33 W (pat) 130/01

BUNDESPATENTGERICHT 33 W (pat) 130/01 _______________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 399 60 520.7 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 10. Juli 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Winkler, des Richters Sekretaruk und der Richterin am AG Dr. Hock BPatG 152 10.99 - 2 - beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Mar- kenamtes vom 23. Januar 2001 aufgehoben. G r ü n d e I. Beim Deutschen Patent und Markenamt ist am 30. September 1999 die Wortmar- ke "trade it easy" für Dienstleistungen eines Wertpapierhändlers, Vermittlung von und Handel mit Wertpapieren aller Art, insbesondere Genuß- Scheinen und Wandelanleihen (Klasse 36) zur Eintragung in das Register angemeldet worden. Die Markenstelle für Klasse 36 hat die Anmeldung durch Beschluß vom 23. Ja- nuar 2001 mit der Begründung zurückgewiesen, daß es der Marke im Hinblick auf die beanspruchten Dienstleistungen an der erforderlichen Unterscheidungskraft gemäß § 37 Abs 1 MarkenG iVm § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG fehle. Es handle sich um eine in der Werbung aktuell verwendete Aussage, die lediglich schlagwortartig verkürzt auf einen leichten Handel mit Wertpapieren hinweise. Der angemeldeten - 3 - Marke komme daher keine auf einen bestimmten Herkunftsbetrieb hinweisende Originalität zu. Gegen diese Entscheidung des Patentamtes hat die Anmelderin Beschwerde ein- gelegt. Sie beantragt sinngemäß, den angefochtenen Beschluß aufzuheben. Sie trägt vor, daß es keine Anhaltspunkte dafür gebe, daß die Bezeichnung für die angemeldeten Dienstleistungen eine gebräuchliche Werbeaussage allgemeiner Art wäre. Dem Begriff komme durch die Anlehnung an "take it easy" vielmehr ein über das Mindestmaß hinausgehende Originalität zu, die man wohl kaum mit den alltäglichen Börsengeschäften in Verbindung bringe. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. Die Beschwerde ist begründet. 1. Der Senat hält die angemeldete Marke "trade ist easy" entgegen der Beurtei- lung der Markenstelle des Patentamts für unterscheidungskräftig gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft als der einer Marke innewohnenden konkreten Eignung vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen an- derer Unternehmen aufgefaßt zu werden, ist grundsätzlich ein großzügiger Maß- stab anzulegen, das heißt jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um dieses Schutzhindernis zu überwinden (ständige Rechtsprechung vgl - 4 - BGH MarkenR 2000, 48 – Radio von hier; MarkenR 2000, 50 – Partner with the Best). Dies gilt insbesondere deshalb, weil der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt und er es keiner ana- lysierenden Betrachtungsweise unterzieht. Kann demnach einer Wortmarke kein für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender be- schreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um einen gebräuchlichen Ausdruck der deutschen Sprache, der vom Verkehr stets nur als solcher und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß einem als Marke verwendeten Wortzei- chen die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH aaO – Partner with the Best; BGH GRUR 1999, 1089 – YES; BGH GRUR 1999, 1093 – FOR YOU mwNachw). Dieser Beurteilungsmaßstab gilt auch für sloganartige Wortfolgen, wie der hier an- gemeldeten "trade it easy"; denn unterschiedliche Anforderungen an die Unter- scheidungskraft von Werbeslogans gegenüber anderen Wortmarken zu stellen, wäre nicht gerechtfertigt (vgl BGH aaO – Radio von hier; - Partner with the Best; GRUR 2000, 720, 721 – Unter uns). Bei Werbeslogans wird der Verkehr zwar häufig eine beschreibende Werbeaussage annehmen, dies schließt aber eine Identifizierungsfunktion nicht von vornherein aus (vgl BGH aaO). Deshalb ist in je- dem Fall zu prüfen, ob der Werbeslogan einen ausschließlich produktbeschreiben- den Inhalt hat oder ob er zumindest noch eine gewisse Unterscheidungskraft auf- weist. Während bei Werbeslogans, die lediglich beschreibende Angaben oder An- preisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art enthalten, von mangelnder Un- terscheidungskraft auszugehen ist, können dagegen Kürze, eine gewisse Origina- lität und Prägnanz einer Wortfolge sowie eine Mehrdeutigkeit oder Interpretations- bedürftigkeit der Werbeaussage Indizien für die hinreichende Unterscheidungs- kraft bieten (BGH aaO). Die als Marke verwendete Wortfolge "trade it easy" werden die angesprochenen Verkehrskreise, hier neben Fachleuten aus dem Bankgewerbe auch an Börsenge- - 5 - schäften interessierte Laien, in der Regel ohne weiteres als einen Werbespruch auffassen, weil er kurz und einprägsam ist. Dies allein reicht nach Ansicht des Se- nats zur Anerkennung der Unterscheidungskraft keineswegs aus. Denn kurze, prägnante und sprachlich kreativ formulierte, markante, elegante oder witzige Aus- sagen sind als übliches Stilmittel – wie etwa zur Wiedergabe eines Mottos, Wahl- spruches, Leitsatzes, Grundsatzes, Zieles, einer Maxime, Denk- oder Handlungs- weise, Lebensweisheit oder ähnliches oder zur komprimierten leicht faßbaren und Aufmerksamkeit erregenden Inhaltsangabe – nicht nur aus der Werbung, sondern vor allem auch aus den Medien und der Literatur – bspw bei Titeln von Büchern, Filmen, Sendungen etc oder bei Überschriften von Zeitungsartikeln, Kommenta- ren, Aufsätzen, Abhandlungen etc allgemein so geläufig, daß der Verkehr nicht schon eine solche Ausdrucksweise als unternehmenskennzeichnend eigenartiges Unterscheidungsmittel auffassen kann (vgl BPatGE 43 253 – Energie mit Esprit). Der angemeldete Werbeslogan besitzt jedoch die erforderliche Unterscheidungs- kraft, weil die Anmelderin eine Formulierung gefunden hat, die in der konkreten Form originell und geeignet ist, eine Hinweisfunktion auszuüben. Der in ihr enthal- tene Aussagegehalt mag zwar im wesentlichen beschreibend sein (vgl. auch "Easy Trade", BPatG 33 W (pat) 122/00 und 142/00, beide vom 9. Januar 2001; jeweils ist die Anmeldung zurückgewiesen worden). Durch die Anlehnung an den allgemein bekannten Satz "take it easy" und durch die sprachregelwidrige Bildung - korrekterweise müßte der Slogan "trade it easily" lauten – ist die konkrete Ausge- staltung der Wortfolge aber hinreichend fantasievoll. Dies wird verstärkt durch die Mehrdeutigkeit des Begriffes "easy", der wörtliche übersetzt "leicht", "mühelos", "einfach", "bequem", "mäßig", aber auch "lustlos" und "flau" im Zusammenhang mit dem Substantiv "Markt" bedeuten kann (Langenscheidts Handwörterbuch englisch/deutsch, 1999 S 211). 2. Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind von der Eintragung weiter solche Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr unter anderem zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder der - 6 - Bezeichnung sonstiger Merkmale der in Frage stehenden Waren oder Dienstlei- stungen dienen können. Dabei ist davon auszugehen, daß ein Eintragungshinder- nis auch dann besteht, wenn eine Benutzung als Sachangabe bisher noch nicht erfolgt ist, eine solche jedoch nach den Umständen erfolgen wird (vgl BGH GRUR 1995, 408, 409 –PROTECH). Zu den nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG vom Marken- schutz ausgeschlossenen Angaben zählen allerdings nicht nur die ausdrücklich aufgeführten, sondern auch solche, die für den Warenverkehr wichtige und die umworbenen Abnehmerkreise irgendwie bedeutsame Umstände mit konkretem Bezug auf die betreffenden Waren selbst beschreiben (vgl BGH GRUR 1998, 813, 814 – CHANGE; BGH aaO – FOR YOU). Zu diesen Angaben oder Umständen gehört die angemeldete Wortmarke "trade it easy" nicht. Die einmalige Verwendung der Wortfolge in einem von der Marken- stelle recherchierten Werbebeispiel besagt noch nicht, daß die Verwendung von "trade it easy" im allgemeinen Sprachgebrauch zur Bezeichnung der streitgegen- ständlichen Dienstleistungen üblich geworden wäre. Dies gilt vor allem deshalb, weil in dem von der Markenstelle recherchierten Beispiel eine ausschließlich be- schreibende Verwendung des Slogans nicht gesehen werden kann. Winkler Sekretaruk Dr. Hock Ko