und nicht in einem die Herkunft der Waren kennzeichnenden Sinn verstanden wird (BGH MarkenR 2000, 420 - "RATIONAL SOFTWARE CORPORATION"). Dies trifft hinsichtlich der gemäß Ziffer 2 des Tenors versagten Waren der Anmel- dung zu. Die angemeldete Marke "50 plus" ist eine ohne weiteres verständliche Bezeichnung für die Altersgruppe der über 50-Jährigen, die als Zielgruppe quali- täts- und markenbewußter Konsumenten zunehmend von Messeveranstaltern und namhaften Herstellern angesprochen und umworben wird. Der Begriff wird bereits in Verbindung mit Produkten verwendet, die die Lebensqualität im Alter erhöhen sollen, sei es, daß die Hersteller von Sportbekleidung in ihren Kollektionen die Be- dürfnisse älterer Menschen in Form von spezifischen Schnitten und Farben be- rücksichtigen oder daß sich zB Angebote im Bereich Weiterbildung, Gesundheit, Bewegung, Ernährung, medizinische Versorgung, Sport, Reisen und Altersvor- sorge speziell an Personen ab 50 richten (vgl Bericht in der SZ "Im Visier der Wirt- - 7 - schaft: die Zielgruppe "50 plus"; Tanzen 50 Plus, 50 Plus - Gesundheitsgymnastik; Betreutes Reisen und 50-Plus - Reisen 1999 des Berliner Roten Kreuzes; Ar- beitsmarkt und 50 plus sowie die übrigen von der Markenstelle sowie in der münd- lichen Verhandlung genannten Beispiele). Aus diesen Gründen geht der Senat davon aus, daß der angesprochene Verkehr den Begriffsgehalt "50 plus" in bezug auf die beanspruchten Waren der Klassen 3, 5, 14, 16 (mit Ausnahme von "Schreibwaren"), 20, 21 (mit Ausnahme von "Glas- waren, Porzellan und Steingut, soweit in Klasse 21 enthalten"), 25 und 28 als rei- nen Sachhinweis in dem Sinne auffaßt, daß die betreffenden Waren für den Ab- nehmerkreis der über 50-Jährigen besonders geeignet und bestimmt sind. Denn Waren dieser Art werden typischerweise nach Beschaffenheit, Zusammensetzung oder Bauweise auf die besonderen Bedürfnisse oder Beeinträchtigungen (z.B. der Sehkraft, der Haut- und Hormonveränderungen, der körperlichen und geistigen Beweglichkeit etc.) dieser Abnehmer zugeschnitten, die mit dem Älterwerden ver- bunden sind. Hinzu kommt, daß mit der beschreibenden Gesamtaussage "50 plus" in positiverer Weise auf altersspezifische Wareneigenschaften hingewiesen wer- den kann, als dies bei den Begriffen "Senioren, ältere Generation, Alte" der Fall ist. Soweit Teile des angesprochenen Verkehrs "50 plus" in Verbindung mit den bean- spruchten "Bekleidungsstücken oder Kopfbedeckungen" als Angabe von Kleider- bzw Hutgrößen versteht, liegt damit eine zusätzliche Sachaussage vor, aus der keine die Unterscheidungskraft begründende Mehrdeutigkeit der angemeldeten Marke hergeleitet werden kann. Die Bezeichnung "50 plus" ist für die Abgrenzung eines produktbeschreibenden Sachhinweises gegenüber einem produktidentifizie- renden Betriebshinweis nicht unscharf, wenn ihr sowohl die Hauptbedeutung "Per- sonen über 50" als auch für einen Teil der beanspruchten Waren die Größenan- gabe 50 und höhere Größen" zugeordnet wird. Denn bei beiden Begriffsinhalten handelt es sich um Angaben, die verkehrswesentliche Eigenschaften der Waren betreffen und als reine Sachhinweise verstanden werden. Hierzu bedarf es entge- gen der Ansicht des Anmelders auch keiner ergänzenden Angaben. Die angemel- - 8 - dete Marke ist in ihrem beschreibenden Begriffsgehalt aus sich selbst heraus ver- ständlich. Die graphische Ausgestaltung der angemeldeten Marke ist nicht geeignet, den jeweils beschreibenden Begriffsgehalt zurücktreten zu lassen oder von ihm weg- zuführen. Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat, gilt dies sowohl für die Darstellung der Zahl 50 als auch für die Farbgebung und die Schreibweise des Bestandteils "plus", der in normaler Handschrift gehalten ist. Für den Verkehr er- scheint ein derart gestalteter Hinweis auf die anvisierte Zielgruppe nicht eigenartig. 2. Aufgrund der Ausführungen und Feststellungen zum beschreibenden Sinn- gehalt der angemeldeten Marke unter 1 bestehen konkrete Anhaltspunkte, daß die Bezeichnung "50 plus" auch in der konkret angemeldeten Form als freihaltebe- dürftige Bestimmungs- und Größenangabe anzusehen und gemäß § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG von der Eintragung hinsichtlich der in Rede stehenden Waren ausge- schlossen ist. 3. Dagegen stehen der angemeldeten Marke hinsichtlich der Waren der Anmel- dung "Handbetätigte Werkzeuge; Messerschmiedewaren, Gabeln und Löf- feln; Rasierapparate. Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; mit Information versehene Datenträger aller Art einschließlich Computer-Disketten, Videokassetten, Musikkassetten und Laser Discs; Telefone; Computer und Datenverarbeitungsgeräte. Beleuchtungs-, Heizungs-, Koch-, Kühl-, Trocken- und Lüftungsgeräte. Schreibwaren; - 9 - Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit in Klasse 21 enthalten" Eintragungshindernisse nicht entgegen. Der angemeldeten Marke kann die Unter- scheidungskraft insoweit nicht abgesprochen werden. Denn im Hinblick auf diese Waren konnte nicht festgestellt werden, daß sie altersspezifische Eigenschaften aufweisen noch daß in diesem Bereich "50 plus" als Größenangabe in Betracht kommt. Es besteht demnach auch kein Bedürfnis, die angemeldete Bezeichnung als Bestimmungs- oder Größenangabe iSv § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG freizuhalten. Soweit sich der Anmelder auf die angegebenen Voreintragungen beruft, kann er daraus kein günstigeres Ergebnis herleiten. Zwar erscheint es auch dem Senat befremdlich, daß die Wortmarke "60 Plus – Sicherheit im Alter" eingetragen wor- den ist. Die übrigen Marken sind aber entweder in der graphischen Gestaltung ausgeprägter oder wie die Marken "50 plus" und "40 plus" für Waren bzw Dienst- leistungen bestimmt, bei denen kein vergleichbar altersspezifisch bedeutsamer Bezug auf der Hand liegt und der Hinweis auf die Eignung und Bestimmung des Angebots bezüglich einer bestimmten Altersgruppe für den angesprochenen Ver- kehr nicht im Vordergrund steht. Außerdem vermag selbst eine krass wider- sprüchliche Eintragungspraxis weder für sich noch unter Gesichtspunkten wie Vertrauensschutz, Gleichbehandlung, Ermessensreduzierung oder Selbstbindung der Verwaltung ein Recht auf Eintragung zu verschaffen. Denn die Frage, ob eine Marke eintragbar ist oder ob Eintragungshindernisse entgegenstehen, ist keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage (stRspr vgl BPatGE 32, 5, 9 f – CREATION GROSS mwN; BGH zuletzt BlPMZ 1998, 248, 249 – Today). Meinhardt Baumgärtner Pagenberg Cl - 10 - Abb. 1